Ein gepixelter Angeklagter in einem Gerichtssaal
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Ein Graffittikünstler ist wegen seiner Darstellung von Ministerpräsident Söder in vermeintlicher SS-Uniform zu Geldstrafe verurteilt worden.

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Söder in einer Art Nazi-Uniform: Graffiti-Künstler verurteilt

Ein Graffiti-Künstler muss für seine Darstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer an die SS erinnernden Uniform eine Geldstrafe zahlen. Der Angeklagte zeigte keine Einsicht und sprach vom "Tod der Kunstfreiheit".

Über dieses Thema berichtet: Frankenschau aktuell am .

Der Ministerpräsident in einer Uniform, die an die SS erinnert, auf einer Postkarte, auf der auch zwei Szenen von Polizeigewalt zu sehen sind. Dazu der Spruch "Liebesgrüße aus Bayern". Die Söder-Figur, deren Gesicht zur Hälfte aus einem Totenschädel besteht, der laut Staatsanwaltschaft dem Totenkopf-Symbol der SS ähnelt, scheint die Misshandlungen durch die Beamten wohlwollend zu billigen. So interpretierte das Amtsgericht Nürnberg das vermeintliche Kunstwerk und entschied heute, dass es sich dabei sowohl um verbotene Nazi-Symbolik als auch um Beleidigung handle.

Geldstrafe für Söder-Graffiti

Verantwortlich für das Werk ist ein 39 Jahre alter Künstler. Er hat das mehrere Quadratmeter große Gemälde auf eine Scheunenwand in Nürnberg gemalt und muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro (90 Tagessätze à 30 Euro) zahlen. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung.

Vor Gericht räumte er zwar ein, das umstrittene Bild gesprüht zu haben, gleichzeitig bestritt er aber, dass es sich dabei um den Ministerpräsidenten handeln soll. Eine mögliche Ähnlichkeit sei lediglich Zufall. Eine Aussage, bei der nicht nur der Richter ungläubig schmunzeln musste, angesichts der doch unbestreitbaren Ähnlichkeit zum bayerischen Landesvater.

Künstler wollte Erfahrung mit Polizeigewalt verarbeiten

Weiter sagte der Angeklagte, er habe ein Bild der absoluten Autorität schaffen wollen, gepaart mit Abbildungen von Polizeigewalt. Dazu führte der 39-Jährige aus, er sei im Juni vergangenen Jahres selbst Opfer von Polizeigewalt geworden und habe mithilfe des Graffitis seine Erfahrungen verarbeiten wollen. Der Spruch "Liebesgrüße aus Bayern" habe das Bild auf eine humoristische Ebene heben wollen. Einen Bezug zur NS-Zeit oder gar eine Verherrlichung dieser sowie die Verwendung verfassungswidriger Zeichen habe er mit seinem Bild nicht beabsichtigt. Auch hier seien Ähnlichkeiten rein zufälliger Natur.

Nazi-Symbolik verwendet

Dem widersprach der Amtsrichter. Er sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Ministerpräsidenten im Kontext von Polizeigewalt und den Methoden der NS-Diktatur darstellen und verunglimpfen wollte. Die dafür verwendeten Zeichen, zum Beispiel ein SS-Sturmbannführer-Abzeichen am Revers der Uniform, seien eindeutig. Auch das Gesamterscheinungsbild der schwarzen Uniform mitsamt Schirmmütze lasse keinen Zweifel daran, dass es sich um eine Art SS-Uniform handeln soll. Eine rechtsextreme Gesinnung unterstellte der der Richter dem Angeklagten aber nicht.

Frage nach der Kunstfreiheit: Urteil noch nicht rechtskräftig

Unter Kopfschütteln verfolgte der Angeklagte den Urteilsspruch und gab dem Richter am Ende noch mit auf den Weg: "Sie töten mit diesem Urteil die Kunstfreiheit!" Der 39-Jährige hat nun eine Woche Zeit, Rechtsmittel einzulegen. So lange ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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