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Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Federico Gambarini

Ministerpräsident Söder hat im Streit zwischen Bund und Ländern den Corona-Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestützt. Zugleich kritisierte der CSU-Chef den CDU-Vorsitzenden Laschet.

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Söders Angriff und Laschets Konter: Was hinter dem Streit steckt

Sechs Monate vor der Bundestagswahl geht das Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur auf die Zielgerade. Just als CDU-Chef Laschet seine Zukunftsideen vorstellt, fährt ihm der CSU-Vorsitzende Söder mit öffentlicher Kritik in die Parade. Eine Analyse.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Eva Lell

Für den Zeitpunkt mag es verschiedene Gründe geben, dennoch ist er bemerkenswert: In Berlin skizziert der CDU-Vorsitzende in einer Grundsatzrede seine Ziele für die Bundestagswahl - und wird keine Stunde später vom Chef der Schwesterpartei CSU öffentlich für seine aktuelle Corona-Politik und sein Agieren als Parteichef kritisiert. Armin Laschet wirbt am Dienstagmittag für Zukunftsvisionen und Aufbruchstimmung in der Union - Söder holt ihn mit seiner Schelte kurz darauf auf den harten Boden der Gegenwart zurück. Laschets Konter folgt am späten Abend.

Das ist umso bemerkenswerter, als Laschet und Söder die Protagonisten des Wettstreits um die Unions-Kanzlerkandidatur sind, die in diesen Tagen auf die Zielgerade geht: Zwischen Ostern und Pfingsten wollen sich die beiden Parteichefs auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Einer der beiden soll es werden.

Gemeinsamer Wahlkampf - aber Laschet legt alleine los

Rund 580 Kilometer trennen das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin und das Prinz-Carl-Palais in München: Laschet und Söder sind an diesem Tag nicht nur räumlich, sondern auch politisch weit von einander entfernt. Der CDU-Chef gibt den offiziellen Startschuss für die Arbeit seiner Partei an ihrem Programm für die Bundestagswahl.

Die CSU-Spitze wusste dem Vernehmen nach bis vor einigen Tagen nichts von Laschets Start in die Programmarbeit für den Wahlkampf. Dabei soll es doch eigentlich ein Wahlkampf sein, den die Unionsparteien Seite an Seite bestreiten wollen, wie die Parteispitzen immer wieder beteuern: in großer Geschlossenheit und mit einem gemeinsamen Wahlprogramm. Jetzt aber legt Laschet erst einmal alleine los.

Der CDU-Chef entwirft in seiner Rede ein Bild der "Republik, von der ich träume". Deutschland solle Chancen eröffnen, solle "ein Land der Macherinnen und Macher" werden. Auf den Zwist mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Debatte über mehr Kompetenzen für den Bund im Anti-Corona-Kampf geht der CDU-Chef zwar nicht explizit ein. Er verspricht aber Nachbesserungen im Pandemie-Management - und so manche Aussage lässt sich durchaus im Licht des aktuellen Streits lesen: "Wir bringen Freiheit und Verantwortung zusammen", verspricht Laschet beispielsweise. Und er bezeichnet es als einen Irrglauben, zu denken, "dass es automatisch besser wird, je mehr wir regulieren". Eine Lehre in der Pandemie sei auch, dass man "nicht zentral von oben herab bis in die letzte Institution" alles regeln könne.

Söder stellt sich hinter Merkel - und gegen Laschet

Söder präsentiert sich dagegen in München nach einem bayerischen Impfgipfel als Kämpfer für klare staatliche Vorgaben: Er fordert für Corona-Hotspots bundesweit einheitliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und eine FFP2-Maskenpflicht in den Innenstädten. Bund und Länder müssten aus einem Geist heraus handeln: "Wir brauchen einen Pandemieplan für Deutschland und nicht 16 verschiedene Pläne."

Im Bund-Länder-Streit über die Corona-Notbremse lässt Söder einmal mehr keinen Zweifel daran, auf wessen Seite er steht: "Meiner Einschätzung nach hat die Bundeskanzlerin recht mit ihrer Warnung, mit ihrer Sorge, mit ihrer Prognose und auch der Einschätzung." Nach den Debatten der vergangenen Tage sei er sich nicht ganz sicher, "ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden hat", sagt Söder mit Blick auf mehrere Ministerpräsidenten-Kollegen.

Und für den Fall, dass der eine oder andere noch nicht verstanden haben sollte, dass seine Kritik sich auch auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Laschet bezieht, wird Söder noch deutlicher: Er finde es "sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet". Nach dem klaren Bekenntnis zum Kurs der Kanzlerin ist klar, bei wem Söder die Schuld an diesem Streit sieht. Gestichelt gegen Laschet hatte der CSU-Chef in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder, eine so explizite Kritik aber ist ungewöhnlich.

