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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) spricht am 19.02.21 über unterschiedliche Inzidenzwerte im Freistaat und die Folgen.

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Söder über Corona-Lockerungen: "Nichts überstürzen"

Ein "kluger Pfad" statt überstürzten Öffnungen: Beim virtuellen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und bayerischen Kommunalpolitikern herrschte laut Söder "große Einigkeit". Entschieden wird demnach weiterhin erst am 3. März.

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Von
  • Maximilian Heim
  • Sarah Beham
  • Birgit Grundner

Keine grundsätzlichen Zweifel am Corona-Kurs von Bund und Ländern, keine konkreten Öffnungspläne: So hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verlauf einer Videokonferenz zusammengefasst, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie 96 bayerische Landräte und Oberbürgermeister teilgenommen haben.

Söder sprach von einer "sehr positiven" Gesprächsrunde und "großer Einigkeit". Zwar entwickeln sich laut ihm die Corona-Infektionszahlen in Bayern positiv - allerdings wolle man weiterhin nichts überstürzen. "Wir suchen keinen schnellen Applaus, um kurzfristigen Stimmungen nachzugehen", sagte Söder. Laut ihm sollen Kommunen, die tagelang den Inzidenzwert von 35 unterschreiten, genehmigte Lockerungen auch nicht sofort wieder zurücknehmen müssen, wenn sie an einem Tag wieder knapp über der Schwelle von 35 liegen.

Entscheidungen wohl erst am 3. März

Der Ministerpräsident sprach von einer hochsensiblen Phase: Er verwies auf den bayernweiten aktuellen Inzidenzwert von 54, aber auch auf einzelne Corona-Hotspots im Freistaat und einen "steil" steigenden Anteil ansteckenderer Mutationen bei den Neuinfektionen. "Besser einen klugen Pfad als eine neue Welle", sagte er. "Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan."

Auch die für alle Entscheidungen relevanten Inzidenzwerte 35 und 50 wurden laut Söder in der Runde von niemandem kritisiert. Geplant ist, dass der weitere Corona- Fahrplan in Deutschland bei einer Konferenz von Bund und Ländern am 3. März besprochen wird. Auf diesen Termin verwies auch Söder heute.

Lockerungen: zunächst Schulen und Kitas

Bei Lockerungen habe für sie Schule weiterhin Priorität, sagte Merkel laut Angaben aus Teilnehmerkreisen. Danach könnten dann weitere Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Veranstaltungen, Kultur und Sport klug kombiniert werden.

Auch laut Söder liegt die Priorität bei den Schulen - so könnten etwa Grundschüler "bei sehr günstigen Zahlen" bald wieder komplett in den Präsenzunterricht gehen. Bei einem Inzidenzwert unter 35 werde es auch beim Handel Öffnungen geben, betonte der Ministerpräsident. Laut ihm soll dabei versucht werden, "regional auszudifferenzieren".

Söder: Keine grundsätzlichen Zweifel

Vor dem Treffen hatten sich mehrere bayerische Landräte für baldige Öffnungen ausgesprochen. Bei der Konferenz mit Merkel forderte allerdings dem Vernehmen nach niemand konkrete Öffnungsschritte oder gar Termine. Das betonte auch Söder im Anschluss an die Videokonferenz. Niemand habe etwa die sofortige Öffnung der Gastronomie gefordert. Auch habe keine Wortmeldung grundsätzlich in Frage gestellt, "was wir tun".

Mehrere Kommunalpolitiker kritisierten aber dem Vernehmen nach die weiterhin nur langsam fließenden Finanzhilfen des Bundes und die schlechte Planbarkeit bei der Versorgung mit Impfstoff. Zudem äußerten die Kommunalpolitiker ihren Wunsch nach Kompensationen des Bundes für weggebrochene Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Merkel habe dazu aber keine Zusagen gemacht, sagte Söder. Er wolle das Thema auch innerhalb der Bundesregierung nochmal bereden.

Der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), sprach von einem "sehr offenen Austausch". Merkel habe "sehr viel mitgeschrieben". Strategien für Öffnungen, Impfen und Testen sowie die finanzielle Unterstützung für die Kommunen - das waren für Bernreiter nach eigenen Angaben die wichtigsten Punkte. Es gehe bei der Öffnungsstrategie darum, Freiheit Stück für Stück zurückzugeben. "Aber dass wir auf keinen Fall einen dritten Lockdown riskieren dürfen - das ist die große Aufgabe der nächsten Wochen", sagte Bernreiter.

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Kitas, Schulen, Wirtschaftshilfe - das waren die Schwerpunkte, die der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Straubings OB Markus Pannermayr, CSU, beim Treffen mit Kanzlerin Merkel gesetzt hat.

Reiter: Erleichterungen nur mit bayernweiter Regelung

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte, er könne sich bei einem dauerhaften Inzidenzwert unter 35 vorstellen, dass es an Grundschulen wieder einen kompletten Präsenzunterricht mit Maskenpflicht gibt. Ebenso könnte die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen wegfallen und es wieder zwei Haushalten gestattet werden, sich zu treffen.

Aktuell (19.02.) liegt der Inzidenzwert in München bei 29,3. Reiter betonte zudem: Erleichterungen für Handel, Kultur, Gastronomie oder Amateursport machten "nur im Rahmen einer gesamtbayerischen Regelung Sinn". Für die kommenden Wochen brauche es nachvollziehbare Stufenpläne.

Gärtnereien, Kontakte, Handel?

Beim Politischen Aschermittwoch hatte Söder die nächsten Lockerungsschritte angedeutet: erst offene Gärtnereien und nicht mehr ganz so strenge Kontaktbeschränkungen, dann die Öffnung des Einzelhandels - alles allerdings nur, falls die Infektionszahlen nicht wieder spürbar steigen.

Zuletzt gab es auch innerhalb der CSU vermehrt kritische Stimmen über Söders weiterhin strengen Corona-Kurs. Der bayerische CSU-Fraktionschef, Thomas Kreuzer, sah zuletzt allerdings nach eigenem Bekunden keine grundlegenden Zweifel in den eigenen Reihen.

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BR24Live : Söder informiert über Corona-Lockerungen in Bayern - 19.02.21

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