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Archivbild: Ministerpräsident Söder im Münchner Hofgarten

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    Söder: "Schrittmacher" oder "Leichtmatrose" des Klimaschutzes?

    Bayerns Ministerpräsident Söder trommelt für die Umwelt: Seit der Karlsruher Klima-Entscheidung präsentiert er sich verstärkt als Schrittmacher für mehr Ökologie. Manchen in der CSU geht das zu weit, Grüne und SPD sprechen von PR. Eine Analyse.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Markus Söder lächelt zwischen Bäumen im Nationalpark Berchtesgaden - und attestiert dem Freistaat "höchste Standards beim Arten- und Naturschutz". Söder steht mit Sonnenbrille, FFP2-Maske und Dreitagebart auf der Zugspitze und warnt vor dem Schmelzen der Gletscher in Deutschland. Söder streift durchs Murnauer Moos und verspricht, die bayerischen Moore zu renaturieren: "Das ist Klimaschutz auf bayerisch." Ob auf Twitter, Facebook oder Instagram - in den sozialen Netzwerken präsentiert sich Bayerns Ministerpräsident in diesen Tagen als Kämpfer den Umweltschutz.

    Mehr als ein Jahr lang war der CSU-Politiker medial vor allem als Corona-Krisenmanager allgegenwärtig und lenkte in so ziemlich jeder Rede den Fokus auf die Pandemie. Insbesondere seit das Bundesverfassungsgericht vor vier Wochen das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, ist der Söder des Jahres 2019 wieder im Vordergrund: der Bienen-Retter, der Baum-Umarmer, der Klima-Freund.

    Sympathie für Schwarz-Grün

    Vor allem verbal macht der CSU-Chef Dampf. Die Entscheidung der Karlsruher Richter sei "wuchtig, aber richtig", befand er Ende April und gab die Devise aus: "Wir müssen Schrittmacher für mehr Klimaschutz sein." Mehrfach legte er nach, verlangte eine "Klima-Steuerreform" für Deutschland, einen Wechsel von der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft, erneute seine Forderung nach einem Ende des fossilen Verbrennungsmotors bis 2035.

    In Bayern will er die natürlichen CO2-Speicher ausbauen, die Geothermie und die Photovoltaik voranbringen. Und mit Blick auf die Bundestagswahl im September äußerte Söder über die Monate mehrfach Sympathie für ein Bündnis der Union mit den Grünen, deren Frontfrau Annalena Baerbock er eine "frische und moderne Kandidatur" bescheinigte. Gleichzeitig nutzt der CSU-Chef das Thema auch, um gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu sticheln, dem er im Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen war. Söder präsentiert sich als klimabewusster Modernisierer - und suggeriert, Laschet stehe für eine veraltete Umweltpolitik.

    Söder verordnet der CSU einen ökologischeren Kurs

    Beide Klimagesetze - das im Bund wie auch das bayerische - müssten "deutlich ambitionierter" werden, betont Söder. Hört man ihn reden, könnte man fast meinen, er hätte mit diesen Gesetzen nichts zu tun gehabt. Dabei wurden beide von Koalitionen beschlossen, denen Söder angehört: Im schwarz-roten Bündnis in Berlin hat er als CSU-Chef ein Mitspracherecht, die Regierung aus CSU und Freien Wählern in Bayern führt er an. Söder macht aus der Not eine Tugend. Getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" inszeniert er sich als Klima-Taktgeber der Union.

    Eine Strategie, auf die er schon in den ersten Monaten 2019 gesetzt hatte. Damals schien der Ministerpräsident zum Getriebenen zu werden – vom Höhenflug der Grünen, von Fridays-for-Future-Demonstrationen und insbesondere vom bayerischen Artenschutz-Volkbegehren "Rettet die Bienen", das eine Rekordbeteiligung verzeichnete. Um nicht weiter in die Defensive zu geraten, ging Söder auch damals in die Offensive. Seine Koalition übernahm das Bienen-Begehren nahezu eins zu eins als Gesetz, ungeachtet der Verärgerung vieler Bauern. Der CSU verordnete der Parteichef einen ökologischeren Kurs, trotz des Unmuts von Teilen der Basis.

