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Söder im Landtag zu Grenzkontrollen: "Einmal Ischgl reicht" | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder schaut vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Der Lockdown ist bist zum 7.März verlängert. Nächste Woche öffnen die Schulen schrittweise. Weitere Lockerungen hat Söder in Aussicht gestellt.

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Söder im Landtag zu Grenzkontrollen: "Einmal Ischgl reicht"

Ministerpräsident Markus Söder hat im bayerischen Landtag die Corona-Beschlüsse verteidigt. Von der Opposition gab es teils heftige Kritik an den Maßnahmen. FW-Fraktionschef Florian Streibl sorgte mit einem kuriosen Vergleich für Lacher.

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Von
  • Jasper Ruppert
  • Arne Wilsdorff
  • BR24 Redaktion

Bei seiner Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident die Beschlüsse von Bund und Ländern sowie des Kabinetts verteidigt. Mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen zeigte er sich zuversichtlich: "Die steile zweite Welle ist gebrochen", so Söder. Die Maßnahmen wirkten und seien nicht umsonst gewesen. Die Tendenz der Entwicklung sei gut. Als Ziel gab Söder aus, "Ende Februar, Anfang März" eine bayernweite Inzidenz von unter 50 zu haben. Aktuell liegt sie laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts bei 62 im Freistaat.

Mit Blick auf Länder wie Irland und Portugal warnte Söder davor, den Lockdown zu früh zu beenden. Würde man dann wieder strengere Maßnahmen beschließen müssen, wenn die Zahlen hochgingen, sei die Akzeptanz der Bevölkerung "ordentlich geringer".

Söder zu Grenzkontrollen: "Einmal Ischgl reicht"

Söder äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen. "Ich verstehe, dass die Stimmung gereizter ist", sagte der Ministerpräsident. Die Vorsicht der Politik rechtfertigte er mit Verweis auf die Corona-Mutationen, die gegenwärtig in Europa auf dem Vormarsch sind. "Wer die Gefahr der Mutationen ignoriert, der riskiert Leben".

Da besonders in Ostbayern die britische Mutation vermehrt nachgewiesen wurde, wurden Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol beschlossen. Söder verteidigte diese Maßnahme: "Einmal Ischgl reicht", sagte Söder mit Hinblick auf die vielen infizierten Menschen, die vor einem Jahr das Virus aus dem österreichischen Skiort nach Europa getragen haben.

Man brauche eine "Extra-Reaktion" und deswegen seien Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten erklärt worden. Möglich seien Einreisen "dann nur noch mit negativem Test. Wer das nicht vorweisen kann, kann an der Grenze zurückgewiesen werden." Dabei kündigte Söder aber auch "praxisnahe Lösungen für Pendler" an. Konkreter wurde er nicht.

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Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien ab Sonntag – Markus Söder begrüßte diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums.

Söder bringt zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ins Gespräch

In seiner Rede äußerte Söder zudem Verständnis für verschiedene Gruppen, die besonders von der Pandemie betroffen sind und nannte Kinder, Jugendliche und Ältere als Beispiel. In wirtschaftlicher Sicht solle man überlegen, "für den Handel Hilfe zu geben". Als Beispiel nannte er die Idee, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Darüber soll mit Gewerkschaften und Kirchen gesprochen werden.

Zu den Bereichen Handel, Sport und Kultur wolle man sich Anfang März mit dem Bund erneut beraten. Söders Hoffnung sei es, dass Es dann eine grüne Corona-Ampel, also eine Inzidenz von unter 35 gebe.

Entschuldigung an die Kultur: "Natürlich systemrelevant"

Ein weiterer besonders von der Pandemie betroffener Bereich ist der Kultur-Betrieb. Dabei nahm Söder eine frühere Aussage zurück. "Es ist auch Zeit für Entschuldigung: Natürlich ist Kultur systemrelevant." Er kündigte einen Kultursommer an mit Open-Air-Veranstaltung, unter anderem in staatlichen Gärten und Parks, die der Staatsverwaltung gehören; und mit finanzieller Unterstützung des Freistaats.

Söder kritisiert Impfdrängler

Den Fortschritt der Impfkampagne lobte er: "Bisher klappt das Impfen gut". Zu den Problemen der Impfstoff-Beschaffung wolle er sich nicht erneut äußern. Aber die Zahl der geimpften Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie bei dem Personal stimmten ihn positiv.

Zu der gegenwärtigen Debatte der sogenannten Impfdrängler äußerte sich der Ministerpräsident ebenfalls: "Eines bitte ich dringend: Ich verstehe, dass die meisten geimpft werden wollen. Aber keiner sollte sich vordrängeln". Das System müsse besser sein. "Es ist noch zu wenig Impfstoff da. Und jede Dosis muss an die gehen, die es dringend brauchen; und nicht an diejenigen, die es vielleicht auch haben könnten", so Söder.

