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Der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter, aufgenommen im Oktober 2013.

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    Masken-Affäre: Erhielt CSU-Politiker Sauter 1,2 Millionen Euro?

    Im Fall Sauter prüfen Ermittler, ob Bayerns Ex-Justizminister im Zuge von Masken-Geschäften 1,2 Millionen Euro über eine Treuhandfirma kassiert hat. Der CSU-Politiker wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe, räumt aber ein, Geld erhalten zu haben.

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    Von
    • Peter Kveton
    • Maximilian Heim
    • Petr Jerabek

    Im Skandal um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken sind neue Details zu den Vorwürfen gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt geworden: Nach BR-Informationen geht die Generalstaatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, Sauter könnte 1,2 Millionen Euro eingenommen haben. Das Geld soll demnach aber nicht direkt an den Juristen gegangen sein, sondern über eine Treuhandfirma eines Parteifreundes transferiert worden sein.

    Die Generalstaatsanwaltschaft München wollte sich dazu offiziell nicht äußern. Die Höhe der Summe lässt aber vermuten, dass es sich nicht um ein normales Anwaltshonorar für eine Vertragsgestaltung handelt. Laut Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Augsburger Allgemeinen" soll es sich bei dem Geld um Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken handeln.

    CSU verlangt Klarheit

    Sauter hatte bereits vor zwei Wochen angegeben, als Anwalt den Vertrag für ein Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium aufgesetzt zu haben. Das Geschäft hatte der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein vermittelt. Gegen Nüßlein, der mittlerweile aus der CSU ausgetreten ist, wird schon seit Ende Februar ermittelt, gestern wurde auch ein Verfahren gegen Sauter bekannt.

    Die CSU-Spitze forderte den Ex-Justizminister, der unter anderem auch dem CSU-Präsidium angehört, daraufhin auf, seine Parteiämter niederzulegen und sein Landtagsmandat bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.

    Sauter räumt ein: Geldbetrag geleistet

    Auf die neuerlichen Vorwürfen reagierte Sauter am Donnerstagabend mit einer schriftlichen Erklärung: Er habe bei den Verhandlungen mit dem bayerischen Gesundheitsministerium "für alle erkennbar als Rechtsanwalt gehandelt", betonte er. "Die mir unterstellte 'Bestechung' für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen."

    Allerdings räumte Sauter ein, dass "zusätzlich zum Anwaltshonorar" ein Gelbetrag geleistet worden sei. Dabei sei aber von Anfang an beschlossen gewesen, "den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde". Er nannte dabei weder eine Summe, noch legte er einen Nachweis für diese Spende vor.

    3,5 Millionen Masken für 14,25 Millionen Euro

    Die Opposition im Landtag hat viele Fragen zu den wahrscheinlichen Verstrickungen von Sauter und anderen CSU-Politikern in die sogenannte Masken-Affäre. Die Grünen haben am Montag eine entsprechende Anfrage gestellt - erste Antworten der Staatsregierung dazu sind heute eingegangen.

    Demnach hat Sauters Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag einer hessischen Firma einen Kaufvertrag für Schutzmasken aufgesetzt und dem bayerischen Gesundheitsministerium geschickt, der auch abgeschlossen wurde: "über den Kauf von rund 3,5 Millionen Schutzmasken (FFP2/FFP3) für einen Betrag von 14.250.000 Euro". Eine Zahlung für eine Vermittlungstätigkeit war den Angaben zufolge "weder Gegenstand des geschlossenen Vertrages" noch habe das Ministerium eine geleistet.

    Grüne: Vertrag öffentlich machen

    Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann rief die Staatsregierung auf, diesen Kaufvertrag öffentlich zu machen: "Nur so lässt sich Licht in die undurchsichtigen Masken-Beschaffungen des Ministeriums bringen." Er frage sich, wieso es bei der Beschaffung eines Standard-Wegwerf-Produktes wie FFP2-Masken überhaupt einen externen Juristen für den Kaufvertrag brauche. "Dann ausgerechnet noch von einem, der Mitglied des Landtags ist?"

    Mehrere Fragen zu den Geschäften, an denen Nüßlein beteiligt war, beantwortete die Staatsregierung mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Auch die Landtags-SPD formulierte einen Fragenkatalog - stellte aber eine parlamentarische Anfrage, für deren Beantwortung die Staatsregierung vier Wochen Zeit hat. Zudem hat die FDP Nachfragen an die Staatsregierung gerichtet.

    Sauter: CSU-Bezirksverband erwägt Parteiverfahren

    Der CSU-Bezirksverband Schwaben, dem Sauter angehört, will sich nach Angaben des Bezirksvorsitzenden Markus Ferber am Sonntag in einer Sondersitzung mit den Ermittlungen beschäftigen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach soll es bei der Sitzung auch um die Möglichkeit einer Einleitung eines möglichen Parteiverfahrens gegen Sauter gehen.

    CSU-Landrat: Geht um einzelne Personen

    Derweil betonte der Landrat von Günzburg, der frühere Staatsminister Hans Reichhart (CSU): "Wir als Landkreis haben mit den ganzen Vorkommnissen nichts zu tun. Wir haben auch mit Maskengeschäften und dergleichen nie etwas zu tun gehabt." Laut Reichhart geht es vielmehr um "eine Frage, die einzelne Personen betrifft".

    Reichhart schloss sich der Forderung der Parteispitze an Sauter an: Es gehe jetzt darum, dass alle Beteiligten schnell reinen Tisch machen, betonte er. Der Günzburger Landrat räumte ein: "Als ich davon gehört habe, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden, bin ich auch erschrocken."

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