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Der ehemalige bayerische Justizminister Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt, darunter seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

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Maskenaffäre: CSU-Abgeordneter Sauter legt Ämter nieder

Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lässt er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen. Der Parteispitze reicht das noch nicht.

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  • BR24 Redaktion

Im Zuge der Maskenaffäre in der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Das teilte Sauter am Sonntag mit. Außerdem erklärte er, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lasse.

Der 70-Jährige betonte, die Fraktion befinde sich in einer schwierigen Lage, "was ich sehr bedauere". Er sei aber überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben, erklärte Sauter.

Aus Sicht der Parteispitze reichten die gezogenen Konsequenzen noch nicht, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. Partei und Fraktion müssten jetzt beraten, welche Schritte noch folgen müssten.

Korruptionsermittlungen gegen Alfred Sauter

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Politiker Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Nach Informationen des BR und weiterer Medien könnte Sauter neben seinem Anwaltshonorar auf Umwegen weitere rund 1,2 Millionen Euro als Anwalt erhalten haben - möglicherweise als Provision für die Vermittlung von Maskengeschäften.

Der Günzburger Landtagsabgeordnete hatte die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen: Diese seien abenteuerlich und konstruiert und basierten auf Unterstellungen, hieß es in einer Erklärung. Allerdings räumte Sauter ein, dass "zusätzlich zum Anwaltshonorar" ein Geldbetrag geleistet worden sei. Dabei sei aber von Anfang an beschlossen gewesen, "den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde".

CSU-Fraktion stellte Sauter ein Ultimatum

Die CSU-Spitze hatte Sauter aufgefordert, er solle seine Parteiämter niederlegen und sein Landtagsmandat "bis zur substanziellen Entkräftung der im Raum stehenden Vorwürfe ruhen lassen". Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer drohte Sauter mit einem Ausschluss aus der Fraktion und setzte ihm eine Frist: Bis Sonntagmittag solle der Ex-Justizminister die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe "plausibel und nachvollziehbar" ausräumen. Andernfalls werde ab Montag über den Ausschluss beraten.

In einem Brief an Kreuzer kritisierte Sauter das Vorgehen, er trage aber den berechtigten Interessen der Fraktion mit dem vorläufigen Ruhenlassen seiner Mitgliedschaft Rechnung. Ein möglicher Ausschluss wäre aus seiner Sicht unverhältnismäßig. Zu Einzelheiten äußern könne er sich trotz der Forderung des Fraktionschefs nicht, weil Beschuldigte dies nach "rechtsstaatlichen Gepflogenheiten" während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht tun.

CSU Schwaben fordert Mandatsverzicht von Sauter und Nüßlein

Am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwaltschaft München das Landtagsbüro Sauters durchsuchen lassen. Zuvor war in der Masken-Affäre bereits gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die CSU Schwaben forderte Sauter und Nüßlein am Abend auf, "ihre Mandate in Landtag und Bundestag niederzulegen". Nur so könne weiterer Schaden von der CSU abgewendet werden, nur so sei ein "glaubwürdiger Neuanfang möglich". Die schwäbische CSU behalte sich gegen Sauter "weitere Schritte bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren" vor, hieß es.

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In der Maskenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei CSU-Abgeordnete: Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Beide kommen aus dem Bezirk Schwaben. Es sei aber kein Thema der CSU Schwaben, sagt der Bezirksvorsitzende Markus Ferber im Interview.

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