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Söder will Sicherheit für Synagogen "drastisch erhöhen" | BR24

© BR/Andreas Herz

Beim Besuch in der Augsburger Synagoge hat Ministerpräsident Söder angekündigt, künftig für die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen deutlich mehr Geld auszugeben. Außerdem forderte Söder schärfere Strafen für rechtsextreme Delikte.

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Söder will Sicherheit für Synagogen "drastisch erhöhen"

Mehr Geld für die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Das kündigte Ministerpräsident Söder beim Besuch der Augsburger Synagoge an. Und auch gegenüber der AfD gab es deutliche Worte vom CSU-Chef.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim Besuch der Augsburger Synagoge erklärt, die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Bayern "drastisch erhöhen" zu wollen. Die bislang dafür vorgesehen Summe von drei Millionen Euro werde man deutlich aufstocken, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu garantieren. Dazu solle der Polizeischutz und die Überwachung verbessert werden - und zwar bei allen Synagogen in Bayern, erklärte Söder weiter.

Söder will schärfere Strafen für rechtsextreme Straftaten

Die Bedrohungslage sei "nicht gut", betonte Söder. Im Vorfeld von Taten erlebe man "unglaublich viel verbale Hetze". Deshalb werde man die Staatsanwaltschaften in Bayern stärker für rechtsextreme Delikte sensibilisieren. Zudem müsse der Strafrahmen in Deutschland für rechtsextreme Taten deutlich verschärft werden, weil besonders verwerfliche Motive dahinter stünden.

"Neue, wahre NPD" - Söder kritisiert AfD scharf

Söder sprach von "geistigen Brandstiftern" und wähnt die AfD auf einem "gefährlichen Weg". Beim jüngsten Bundesparteitag habe der völkische Flügel klar dominiert. Alle Erfahrungen in Bayern zeigten: "Die AfD zieht nach Rechtsaußen, wird immer mehr völkisch und rechtsextrem", so Söder. Die AfD firmiere zur "neuen, wahren NPD".

Söder bringt Fördermillionen

Söder hat in Augsburg zugleich das Finanzierungskonzept für die Sanierung der Synagoge vorgestellt. Insgesamt würden nun 27 Millionen Euro bereitgestellt, mehr als zunächst veranschlagt. Die Staatsregierung erhöhe ihren Anteil von gut 3 Millionen auf nun rund 7,5 Millionen Euro. Vom Bund kämen 13 Millionen. Der Rest werde von Kommunen, der Israelitischen Kulturgemeinde sowie weiteren Förderern und Stiftungen bereitgestellt. "Ein solches Kleinod muss gefördert werden", so Söder.

"Ein Angriff auf Sie, ist ein Angriff auf uns"

Die Augsburger Synagoge gilt als eines der bedeutendsten jüdischen Gotteshäuser in Deutschland und soll nun generalüberholt werden. Söder betonte bei dem Termin die Verbundenheit der Staatsregierung mit den jüdischen Gemeinden in Bayern und kündigte an, sie vor rechtsextremen Übergriffen zu schützen. "Ein Angriff auf Sie, ist ein Angriff auf uns", sagte Söder zu Vertretern der Augsburger Gemeinde.