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Analyse: Söders wechselnde Verbündete in Corona-Zeiten | BR24

© picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Archivbild: Söder und Merkel

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    Analyse: Söders wechselnde Verbündete in Corona-Zeiten

    Erst lobte Bayerns Ministerpräsident Söder in der Corona-Krise Österreichs Kanzler Kurz, dann den Kollegen Kretschmann. Beide lockern schneller als Söder und passen nicht mehr als Verbündete. Bleibt die Kanzlerin - die er jetzt "königlich" empfängt.

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    Für die Kanzlerin darf es ein bisschen mehr sein. Zwar ist auch der Kuppelsaal in der Münchner Staatskanzlei, in dem in Corona-Zeiten das bayerische Kabinett tagt, durchaus repräsentativ. Wenn Angela Merkel (CDU) aber am Dienstag den bayerischen Ministerrat besucht, empfängt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie im König-Ludwig-Schloss Herrenchiemsee, gewissermaßen dem bayerischen Versailles - Schiffs- und Kutschfahrt inbegriffen.

    Es soll vor allem um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gehen, aber auch die Corona-Krise dürfte eine Rolle spielen. Eine Krise, in der Söder die Kanzlerin zuletzt immer wieder überschwänglich lobte: Sie verdiene besondere Anerkennung dafür, "was sie erneut in dieser Krise bewiesen hat", betonte der CSU-Chef Anfang der Woche. Und in Interviews bezeichnet er Merkel immer wieder als "entscheidende Ratgeberin" in Corona-Zeiten. Das war aber nicht immer so.

    Österreich als Vorbild - und abschreckendes Beispiel

    Als Söder am 20. März vorpreschte und für Bayern Ausgangsbeschränkungen verkündete, lobte er zwar die "bewegende" Fernsehansprache der Bundeskanzlerin zu Corona und ihren Appell zur Rücksicht. Er war es aber, der Fakten schuf - und das zwei Tage vor dem Gespräch der Kanzlerin mit den Länderchefs über weitere Maßnahmen. Die "F.A.Z." kam rückblickend zum Schluss, Söder habe damit "Angela Merkel das Heft aus der Hand" genommen und im Alleingang die Ausgangsbeschränkungen verfügt, "die alle anderen dann mitmachten".

    Damals im März präsentierte Söder nicht die deutsche Kanzlerin als seine Hauptverbündete im Kampf gegen Corona, sondern ihren österreichischen Amtskollegen. "Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem Bundeskanzler aus Österreich geführt, Sebastian Kurz. Wir werden unser Konzept zum Schutz der Bevölkerung jetzt eins zu eins an Österreich orientieren und entsprechend anpassen." Wochenlang berief sich Söder auf diese bayerisch-österreichische Allianz, lobte den rigiden Anti-Corona-Kurs von Kurz und zeigte auch bei den ersten Lockerungen noch "Sympathie für das Wiener Modell".

    Doch im Laufe der Wochen lockerte Kanzler Kurz in einem Tempo, das Söder nicht mitgehen wollte. "Wir müssen nicht alles so machen wie Österreich", sagte der Ministerpräsident kürzlich dazu. Im Gegenteil: Das einstige Vorbild dient nun als abschreckendes Beispiel. "Die Österreicher haben ihre Maskenpflicht ausgesetzt - sie fangen jetzt in Oberösterreich wieder an", sagte Söder am Mittwoch im BR Fernsehen.

    Söders Alleingänge und die "Gemeinschaft der Umsichtigen"

    Nicht nur bei den Ausgangsbeschränkungen, sondern zuvor schon beim Verbot von größeren Veranstaltungen sowie den Schul- und Kindergarten-Schließungen preschte Söder vor. Bayern sei "ein Stück weit vorangegangen", sagt er dazu, weil der Freistaat besonders stark von Corona betroffen gewesen sei. Nur selten verzichtet Söder in diesem Zusammenhang auf den Hinweis, dass die anderen Bundesländer später Bayerns Beispiel gefolgt seien.

    Im Kreis der Ministerpräsidenten stießen die Alleingänge teilweise auf Unmut. Hatte Söder nicht selbst ein bundesweit "wirklich einheitliches Vorgehen" angemahnt? Hätte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mehr für eine einheitliche Linie tun müssen? Einen Verbündeten unter den Länderchefs fand Söder im benachbarten Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann (Grüne). Im April trafen sich beide Ministerpräsidenten auf halber Strecke in Ulm. Dort schwärmte Söder vom Miteinander in der "Südschiene": "Wir stimmen uns engstens ab, wir sind täglich online, kann man sagen, um abzustimmen." Kurzerhand erklärte Söder Kretschmann, Kanzlerin Merkel und sich selbst zur "Gemeinschaft der Umsichtigen".

    Dass der Schwabe für Söder noch immer zu diesem Bündnis gehört, darf mittlerweile bezweifelt werden. Ob bei den Kontaktbeschränkungen, bei Feiern und Veranstaltungen oder beim Freizeitsport - Kretschmanns Landesregierung erlaubt längst viel mehr als die Staatsregierung in Bayern.

    Söder: "gemeinsame Philosophie" mit Merkel

    Den Kollegen Kretschmann erwähnte Söder bei seinen Pressekonferenzen zuletzt jedenfalls nicht mehr, umso häufiger Angela Merkel. "Die Kanzlerin führt unser Land sehr gut durch die Krise." Mit Merkel verbindet Söder, dass beide bei Bund-Länder-Beratungen um einen viel vorsichtigeren Lockerungskurs warben als so manch anderer Ministerpräsident. Söder spricht von einer "gemeinsamen Philosophie" mit der Kanzlerin.

    Merkels Rolle in der Corona-Krise wurde im Lauf der Monate allerdings immer mehr die der "mahnenden Zuschauerin" ("Süddeutsche Zeitung"), während die Ministerpräsidenten zu den zentralen Protagonisten avancierten. Vielfach war im Mai von einer "Entmachtung" der Kanzlerin die Rede, weil der Bund nach anfänglichem Ringen um mehr Kompetenzen die Verantwortung für Corona-Beschränkungen und -Lockerungen weitgehend in die Hände der Länder legte.

    Der Macher und die Mahnerin

    Söder sticht aus dem Kreis der Ministerpräsidenten besonders hervor. Der Franke präsentiert sich als Taktgeber für ganz Deutschland, stellt Strategien vor, die er als beispielhaft für ganz Deutschland sieht. Mehrfach ging die Hoffnung auf eine bundesweite Signalwirkung auf - aber nicht immer, wie zum Beispiel kürzlich bei den kostenlosen Corona-Tests für alle. Es gab sogar Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Bayern vorwarf, aus der bundesweiten Teststrategie auszuscheren. Als Spahn Mitte März im bayerischen Kabinett zu Gast war, hatte Söder noch die enge Absprache mit Spahn im Anti-Corona-Kampf betont.

    Mit Merkel hatte Söder in den vergangenen Wochen keine Differenzen, die publik geworden wären. Ihre Rollenverteilung beim Thema Corona ist klar: der Macher und die Mahnerin. Dass Merkel nun zu einer Kabinettssitzung nach Bayern reist, bezeichnet Söder als Signal "einer sehr guten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts". Es ist in der Tat ein ungewöhnlicher Termin. Warum die deutsche Bundeskanzlerin mit einer von 16 Landesregierungen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft besprechen will, erschließt sich nicht unbedingt auf Anhieb. So wird Merkels Besuch von Beobachtern durchaus als Rückendeckung für Söder gewertet. Der bayerische Ministerpräsident dankt es ihr mit einem "königlichen" Empfang.

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