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Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags, Aufnahme vom 12. Februar 2021.

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    CSU-Fraktion sucht Wege aus den Krisen

    "Stark aus der Krise" nennt die CSU-Landtagsfraktion ihre dreitägige Klausur, die heute beginnt. Passend zur Überschrift gibt es aktuell zwei Krisen, die die CSU meistern will, eine innere und eine äußere.

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    Von
    • Julian von Löwis

    Nach der Masken-Affäre verordnet sich die CSU-Fraktion eine Selbstreinigungskur: Kein gewählter Volksvertreter soll mehr Geschäfte mit dem Staat machen dürfen. Lobbytätigkeiten, Provisionen und Beraterverträge – verboten! Mit ihrer Offensive begibt sich die CSU auf einen schmalen Grat, denn gerade sie betont gleichzeitig, wie wichtig ein breit aufgestelltes Parlament sei.

    So viel zur parteiinternen Affäre. Die Krise, auf die die Fraktion in ihrem Klausurtitel tatsächlich abzielt, ist die Corona-Krise. Die dürfte ebenfalls für innere Konflikte sorgen, wenn es darum geht, Öffnungsstrategien zu definieren. Und beim Neustart nach der Krise muss die CSU ihre Wirtschaftskompetenz mit den selbst gesteckten, hohen Klimazielen in Einklang bringen. Kein einfacher Weg, denn im Bundestagswahlkampf steigt der Druck.

    Transparenz um jeden Preis?

    Das Parlament soll die Breite der Gesellschaft abbilden. Dazu gehören aus Sicht der CSU auch Anwälte, Unternehmer und Selbstständige. Viele von ihnen müssten neben dem Mandat weiter aktiv bleiben, um die Firma am Laufen zu halten oder für eine mögliche berufliche Rückkehr vorzusorgen.

    Dabei muss aber ab sofort wirklich alles sauber ablaufen, transparent eben. Das heißt, jeder Euro muss angegeben werden. Der Entwurf für ein neues Transparenzgesetz wurde in der CSU-Fraktion bereits am Freitag diskutiert. Dem Vernehmen nach konstruktiv, aber im Detail auch kritisch, gerade für Abgeordnete, die weiter als Anwälte arbeiten, könnte die Gratwanderung hier und da schwierig werden.

    Dass es darüber in der Klausur eine finale Einigung gibt, glaubt Fraktionschef Thomas Kreuzer nicht. Aber noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf nach Absprache mit dem Koalitionspartner Freie Wähler und den anderen Fraktionen in den Landtag eingebracht werden.

    Klima-Impulse für den Wahlkampf

    Neben der Selbstreinigung will die CSU aber vor allem durch Inhalte punkten. Lange, mühsam und am Ende aus CSU-Sicht schmerzlich war die Personaldebatte um die Kanzlerkandidatur der Union. Jetzt zählen Inhalte, sagt Kreuzer. Damit gemeint ist eine Antwort auf die Frage: wie die Klimaziele erreichen und trotzdem wirtschaftlich stark bleiben?

    Inhaltliche Impulse dafür erhofft sich die Fraktion von ifo-Präsident Clemens Fuest, der am Dienstag bei der Klausur zu Gast sein wird. Von der Wirtschaftskraft hängt am Ende alles ab, betont der Fraktionschef, die soziale Absicherung der Menschen, die Versorgung im Gesundheitswesen oder das Rentensystem. Gleichzeitig will man sich aber dringend von den Grünen abheben.

    Neben dem bekannten CSU-Grundsatz "Anreize statt Zwang" fällt die Abgrenzung aber zusehends schwer. "Wir wollen den Klimaschutz Ingenieurmäßig lösen", übersetzt CSU-Geschäftsführer Tobias Reiß. Ökologie und Ökonomie vereinen, darin müsse die Union Marktführer werden, forderte zuletzt Ministerpräsident Söder. Seine Grundsatzrede am Mittwochvormittag ist der Höhepunkt der Klausur.

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