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Söder warnt vor Corona-Verharmlosung: "Halten wir zusammen!" | BR24

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Wie Bayern den Teillockdown verschärft und verlängert, das hat die Staatsregierung schon gestern bekanntgegeben. Heute gab Ministerpräsident Söder dazu eine Regierungserklärung im Landtag ab.

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Söder warnt vor Corona-Verharmlosung: "Halten wir zusammen!"

Laut Bayerns Ministerpräsident Söder ist die Corona-Lage weiter ernst, obwohl es "Licht am Ende des Horizonts" gebe. Der Schutz jedes Lebens habe "oberste Priorität", betonte er in seiner Regierungserklärung. Die Grünen werfen ihm Versäumnisse vor.

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Von
  • Maximilian Heim

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die verlängerten und teils erweiterten Corona-Regeln erläutert - und die nahende Möglichkeit einer Impfung als "Licht am Ende des Horizonts" bezeichnet. Noch aber gebe es keine Entwarnung, betonte Söder in seiner insgesamt fünften Corona-Regierungserklärung im Landtag. Stattdessen seien in Bayern "derzeit so viele erkrankt wie noch nie zuvor in diesem Jahr", viele Krankenhäuser seien voll. Am Ende des Jahres werde es heuer sechs Mal so viele Tote durch Corona gegeben haben wie im Straßenverkehr. "Der Schutz eines jeden Lebens hat in Bayern oberste Priorität", sagte Söder. Ihm zufolge haben dennoch viele "den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden".

Der Ministerpräsident bekräftigte, dass in Bayern bis zum 15. Dezember rund 100 Impfzentren entstehen sollen. Ziel sei es, im Freistaat insgesamt pro Tag maximal 25.000 Corona-Impfungen durchführen zu können - zunächst bei älteren Menschen und Mitarbeitern des Gesundheitssystems. Abermals betonte Söder, dass es keine verpflichtende Impfung geben werde. Er selbst werde sich aber selbstverständlich impfen lassen, auch wegen seiner Vorbildfunktion. Allerdings sei ein Impfstoff "kein Zaubertrank", zwar werde er wirken, "aber es dauert".

Söder kündigte zudem an, dass die bayerischen Uni-Kliniken in einer Studie ergründen sollen, in welchen Situationen Corona-Infektionen wie wahrscheinlich sind. Für Erzieherinnen und Erzieher in Bayern brachte er einen Bonus ins Spiel, an dem sich der Freistaat beteiligen würde - eine solche Prämie müsste allerdings von den Kommunen auf den Weg gebracht werden. Söder bedankte sich bei den vielen Menschen, die beendete seine Regierungserklärung mit einem Appell: "Halten wir zusammen!"

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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) warnt vor einer Verharmlosung der Corona-Lage.

Schulze: "Sie werden ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht"

Die Grünen im Landtag unterstützen zwar die Verlängerung des Teil-Lockdowns über November hinaus - dennoch attackierte Fraktionschefin Katharina Schulze den Ministerpräsidenten im Anschluss an dessen Regierungserklärung deutlich. Bayern sei leider trauriger Spitzenreiter in vielen Corona-Statistiken, es fehle in den Gesundheitsämtern an Personal und geeigneter Software für die Kontaktnachverfolgung, der bayerische Sonderweg bei den Corona-Tests werde von vielen Experten kritisiert. "Sie werden ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht", warf Schulze Söder vor. Und weiter: "Wo ist die langfristige Strategie? Wo sind die Vorbereitungen, damit wir nicht in eine dritte Welle hineinlaufen?"

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Die Landtags-Grünen stehen klar zur Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns- und verlangen sogar noch weitergehende Maßnahmen. Fraktionschefin Katharina Schulze übte im Landtag dennoch deutliche Kritik an Ministerpräsident Markus Söder.

Schulze kritisierte insbesondere die Schulpolitik der Staatsregierung. Geht es nach den Grünen, sollen in Bayern bis Weihnachten alle Schüler ab der 8. Klasse wechselweise zuhause und in der Schule unterrichtet werden. Stand jetzt ist das nur in sogenannten Corona-Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 geplant. Genau wie SPD und FDP monieren auch die Grünen, dass die Digitalisierung in den Schulen zu langsam vonstatten gehe. Zuvor hatte Söder dem in die Kritik geratenen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sein Vertrauen ausgesprochen. Auf ihn wirke die ganze Schulfamilie "ziemlich gestresst", sagte der Ministerpräsident - Piazolo gebe sich "allergrößte Mühe in dieser schwierigen Zeit".

