Hinweis: Dieser Artikel war ein Vorbericht auf die Klimaschutz-Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Söder am 21.07.21. Hier kommen Sie zum zugehörigen Artikel: Söder hält an 10H-Regel fest - aber mehr Ausnahmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will heute in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen. Im Zentrum steht das Ziel, den Freistaat nun schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie das gelingen soll, darüber gab es zuletzt aber noch Dissens, auch innerhalb der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern. Eher Anreize und Förderungen als Pflichten und Verbote - das ist die CSU-Grundmelodie.
Windräder: 10H-Regel weiter umstritten
Strittig, auch in der Regierungskoalition: die 10H-Sonderregel für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen, die den Ausbau der Windkraft im Freistaat praktisch zum Erliegen gebracht hat. Sie wird offenbar bleiben, auf Wunsch der CSU - und obwohl Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eigentlich ein Windkraft-Befürworter ist. Möglicherweise wird es allerdings künftig leichter, bestehende Windräder zu modernisieren.
Von Ministerpräsident Söder längst angekündigt, schon für dieses Jahr, war eigentlich eine Photovoltaik-Pflicht für Gewerbe-Neubauten. Auch Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern wäre dafür: "Wenn wir heute anschauen, dass in Gewerbegebieten keine einzige Solarplatte auf dem Dach liegt, dann darf das nicht mehr sein", sagt Glauber. "Und in einer nächsten Stufe wäre dann auch jeder Neubau mit einer Photovoltaik-Pflicht zu gestalten. Und damit hätten wir ein Super-Paket im Sonnenland Bayern."
Photovoltaik: Glauber schlägt Fonds vor
Ob die Photovoltaik-Pflicht nun tatsächlich kommt, ist unklar. Zuletzt hatten sich sowohl CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisch geäußert.
Das von Glauber geführte Umweltministerium schlägt auch einen Fonds vor, mit dem sich Bürger an Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden beteiligen können. Und der Staat selbst soll jedes Jahr eine sogenannte Klima-Milliarde in die Hand nehmen.
Von CSU-Abgeordneten im Landtag kamen offenbar viele Vorschläge, wie man das Geld ausgeben könnte – der CSU-Umweltpolitiker Martin Huber erklärt: "Der Ministerpräsident hat ja auch ausdrücklich die Landtagsfraktion ermuntert, sich mit Vorschlägen und Ideen einzubringen." Aus der Fraktion heraus seien gute Ideen zum Klimaschutz in Bayern gekommen.
Söders Pläne im Detail noch nicht klar
Was in seiner Wundertüte wirklich drin ist, hat Söder aber sogar in den eigenen Reihen nur sparsam durchblicken lassen. "Also es ist so, dass nicht nur ich, sondern auch unsere Fraktion gerne wissen würde, was in der Regierungserklärung vom Söder verkündet wird", sagt Benno Zierer von den Freien Wählern. "Aber den Gefallen macht er uns nicht. Weil sonst könnten wir uns ja in unseren Aussagen vorbereiten darauf."
Grüne fordern mehr als nur "Ankündigungen"
Aus der Opposition, insbesondere von den Grünen, gibt es viel Kritik: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus. Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert von Söder mehr Konkretes. "Ankündigungen jagen die Ankündigungen", die Umsetzung aber lasse auf sich warten, kritisiert Hartmann im Bayerischen Rundfunk. Es brauche einen konkreten gesetzlichen Rahmen, Ziele müssten verbindlich gemacht werden. Die Klimafrage müsse als Generationsaufgabe verstanden werden. "Es heißt immer wieder: Mehr Tempo! Aber es wird nicht angefangen."
Entscheidend für guten Klimaschutz sind laut Hartmann Mut, Überzeugung und Hartnäckigkeit. Man müsse auch daran arbeiten, "wenn das Thema nicht mehr groß in den Medien ist, aber konkret umgesetzt werden muss". Der Grünen-Fraktionschef betont: "Es wird Veränderungen brauchen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen." Das heiße auch, endlich die Energiewende in Bayern voranzubringen, beispielsweise durch eine Solarpflicht für Neubauten und mehr Windkraftanlagen. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, unsere Kinder werden uns nicht eines Tages vorhalten, wir hätten zu viel Windkraftanlagen gebaut", betont Hartmann.
Wirbel um Glauber, Verspätung mit Kretschmann
Zuletzt gab es auch innerhalb der bayerischen Regierungskoalitionen Unstimmigkeiten: Umweltminister Glauber beklagte, das sein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz seit vielen Wochen in Söders Staatskanzlei liege. Einen bereits abgestimmten Regierungsentwurf für eine Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes sollte es auch am Mittwoch zunächst nicht geben.
Unmittelbar vor Söders Regierungserklärung wurde bekannt, dass aus der von ihm selbst angeregten Klima-Allianz mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) erstmal nichts wird. Als ursprünglicher Termin dafür war der kommende Montag angepeilt worden. "Der Termin ist verschoben und wird voraussichtlich nach den Ferien nachgeholt", sagte ein Regierungssprecher in Stuttgart.
- Zur Analyse: Söder - "Schrittmacher" oder "Leichtmatrose" des Klimaschutzes?
(mit Informationen von dpa)
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag
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