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Die Elternbeiträge sollen so wie im Frühjahrs-Lockdown erstattet werden. Für Januar und Februar teilen sich der Freistaat und die Kommunen die Kosten.

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Kita-Gebühren in Bayern werden erstattet

Eltern, deren Kinder derzeit nicht in die Kita gehen, bekommen die Betreuungskosten erstattet. Das kündigte Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung an. Zugleich zeigte er sich verärgert über den schleppenden Impfverlauf in Deutschland.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Vera Cornette

Wer seine Kinder derzeit gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung schickt, bekommt die Kita- oder Hortgebühren erstattet. Darauf verständigten sich der Freistaat Bayern und die Kommunen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Das gelte rückwirkend für den Monat Januar sowie dann auch im Februar. 70 Prozent der Summe übernehme der Freistaat, 30 Prozent die Kommunen. "Keiner muss Gebühren zahlen, wenn das Kind zuhause bleibt", sagte Söder und sprach von einem "guten Signal für die Eltern und die Kinder".

Die Pauschalbeiträge für die Erstattung orientieren sich laut Staatskanzlei wie in den Monaten April bis Juni 2020 "an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge". 300 Euro für Krippenkinder, 50 für Kindergartenkinder sowie 100 Euro für Schüler, die normalerweise einen Hort besuchen. Bei der Kindertagespflege betrage die Pauschale 200 Euro, bei der Mittagsbetreuung zwischen 68 und 110 Euro. Laut Sozialministerin Caroline Trautner (CSU) erhalten die Erstattung Eltern, "die nicht mehr als fünf Tage die Betreuung im Monat in Anspruch nehmen".

SPD: Kommunen "müssen es ausbaden"

Dass der Freistaat nicht die gesamten Kosten der Kitagebühren übernimmt, hält die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Doris Rauscher, für problematisch: "Wie üblich geriert sich die Staatsregierung als großzügig, ausbaden dürfen es die Kommunen."

Auch die 270.000 FFP2-Masken, die jetzt an die Kitas verteilt werden, seien ein Tropfen auf den heißen Stein: "Wenn man möchte, dass Erzieherinnen und Erzieher die Maske den ganzen Tag tragen, muss man genug Masken zur Verfügung stellen", forderte Rauscher.

Impfen langsam ein "echtes Problem"

Harte Kritik äußerte der Ministerpräsident zur Impfstrategie: "Impfen entwickelt sich langsam zu einem echten Problem. Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern die Enkel geimpft werden, während bei uns die Großeltern warten", beklagte Söder.

Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnte, dass die derzeitige Impfsituation Vertrauen in der Bevölkerung verspiele: "Da wird nicht differenziert, wer verantwortlich ist", sagte Holetschek. Er kritisierte die instabilen Lieferketten und falsche Entscheidungen - beispielsweise, dass zu wenig Puffer eingebaut worden sei bei der Impfstoffbestellung.

Markus Söder: "Positive Tendenz"

Beim Infektionsgeschehen gibt es laut Söder eine "positive Tendenz": "Die Zahlen gehen Stück für Stück zurück." Mit 801 innerhalb eines Tages gemeldeten Infektionen habe der Freistaat laut Landesamt für Gesundheit den "niedrigsten Wert seit Monaten" verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei vom Höchstwert 217 auf 104 zurückgegangen. Es zeige sich, dass die derzeitige Strategie "komplett richtig" sei. "Die Maßnahmen wirken."

Allerdings gebe es keinen Anlass zur Entwarnung. Bayern sei noch viel zu weit von der angestrebten Inzidenz 50 entfernt. Dieser Wert sei für die Rückverfolgung von Infektionen wichtig. Hinzu komme die Sorge wegen der mutierten Virus-Variante. Deswegen bleibe es bis Mitte Februar bei den bisherigen Schutzmaßnahmen. "Toxisch", so Söder, wäre eine Verbreitung der Mutation parallel zu einer überstürzten Lockerung. Es gebe derzeit keinen Anlass dafür, über Lockerungen zu diskutieren. "Deswegen der Rat: Das Wasser zu halten, anstatt den Mund wässrig zu machen."

Opposition kritisiert Lage in Gesundheitsämtern

Von der größten Oppositionsfraktion im Landtag, den Grünen, gab es Kritik zu Söders Impfäußerungen: "Dass Söder jetzt den Anschein erweckt, er hätte alles besser gewusst, ist falsch", sagte die Landtagsabgeordnete und Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer bei BR24Live. Söder hätte sich ihrer Meinung nach längst einschalten und sowohl Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch auf europäischer Ebene Tipps geben können.

Wie Lettenbauer, so kritisierte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen die Situation in den Gesundheitsämtern: Die Kontaktnachverfolgung funktioniere unzureichend, die Kommunikation laufe immer noch per Fax. Mit Blick auf die immer noch angespannte Situation in Alten- und Pflegeheimen sagte der FDP-Politiker: "Hier hat der Staat versagt."

Unterschiedlich bewerteten Grüne und FDP die Frage nach Lockerungen. Hagen betonte: "Jedes Virus mutiert, wir müssen uns eine Lockerungsstrategie überlegen". Lettenbauer mahnte dagegen, man müsse Einschränkungen wie etwa die Ausgangssperre nach 21 Uhr hinnehmen.

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