Attacken auf die AfD: "Gelaber von der Corona-Diktatur"

Schulze, Söder und andere Redner griffen die AfD und Bewegungen wie die sogenannten "Querdenker" scharf an. "Kommen Sie mir nicht mit ihrem Gelaber von der Corona-Diktatur und dem unwissenschaftlichen Geschreie", sagte Schulze in Richtung der AfD-Abgeordneten im Landtag. Zuvor hatte Söder betont, auch von der AfD aufgebrachte Vergleiche des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis im Jahr 1933 seien "indiskutabel" und "peinlich vor der Welt". Er empfinde "Querdenken" als "toxisches Gebräu aus Fake News, Angst, Hass und Intoleranz", sagte Söder. Die Bewegung entwickle sich "sektenmäßig".

Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner keilte zurück. Den Corona-Kurs der Staatsregierung nannte sie "sinnlos, opferintensiv und erfolglos". Ebner-Steiner sprach von einer "Politik der Verbote" und kündigte ein Volksbegehren gegen die Corona-Beschränkungen an. Laut ihr werden Risikogruppen im Freistaat bis heute nicht ausreichend geschützt. Die Maskenpflicht für Grundschüler in Bayern sei zudem "ein Verbrechen an unseren Kindern". Das Fazit der AfD-Fraktionschefin: Ministerpräsident Söder habe als Krisenmanager kläglich versagt.

SPD für "konstruktive Kritik", FDP will Massen-Schnelltests

Die SPD im Landtag unterstützt derweil die Verlängerung des Teil-Lockdowns, fordert aber eine offene Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. "Die Einschränkungen schlagen aufs Gemüt", betonte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Zudem habe die Staatsregierung "konstruktive Kritik nötig". Nicht einverstanden sei seine Fraktion mit der angekündeten Schließung der Volkshochschulen und Bibliotheken.

Die FDP-Fraktion plädiert derweil für freiwillige Massen-Schnelltests vor Weihnachten in den bayerischen Corona-Hotspots, um Weihnachten etwas sicherer zu machen. Der Teil-Lockdown im November hat laut FDP-Fraktionschef Martin Hagen sein Ziel verfehlt. Hagen warnte vor einer "Endlos-Schleife". Zudem sei klar geworden, dass Restaurants und Kultureinrichtungen "doch nicht Infektionstreiber" seien.

Kreuzer: "Haben alle eine Gesamtverantwortung"

Die Fraktionschefs der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) verteidigten im Landtag, der heute in halber Besetzung tagte, dagegen die Corona-Beschränkungen der Staatsregierung. FW-Fraktionschef Florian Streibl erklärte, die jüngst beschlossenen Maßnahmen würden den Bogen nicht überspannen und "jeden auch mitnehmen".

Die AfD gefährde durch Unwahrheiten die Gesundheit der Bevölkerung, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir haben alle eine Gesamtverantwortung für die anderen", betonte er. Es sei richtig, die Weihnachtsferien früher beginnen zu lassen und Schulklassen teils zu halbieren - auch wegen der Entlastung für den Öffentlichen Nahverkehr. Von einem Böller-Verbot an Silvester, wie es etwa die Grünen fordern, hält Kreuzer dagegen nichts. Auch die Forderung nach langfristigen Plänen wies er zurück: Man könne jetzt schlicht noch nicht sagen, was im Januar oder Februar passiere.

Teil-Lockdown über November hinaus verlängert

Gestern hatte die Staatsregierung die Corona-Einschränkungen für die kommenden Wochen beschlossen. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern setzt dabei in Bayern die bundesweit vereinbarten Regeln um: So bleiben etwa Kulturstätten, Freizeiteinrichtungen und Restaurants (abgesehen vom To-Go-Verkauf) bis mindestens 20. Dezember zu. Söder hat allerdings bereits angekündigt, dass der sogenannte Teil-Lockdown auch darüber hinaus gelten dürfte.

Private Treffen sind ab 1. Dezember auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus dazugehörige Kinder bis 14 Jahren beschränkt. Über Weihnachten und Silvester soll die Grenze bei zehn Menschen liegen, Treffen sollen dann "im engsten Familien- und Freundeskreis" möglich sein, also nicht nur zwischen zwei Haushalten. Alle Details zu den aktuellen Corona-Regeln - inklusive einiger bayerischer Besonderheiten wie einer Quarantänepflicht für die meisten Tagestouristen ins Ausland - finden Sie hier.

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Die Opposition beklagt immer wieder eine fehlende Mitsprache des Landtags bei der Corona-Politik. Die Abstimmung über ihre Dringlichkeitsanträge ist aber nicht bindend, weil sich die Staatsregierung auf das Infektionsschutzgesetz stützen kann.