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Söder über Teil-Lockdown: "Wir haben es in der Hand" | BR24

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Bayerns Ministerpräsident hat zum gemeinsamen Kampf gegen Corona aufgerufen. In einer Regierungserklärung sagte er, die zweite Welle in Europa sei da. Nun müsse man schnell und konsequent handeln. Auch die Freien Wähler riefen zu Geschlossenheit auf.

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Söder über Teil-Lockdown: "Wir haben es in der Hand"

Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung im Landtag, der zweiten innerhalb von zwei Wochen, die Bevölkerung auf den gemeinsamen Kampf gegen eine weitere Corona-Ausbreitung eingeschworen. Die Lage sei ernst, es komme nun auf jeden an.

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Auch die Oppositions-Fraktionen Grüne, SPD und FDP konnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der leidenschaftlich geführten Landtagsdebatte weitgehend hinter sich versammeln. Alle übten zwar Kritik im Detail - etwa an der Schließung der Gastronomie - aber nur die AfD-Fraktion verweigerte sich komplett den ab 2. November bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen.

Ministerpräsident appelliert: Todesfälle vermeiden

In seiner Regierungserklärung zum Teil-Lockdown wegen der hohen Corona-Zahlen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bevölkerung zum gemeinsamen Einsatz gegen die Ausbreitung des Virus aufgerufen. Die Lage sei ernst, es sei Zeit zu handeln, Zeit aufzuwachen, betonte Söder im Landtag. Die Pandemie wüte in ganz Europa, weite Teile Deutschlands seien Risikogebiete und auch Bayern sei wieder voll erfasst.

Corona komme auch überall in den Krankenhäusern wieder an, betonte Söder und warnte vor einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems. Wenn die Versorgung der Patienten in den Kliniken nicht mehr gewährleistet sei, werde die Gefahr für die einzelnen Betroffenen noch einmal "dramatisch höher". Je mehr Infektionen - desto mehr Erkrankte, je mehr Erkrankte - desto mehr Todesfälle. Für ihn persönlich stehe fest, dass jedes Leben gleich viel wert sei und es verdiene, gerettet zu werden.

Söder bittet um Zusammenhalt

Söder versicherte, er habe großes Verständnis für Fragen und Sorgen der Bürger. Zugleich warb er eindringlich für die anstehenden Einschränkungen. "Wir brauchen alle dabei." Die Verordnungen der Politik seien wirkungslos, wenn die Menschen nicht bereit seien, beim Kampf gegen Corona mitzuhelfen. "Wenn wir alle mitmachen, wird es im Dezember wieder heller werden", betonte der Ministerpräsident. "Wir haben es selbst in der Hand." Jetzt brauche es Geduld, gute Nerven und Optimismus.

Söder: Maßnahmen sind "geeignet und verhältnismäßig"

Söder verwies darauf, dass nahezu überall in Europa mit Lockdowns gearbeitet werde - deutlich härteren als in Deutschland. Hierzulande sei es ein "Lockdown light", es geben keine Ausgangs-, sondern Kontaktbeschränkungen. Bund und Länder hätten zudem entschiede, beim Herunterfahren des öffentlichen Lebens bestimmte Bereiche auszunehmen. Das sei keine medizinische, sondern eine politische Priorisierung: Schule, Kita und Uni sowie Wirtschaft und Handel sollten so lange wie möglich offen bleiben.

Alle beschlossenen Maßnahmen seien genau überlegt, betonte der Ministerpräsident. Sie seien seiner Meinung nach als Antwort auf die steigenden Corona-Zahlen "geeignet und verhältnismäßig". Der Teil-Lockdown sei eine bittere Pille. "Ich hoffe, dass die Dosis, so wie sie jetzt verabreicht wird, auch reicht."

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung die bundesweiten Corona-Einschränkungen gerechtfertigt. In seiner Rede äußerte er aber auch Verständnis für den Unmut über die Maßnahmen.

Grüne werfen Staatsregierung Arroganz vor

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte in der anschließenden Aussprache, seine Fraktion trage die einschneidenden Maßnahmen mit. Angesichts der hohen Corona-Zahlen gelte es nun, die Infektionswelle zu brechen. Zugleich warf der der Staatsregierung von Ministerpräsident Söder, die meine, alles richtig gemacht zu haben, Arroganz vor. Diese müsse aufhören, doch bisher fehle ein Lernwillen. Es gebe in Bayern Probleme, die dringend gelöst werden müssten. Nötig seien etwa Schnelltests und eine bessere Nachverfolgung der Infektionen durch besser aufgestellte Gesundheitsämter. Außerdem sei es ein Fehler gewesen, dass nach dem regionalen Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land Urlauber ohne Corona-Tests abreisen mussten.

