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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Online-PK mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

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Söder und die Kunst des strengen Lockerns

Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Ruf zu verlieren: den des konsequenten Corona-Bekämpfers. Denn von allen Seiten kriegt er Druck, der Bevölkerung mehr Freiheiten zu geben.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Monatelang hat CSU-Chef Markus Söder gesagt, Corona nerve, aber die strengen Beschränkungen seien wichtig, damit wenig Menschen sterben. In Meinungsumfragen wurde er so zum Wunsch-Unions-Kanzlerkandidat der Deutschen. Zuletzt machte Söder am Montag klar, bei allen Lockerungsforderungen gelte für ihn weiterhin das Motto "Vorsicht und Umsicht": "Kein Öffnungsrausch", sondern "kluges Öffnen mit Leitplanken" müsse es geben. Denn das Schlimmste wäre eine dritte Corona-Welle. Deshalb: Öffnungen nur "mit Kompass", kein "Blindflug".

Druck machen CSU-Wirtschaftsflügel, Aigner und Freie Wähler

Der Druck auf den CSU-Ministerpräsidenten steigt seit Wochen. Vor allem Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vom kleineren Koalitionspartner Freie Wähler lässt keine Gelegenheit aus, Öffnungen für Handel und Gastronomie zu fordern. Von Berlin und der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet Aiwanger, dass Hotels an Ostern Gäste mit negativem Corona-Test aufnehmen dürfen.

Söder lässt Lockerungen seinen Staatsminister erklären

Zufrieden zeigte sich Aiwanger deshalb nach der bayerischen Ministerratssitzung vergangene Woche. Dort wurde, für viele überraschend, beschlossen, dass neben Friseuren und Gartencentern auch die bayerischen Baumärkte wieder öffnen dürfen. Es fiel aber auf, dass Markus Söder, anders als üblich, nicht selbst zur Regierungs-Pressekonferenz kam, um diese Öffnung trotz leicht steigender Corona-Inzidenzwerte zu verkünden. Die Lockerungen für Friseure, Grundschulen und eben Baumärkte ließ er seinen Vertrauten, erklären: CSU-Staatskanzleiminister Florian Herrmann. Der pries die Lockerungen als "lebensnahe, pragmatische Lösung", "passend zum Frühlingsbeginn".

CSU-Vize und Augsburger Landrat wollte Staatsregierung sogar verklagen

Dass Söder langsam die Ventile öffnet, überrascht die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch nicht. Schließlich habe er lange genug "immer dieselbe Schallplatte" mit Verschärfungen gespielt. Aber "natürlich" reagiere Söder auf Stimmungen der Menschen und der CSU-Basis, besonders wenn sie von CSU-Kommunalpolitkerinnen und Kommunalpolitikern" vorgetragen werden.

Mit dem Augsburger Landrat Martin Sailer hat sogar ein stellvertretender CSU-Vorsitzender seinem Chef Markus Söder ordentlich Contra gegeben. Sailer drohte vergangene Woche sogar damit, die Staatsregierung zu verklagen, weil er in seinem Landkreis - obwohl juristisch möglich - keine Lockerungen erlauben durfte. Dabei müsse man so etwas "punktuell" schon möglich machen, so Sailer. Das würden die Menschen erwarten und das sei auch "wichtig, damit das Vertrauen der Menschen in diesen Staat nicht schwindet."

Bleibt Söder sich treu?

Auch CSU-Wirtschaftspolitiker und sogar CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatten sich für Öffnungsperspektiven ausgesprochen und damit den Druck auf Söder erhöht. Der CSU-Chef selbst signalisierte, verstanden zu haben: "Die Stimmung muss aufgenommen werden, wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen, und wir dürfen auf keinen Fall die Nerven verlieren."

Die Zahl der Geimpften steigt. Auch Schnelltests wird es aller Voraussicht nach bald reichlich geben. Für die Politikprofessorin Ursula Münch sind das entscheidende Argumente dafür, dass Söder lockern und dennoch seiner grundsätzlichen Linie treu bleiben könne.

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