    CSU-Notizbuch aus Apfelresten

    Einerseits kann Söder darauf verweisen, dass er auch schon in früheren Jahren immer wieder grüne Akzente gesetzt hatte - zum Beispiel als bayerischer Umweltminister mit seinem Nein zum Donau-Ausbau. Andererseits können ihm Kritiker ganz andere Entscheidungen vorhalten: Als Heimatminister war er an der Änderung des Alpenplans beteiligt, um den Bau von Liftanlagen am Riedberger Horn zu ermöglichen - in einem Naturschutzgebiet. Später stoppte er das Projekt und sprach rückblickend von einem Fehler.

    Unbestritten ist Söders politischer Instinkt. Der Franke erkennt die Zeichen der Zeit oft schneller als andere und schreckt dann vor Kurskorrekturen nicht zurück. Im offiziellen CSU-Fanshop ist die sanfte Ergrünung der CSU längst zu sehen: Neben Bierkrügen und Franz-Josef-Strauß-Anstecknadeln sind auch "ökologisch besonders nachhaltige Werbemittel" im Sortiment: CSU-Gemüsebeutel aus recyceltem PET, Baum- und Blumensamen, das CSU-Notizbuch aus Apfelresten.

    Kritik innerhalb der CSU

    Eine komplette Partei lässt sich allerdings nicht so schnell umkrempeln. So mancher CSUler murrt, wenngleich derzeit nur hinter vorgehaltener Hand. Klare Worte kommen vom Chef der CSU-Mittelstandsunion, Franz Josef Pschierer, der warnte, die CSU dürfe "nicht grüner werden als die Grünen". Dem Magazin "KlarText" des Bunds der Steuerzahler in Bayern sagte Pschierer kürzlich, er könne Söders "Liebeserklärung" an Baerbock nicht verstehen. Letztlich seien die Grünen eine Verbots- und Genderpartei, mit denen sich Zukunft nur schwer gestalten lasse.

    Auch der Passauer CSU-Kreisvorsitzende Holm Putzke verlangt, die Partei müsse "zurück zum Markenkern und aufhören, die Grünen zu umarmen". Die CSU-Basis wolle einen Klima- und Umweltschutz, der "die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie" in den Vordergrund stelle und auf Anreize statt Verbote setze. "Das unterscheidet die CSU fundamental von den Grünen", sagte Putzke dem BR. Zugleich kritisierte er Söders Sticheleien gegen Laschet bei Klimaschutz-Themen: "Mit Sticheleien gegen den gemeinsamen Kanzlerkandidaten gewinnt man weder Sympathien noch Wahlen. Schlechte Verlierer mögen die Menschen nicht, das gilt auch für Bayern."

    Opposition zweifelt Söders Glaubwürdigkeit an

    Naturschützer, SPD und Grüne wiederum werfen Söder vor, weit hinter seinen Ankündigungen zurückzubleiben. Von "Klima-PR", spricht Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn, von einer "Überschriftenpolitik" der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. Vor allem die Weigerung, die strenge Abstandsregel für Windräder aufzuweichen, kreiden sie Söder an.

    Genau aus diesem Grund attackierte jüngst auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den bayerischen Ministerpräsidenten: "Es geht natürlich auch nicht, dass Bayern ein zukünftiges Energiesystem im eigenen Land ausschließlich auf Sonnenenergie aufbauen will", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt." Klima-Aktivistin Luisa Neubauer reagierte skeptisch auf Söders jüngste Social-Media-Offensive zum Klimaschutz. Auf Twitter entgegnete sie ihm: "Haben Sie schon Ihrer Partei Bescheid gesagt?"

    Kommt ein neues Volksbegehren?

    Grünen-Fraktionschef Hartmann droht jetzt mit einem Volksbegehren zum Klimaschutz. Sollte Söders Regierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht handeln, stünden die Grünen mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, SPD und ÖDP bereit, ein neues Volksbegehren zu starten. Denn das bayerische Klimaschutzgesetz verdiene seinen Namen gar nicht, da es keine konkreten Vorgaben enthalte.

    Wer weiß: Möglicherweise trägt ja ein neues Volksbegehren auch dazu bei, dass Söder seinen Klima-Tweets aus dem Nationalpark Berchtesgaden, von der Zugspitze und aus dem Murnauer Moos auch ein ehrgeizigeres Klimagesetz folgen lässt.

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