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Söder: Truppenabzug belastet deutsch-amerikanisches Verhältnis | BR24

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Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hat Ministerpräsident Söder den betroffenen Regionen in Bayern umgehend Unterstützung zugesagt. "Wir werden allen betroffenen Standorten helfen", so Söder.

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Söder: Truppenabzug belastet deutsch-amerikanisches Verhältnis

Bayerns Ministerpräsident kritisiert den Plan der US-Regierung, fast 12.000 Soldaten aus Bayern und anderen Bundesländern abzuziehen. Markus Söder will die Kommunen nun unterstützen. Unterdessen wächst die Kritik am Truppenabzug auch in den USA.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den geplanten Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Bayern kritisiert. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte zuvor angekündigt, dass unter anderem 4.500 US-Soldaten des "2nd Cavalry Regiment" in ihre Heimat zurückkehren werden – diese sind derzeit im oberpfälzischen Vilseck stationiert. Nach dpa-Informationen ist auch der Standort Grafenwöhr mit möglicherweise rund 1.000 Soldaten betroffen.

Söder bedauert "bewusste Entscheidung gegen Deutschland"

Söder sprach am Mittwochabend von einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch den Truppenabzug. "Aus Sicht der USA und der Nato war der Standort Deutschland optimal. Es gibt keinen militärischen Grund für den Abzug", sagte Söder.

Dass die US-Truppen nun nach Belgien und Italien verlegt werden sollen - und damit in Länder, die geringere Anteile ihres Bruttosozialproduktes ins Militär stecken würden als Deutschland – das stößt bei Söder auf Unverständnis. "Das ist wohl keine Stärkung der Nato – im Gegenteil, da geht es wohl um eine bewusste Entscheidung gegen Deutschland."

Hoffnung auf Umdenken nach den US-Präsidentschaftswahlen

Doch noch hat Söder die Hoffnung nicht aufgegeben: "Das scheint auch eine Art bestimmte politische Reaktion zu sein. Deswegen glauben wir, dass das eine Belastung ist für das Verhältnis – wir bedauern das sehr. Wir hoffen auch, dass es vielleicht nochmal überdacht wird nach den Neuwahlen in den USA." Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden am 3. November statt, der frühere Vize-Präsident Joe Biden tritt gegen Amtsinhaber Donald Trump an.

Söder will Standortkommunen unterstützen

Für die Standortländer ist der Truppenabzug laut Söder eine echte Herausforderung. "Die Standortkommunen sind sehr stark betroffen. Da geht es um Wertschätzung und um Arbeitsplätze, die drum herum sind", sagte der bayerische Ministerpräsident und bat Hilfe an: "Da braucht es nun Ersatzkonzepte, vielleicht durch die Bundeswehr." Aber auch die Staatsregierung werde wolle Ideen einbringen – die Standortkommunen wollen laut Söder nicht allein gelassen werden.

Dreyer sieht Bund in der Verantwortung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat für den Fall eines Abzugs Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Dies habe sie gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, erklärte Dreyer. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte dem SWR: "Wenn man sich vorstellt, was in die Braunkohlegebiete an staatlicher Hilfe seitens des Bundes gerichtet wurde, so etwas bräuchten wir dann auch."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die US-Entscheidung. "Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses. Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, gerade mit Blick auf Russland und militärische Dauerkonflikte im Nahen- und Mittleren Osten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der "Augsburger Allgemeinen".

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst", sagte sie der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Die Linke begrüßte den Truppenabzug dagegen. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die verbleibenden US-Soldaten abzuziehen "und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen".

US-Truppenabzug aus Deutschland: Auch in den USA wächst die Kritik

Auch in den Vereinigten Staaten selbst wächst unterdessen die Kritik am Truppenabzug aus Deutschland. Der republikanische US-Senator Mitt Romney hat die Pläne für eine Reduzierung der US-Truppen in Deutschland scharf kritisiert. "Der Plan der Regierung, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist ein schwerwiegender Fehler. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten", erklärte Romney am Mittwoch auf Twitter. Der Schritt komme in einem Moment, in dem die Verbündeten in ihrer "gegenseitigen Verpflichtung, russische und chinesische Aggressionen abzuschrecken, näher zusammenrücken sollten".

Offenbar in Anspielung auf die US-Wahl im November, bei der sich US-Präsident Donald Trump um eine zweite Amtszeit bewerben will, erklärte Romney, der Schritt möge vorübergehend innenpolitisch funktionieren. "Aber seine Folgen werden dauerhaft sein und den amerikanischen Interessen schaden." Die Entscheidung der US-Regierung sei ein "Geschenk an Russland".

Mehr Militärausgaben: Trump sieht Deutschland in der Bringschuld

US-Präsident Trump hatte zuvor Deutschland nochmals für zu geringe Militärausgaben kritisiert. "Deutschland ist säumig" sagte Trump im Weißen Haus und fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. "Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie dalassen?" Er könnte den Schritt überdenken, "wenn sie [die Deutschen] anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen". Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. "Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt." Deutschland hat sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.

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Die US-Regierung will knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das hat Verteidigungsminister Esper mitgeteilt.

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