Darüber hinaus mahnte der Grünen-Politiker, Maßnahmen müssten auch nachvollziehbar sein. Es sei wie in der Mathematik: "Wie verstehen das Ergebnis besser, wenn wir den Rechenweg kennen."

CSU-Fraktionschef kontert

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nutzte seine Rede wiederum für Kritik an Hartmanns Attacke. Sollten die strengen Maßnahmen tatsächlich so wenig "verständlich" und "nicht nachvollziehbar" sein, warum hätten dann die Grünen in der Landesregierung von Schleswig-Holstein oder gar der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die jüngsten Beschlüsse stimmen sollen? Mit Blick auf Hartmanns Äußerung betonte Kreuzer, man könne nicht "allen nach dem Mund reden", um allen zu gefallen - jenen, "die dafür sind – und jenen die dagegen sind".

Weil die Nachverfolgung von Corona-Infektionen so extrem schwierig sei, plädierte der CSU-Fraktionschef für den Einsatz von mehr Technik und einen Verzicht auf Datenschutz, damit die Corona-App endlich effektiver werde. Kreuzer appellierte an die Bürger, die Regeln im November zu befolgen. Die Maßnahmen seien unumgänglich.

AfD sieht sich als einzige Corona-Opposition

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn warf Söder vor, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen und beim Kampf gegen die Corona-Krise das ganze Land "in Geiselhaft" zu nehmen. Die heutige Debatte über die Beschlüsse von Bund und Ländern sowie des bayerischen Kabinetts sei keine Mitbestimmung, sondern "eine Farce". Die AfD ist laut Hahn die "einzige Corona-Opposition" im Landtag, aber "draußen bei den Menschen" gäre es bereits. Corona sei keine Rechtfertigung dafür, was die Staatsregierung Bayern antue. Die Folgen für die Wirtschaft seien dramatisch.

Freie Wähler attackieren AfD

Wie zuvor schon Söder beklagte auch der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, dass manche den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden hätten. Der AfD warf er vor, dass sie es sei, "die unsere Heimat ins Verderben stürzen" wolle. Für Streibl sei die AfD wegen ihrer seit Monaten strikten Ablehnung von Maskenpflicht und Kontaktreduktion sogar "mitverantwortlich" für die massiv steigenden Infektionszahlen und damit für die jetzt beschlossenen Maßnahmen. Hahn solle sich schämen, das Wort Demokratie und Freiheit in den Mund zu nehmen. Die AfD-Abgeordneten seien die Totengräber der demokratischen Ideale, für die der Rest des Landtags stehe.

Streibl lobte den Bund-Länder-Beschluss, bundesweit einheitliche Maßnahmen zu einzuführen. Der Schulterschluss der 16 Ministerpräsidenten sei ein großes und schönes Signal. Es gebe nun eine einheitliche Linie, die bis dato in Deutschland gefehlt habe. Die Bevölkerung rief Streibl auf, die Situation ernst zu nehmen und die Kontakte zu reduzieren. Nur das könne in der aktuellen Situation helfen.

SPD: Zustimmung ja, aber kein Abnicken

Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold stellte sich hinter die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen als "Zeichen der Einigkeit" zwischen Bund und Ländern. Damit sei der "Flickenteppich" von Sonderregelungen vorbei, für den besonders der "Ichling" Söder gesorgt habe. Allerdings bedeute die Zustimmung der SPD "kein Abnicken": Alle Maßnahmen in Bayern würden weiter kritisch begleitet, betonte Arnold. Nach 14 Tagen müsse etwa die Wirksamkeit des Lockdown-Maßnahmen vom Landtag überprüft werden.

