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Söder: Strengere Corona-Regeln für Silvester wahrscheinlich | BR24

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Man müsse die Corona-Infektionszahlen vor Weihnachten herunterbringen - und sich Maßnahmen genau überlegen, damit die Ferien nicht zum Risiko würden.

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Söder: Strengere Corona-Regeln für Silvester wahrscheinlich

Sollten die Corona-Zahlen in Bayern in den nächsten zehn Tagen nicht sinken, werden sich an Silvester weniger Menschen treffen dürfen, als bisher geplant. Ministerpräsident Söder hält zudem konsequentere Beschränkungen in ganz Deutschland für nötig.

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Von
  • Petr Jerabek

Angesichts der weiter hohen Corona-Zahlen in Bayern denkt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über strengere Regeln für Silvester nach. Sollten die Zahlen in den nächsten zehn Tagen so bleiben, müsse die Zahl der an Silvester erlaubten Kontakte reduziert werden, sagt Söder bei einem Besuch im Corona-Hotspot Passau. Die Ferien dürften kein Risiko werden.

Bisher ist laut einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vorgesehen, die strengen Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zu lockern. Erlaubt sein sollen dann Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren). Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, diese Lockerung auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember zu begrenzen. Berlin will gar nicht lockern.

Söder: Silvester anders zu bewerten als Weihnachten

Söder sagte, er sei "relativ überzeugt", dass die Lockerung auch in Bayern "keine Woche dauern" werde. Weihnachten sei ein Sonderfall, es sei das "Fest der Familie" und das "emotionalste Fest der Deutschen und der Bayern". Silvester dagegen sei das Fest der Freunde und anders zu bewerten. "Da werden wir sicherlich noch mal darüber reden."

Seit 1. Dezember dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen - plus dazugehörige Kinder. Am Mittwochabend verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, den Teil-Lockdown über den 20. Dezember hinaus bis 10. Januar zu verlängern. Zu den Maßnahmen zählt neben Kontaktbeschränkungen die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, von Hotels und Restaurants. Innerhalb der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wähler ist die Entscheidung, den Teil-Lockdown jetzt schon zu verlängern, umstritten.

Söder: "Es reicht einfach nicht aus"

Erneut betonte Söder in Passau, Corona halte Deutschland und auch Bayern im Griff. Der Teil-Lockdown habe bisher nur einen Teil-Erfolg gebracht, das exponentielle Wachstum sei gestoppt. "Es reicht einfach nicht aus", beklagte der Ministerpräsident. "Die Gesamtzahlen gehen nicht runter." In einzelnen Hotspots seien die Zahlen sprunghaft angestiegen.

Die Zahlen müssten aber wieder unter eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 sinken, sagte Söder. Neben der Verlängerung des Teil-Lockdowns müsse man in Deutschland darüber nachdenken, "ob es an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen braucht". Der CSU-Chef mahnte: "Wir brauchen konsequentere Maßnahmen, um einen Schwung nach unten zu erreichen, der ganz wichtig ist." Die Politik könne das Land "nicht ewig in den Halbschlaf versetzen".

Ministerpräsident informiert sich über Lage in Corona-Hotspots

Söder besuchte Passau, um sich über die Lage in den Corona-Hotspots im Osten Niederbayerns zu informieren. Es ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) eine der bundesweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen. Die Stadt Passau hat einen Inzidenz-Wert von 458 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Stand: 3.12., 0 Uhr) . Auch der Landkreis Regen liegt mit einem Wert von 451 über der 400-er Marke, für den Landkreis Passau (354) und den Landkreis Freyung-Grafenau (338) werden Werte über 300 gemeldet.

Durch seinen Besuch wolle er auch Beistand leisten, sagte Söder nach dem Treffen mit den Landräten der Landkreise und dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD). "In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass wir alle zusammenhalten und die Verantwortung gemeinsam schultern."

Neue Regeln für den Grenzbereich geplant

Die Staatsregierung wird dem Ministerpräsidenten zufolge auch "den Grenzbereich noch einmal genau beachten". Man könne sehr deutliche sehen, dass eingeschleppte Infektionen gebe - "gemeinsame Schulbesuche, Einkaufen, Pendler und eine Menge mehr". Die Grenzen sollten offen gehalten werden, aber man werde - auch in Absprache mit Österreich und Tschechien - noch einmal überlegen, "wie wir in den kleinen Grenzverkehr etwas mehr Stabilität hineinbekommen". Auch bei den Pendlern müsse es die Möglichkeit geben, mehr Sicherheit zu schaffen.

Die wöchentliche bayerische Testpflicht für Grenzgänger war vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. "Wir überlegen uns Alternativen, die eine ähnliche Wirksamkeit haben können und uns an der Stelle helfen werden", kündigte Söder an.

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