Das wechselhafte Verhältnis von CDU und CSU

Nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden vor gut zwei Jahren hatte sich Söder zunächst die Versöhnung der Unionsparteien auf die Fahnen geschrieben. Der Streit zwischen seinem Vorgänger Horst Seehofer mit Merkel sollte der Vergangenheit angehören: Zusammen mit der damals neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beschwor Söder eine neue Harmonie zwischen den Schwesterparteien.

Im Zuge der kontroversen Debatten über die richtige Strategie in der Corona-Politik wurden Söder und sein NRW-Amtskollege Laschet im Verlauf des Jahres 2020 vielfach als Gegenspieler wahrgenommen. Laschet warb wiederholt dafür, Grundrechtseinschränkungen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Söder inszenierte sich als entschlossener Kämpfer gegen die Pandemie - mit den jeweils strengsten Einschränkungen in seinem Bundesland.

Seit Januar steht nun Laschet an der Spitze der CDU. Und Söder scheint aktuell die Eintracht mit der Kanzlerin im Kampf gegen Corona wichtiger zu sein als die Harmonie mit dem neuen CDU-Vorsitzenden mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September.

Umfragen sehen Söder klar vor Laschet

Bisher haben weder Laschet noch Söder öffentlich Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erhoben. Als Chef der deutlich größeren Schwesterpartei hat Laschet eigentlich von Haus aus bessere Karten als der Vorsitzende der CSU, die es nur in einem Bundesland gibt. Söder selbst hatte klargestellt, dass "die CDU immer als größere Partei das Initiativrecht" habe. Er lässt aber zugleich keinen Zweifel daran, dass er mitbestimmen will in dieser Frage.

Eine gewisse Hürde für Laschet stellen aktuelle Meinungsumfragen dar. Zum einen sind die Werte der Union bei der Sonntagsfrage zuletzt deutlich nach unten gegangen - und unter die 30-Prozent-Marke gerutscht, was für große Unruhe in der Union sorgt. Zum anderen lässt Söder seit Monaten bei der Frage nach dem besseren Kanzlerkandidaten Laschet klar hinter sich.

Söder geht es um starke Position der CSU

Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" attestierten 56 Prozent der Befragten Söder, das Zeug zum Kanzler zu haben - Laschet dagegen nur 23 Prozent. Bemerkenswert aus Söders Sicht war auch, dass es für fast alle Spitzenpolitiker bei der Bewertung von Sympathie und Leistung nach unten ging - der CSU-Chef seinen Wert aber halten konnte. Wie der BR aus CSU-Kreisen erfuhr, versäumte es Söder nicht, in der CSU-Vorstandsschalte am Freitag ausgiebig auf diesen Umfrage-Erfolg hinzuweisen.

Mit seiner öffentlichen Kritik am CDU-Chef leistete Söder jedenfalls keinen Beitrag dazu, dem möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Laschet aus dem Umfragetief herauszuhelfen. Söder scheint es dabei gegenwärtig weniger um die Union als Ganzes zu gehen, sondern um eine möglichst starke Verhandlungsposition für die CSU. Auf die Frage, warum er nicht Seite an Seite mit Laschet marschiere, schob Söder am Dienstag den schwarzen Peter der Schwesterpartei zu: "Es gibt offenkundig Klärungsbedarf - nicht in der CSU."

Laschet: "Mein Stil ist das nicht"

Den Nachmittag dominieren dann die Beratungen über den weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca, am späten Abend aber kommt für Laschet die Gelegenheit zum Konter. In den ARD-"Tagesthemen" macht der CDU-Chef zunächst klar, dass er Umfragen für zweitrangig hält: "Umfragen, das habe ich schon im Landtagswahlkampf erlebt, kommen und gehen. Es sind Menschen aufgestiegen und abgestiegen."

Etwas später ist Laschet dann zu Gast in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" - und der Unmut über Söders Äußerung vom Mittag ist ihm anzumerken. "Ich finde es rund um diese Pandemie völlig unangemessen, irgendwelche parteipolitischen Spielchen oder Sticheleien zu machen." Es dürfe im Kampf gegen Corona nicht darum gehen, "ob man einen Punkt macht, indem man einen Kollegen kritisiert", mahnt Laschet. "Mein Stil ist das nicht."

Jeder der 16 Ministerpräsidenten bemühe sich für sein Land und brauche keine Belehrung von anderen, stellt der CDU-Chef noch klar. Seine eigene Partei sieht Laschet dabei hinter sich: "Die CDU will nicht diese Sticheleien, da bin ich totsicher." Auf eine Osterruhe in der Union deutet im Moment wenig hin - im Gegenteil: Der Machtkampf nimmt Fahrt auf.

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