FDP: Drohungen nutzen sich ab

Für den Fraktionschef der FDP, Martin Hagen, hätte der Landtag schon viel früher über die einschneidenden Corona-Maßnahmen diskutieren sollen. Der Regierung Söder warf er vor, es fehle ihr eine Strategie im Umgang mit der Pandemie. Dieser "Lockdown light" sei nur "ein Akt der Verzweiflung". Die FDP wolle zwar die Maßnahmen in großen Teilen ebenfalls mittragen, lehne die Schließung der Gastronomie mit ihren ausgearbeiteten Hygienekonzepten aber ab. Und: Statt immer neue Vorschriften zu erlassen, solle die Staatsregierung "lieber an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger appellieren", denn die wirksamste Waffe gegen Corona sei die Zustimmung der Bevölkerung. Drohungen nutzten sich ab.

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Der zweite Lockdown naht. Im Landtag wurde darüber heftig diskutiert. Dabei wurde Regierungschef Söder unter anderem Arroganz und Selbstbeweihräucherung bei den Corona-Entscheidungen der Staatsregierung vorgeworfen.

CSU, Freien Wähler und Grüne stimmen für Dringlichkeitsantrag der Staatsregierung

Beendet wurde die heutige Sitzung im Maximilianeum dann mit Abstimmungen über mehrere Dringlichkeitsanträge der verschiedenen Landtagsfraktionen. Neben den eigenen politischen Forderung war es auch Ziel dieser Anträge, deutlich zu machen, dass das Parlament (also die Legislative als Volksvertreter und Gesetzgeber) ab jetzt stärker in die Eintscheidungen über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie eingebunden wird. Für den Dringlichkeitsantrag von CSU und Freie Wähler stimmten auch die Grünen - und damit für den gemeinsamen Anti-Corona-Kurs von Bund, Ländern und CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Hätte der Dringlichkeits-Antrag keine Mehrheit gefunden, dann hätte die Staatsregierung ihre Politik allerdings nicht sofort ändern müssen. Denn Abstimmungen über Dringlichkeitsanträge sind für die Regierung nicht bindend, entwickeln aber eine starke politische Signalwirkung.

Sozialdemokraten für mehr Investitionen in Gesundheitsbereiche

SPD, FDP und AfD stimmten aus unterschiedliche Gründen mit Nein. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann, fehlten in den Beschlüssen konkrete Investitionen in den Gesundheitsdienst. Sie bemängelte, dass die Staatsregierung - ähnlich wie beim Schulbeginn im September - seit dem Ausbruch der Pandemie vor einem guten halben Jahr nichts dazu gelernt hätte. "Es kann doch nicht sein, dass man da jetzt wieder überrascht tut, wie beim Beginn der Sommerferien und der Schulen. Ich finde es erschreckend, dass die Zeit nicht genutzt wurde", so die SPD-Politikerin. Man habe doch selbst immer wieder betont, dass eine zweite Welle im Anmarsch sei. Rechtzeitige Aufstockungen des Personals auf Intensivstationen und in Gesundheitsämtern hätten ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens verhindern können. Auch unter diesem Aspekt, sei für sie "ein Schulterschluss zwischen Exekutive und Legislative" nicht möglich, so Waldmann.

Abstände in Bus und Bahn laut FDP zu wenig beachtet

Die FDP forderte in der Debatte über die Dringlichkeitsanträge neben der personellen und technischen Aufrüstung von Gesundheitsämter auch Nachbesserungen bei Schulen. Matthias Fischbach kritisierte, dass sich der Freistaat auf Schulschließungen und den daraus resultierenden Distanzunterricht nicht besser vorbereitet habe. Es fehle immer noch an der digitalen Infrastruktur. Konkrete Lösungen forderte die FDP auch im Öffentlichen Personennahverkehr. Wenn Abstandhalten für die Staatsregierung das zentrale Mittel im Kampf gegen das Coronavirus sei, dann müsse man sich auch endlich ein Konzept für überfüllte S-Bahnen überlegen, so der FDP-Abgeordnete Fischbach.

AfD: Grundrechtseingriffe immer im Parlament beschließen

Die AfD kritisierte wie schon in der Debatte nach Söders Rede dessen Regierungsstil. Das "Regieren per Infektionsschutzgesetz" nannte Martin Böhm "unsäglich". "Maß und Ziel festzusetzen ist Aufgabe der Legislative", so Böhm. Grundrechtseingriffe dürften nur im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Zumal dann, wenn ein bestehendes Infektionsschutzgesetz so ausgedehnt werde, dass es "in den Bereich eines Ermächtigungsgesetzes" vordringe. Böhm warf dem CSU-Chef zudem vor, kritische Stimmen - auch aus seiner eigenen Regierung - auszublenden.

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