Hartmann: "Was haben sie die letzten zwölf Monate eigentlich getan?"

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, kritisierte im Anschluss an Söders Rede das Vorgehen der Staatsregierung. Zwar lobte auch er die positive Entwicklung der Infektionszahlen, halte die Maßnahmen der Regierung aber nur für kurzfristige Reaktionen: "Die Strategie vermisse ich seit einigen Monaten", erklärte Hartmann. An Ministerpräsident Söder gerichtet, sagte er: "Sie nennen es auf Sicht fahren, ich nenne es Blindflug."

Hartmann sprach von einem "konstruktiv kritischen Kurs" seiner Partei. Der Koalition aus CSU und Freien Wählern warf er vor, "für diese hoffnungsvolle Phase des Übergangs keinen Plan" zu haben. Ein "Perspektiv-Plan wäre eine Motivations-Spritze für alle weiter durchzuhalten", so Hartmann. Der solle je nach Landkreis angepasst passieren.

Besonders gegen das Vorgehen in der Schulpolitik ätzte der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Was haben sie die letzten zwölf Monate eigentlich getan?". Was ihn fassungslos mache, sei, dass es "immer noch kein fertiges Masken- und Testkonzept für die Schulen" gebe, sagte Hartmann.

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Ministerpräsident Markus Söder hat im bayerischen Landtag die Corona-Beschlüsse verteidigt. Von der Opposition gab es teils heftige Kritik an den Maßnahmen. FW-Fraktionschef Florian Streibl sorgte mit einem kuriosen Vergleich für Lacher.

AfD: "Gründe für Lockdowns werden willkürlich verändert"

Der Co-AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn sprach von einem "Eiszeit-Lockdown" der Regierung. "Ihnen fällt nur die Öffnung der Friseursalons ein?", fragte Hahn in Richtung Söder. "Es gibt eine Alternative zum Lockdown", so Hahn, "nämlich endlich die Risikogruppen schützen – dann könnten sie uns unsere Freiheit zurückgeben".

Hahn fasste Söders Corona-Politik mit den Worten zusammen: "Lockdown wirkt: Operation geglückt – Patient tot." Dabei kritisierte er besonders die geänderten Maßstäbe, mit denen Staatsregierung und Bund ihre Politik rechtfertigten. "Die Gründe für Lockdowns werden willkürlich verändert", erklärte der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD.

Streibl: Söder und Aiwanger wie "Yin und Yang"

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählern, Florain Streibl, lobte ebenfalls die Entwicklung der Infektionszahlen. "Heute ist ein guter Tag", so Streibl. Die Maßnahmen wirkten. Gleichzeitig verteidigte er das Vorgehen der Staatsregierung: "Es gibt keinen statischen Plan in einem dynamischen Ereignis".

Für Belustigung im Landtag sorgte Streibl mit einem Vergleich zu den unterschiedlichen Ansichten von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger in der Corona-Politik: "Wir haben hier ein Zusammenspiel der zwei Pole Söder und Aiwanger gleichsam ein bayerisches – Yin und Yang – das uns den gemeinsamen Weg der Weisheit aus dieser Krise zeigt", sagte der FW-Fraktionsvorsitzende.

FDP-Mann Hagen: Mehr Sumoringer als Yin und Yang

Auf Streibls Yin-und-Yang-Vergleich erwiderte Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im bayerischen Landtag, dass "das Bild von einem Sumoringer, der seine Geliebte erdrückt" besser passe. Hagen spielte darauf an, dass die Freien Wähler in der Koalition mit der CSU keine Position durchsetzen könnten. FW-Chef Aiwanger hatte sich zuletzt für frühere Öffnungen in Handel und Gastronomie ausgesprochen.

Bei der Strategie von Bund und Ländern kritisierte Hagen besonders den 35er-Inzidenzwert. Der Grenzwerte habe sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. "Wie sollen sich die Menschen darauf verlassen, dass das dieses Mal auch gilt?" Hagen warnte, der Wellenbrecher-Lockdown drohe zum "Genickbrecher" für Mittelstand und Soloselbstständige zu werden.

Arnold: "Das Wort 'Strategie' nicht verdient"

Ähnlich wie Hartmann äußerte sich der Fraktionschef der SPD, Horst Arnold, zu den Corona-Maßnahmen der Söder-Regierung. "Die Ankündigungen der Staatsregierung haben das Wort 'Strategie' nicht verdient."

Ärger um Parlamentsbeteiligung

Arnold attackierte gleich zu Beginn seiner Rede Ministerpräsident Markus Söder scharf. Statt die Abgeordneten bei den Corona-Maßnahmen rechtzeitig zu beteiligen "treten sie mit den Füßen nach dem Parlament".

Denn den Fraktionen sei vor der Landtagssitzung viel zu wenig Zeit geblieben, die neue Verordnung mit ihren Ausgangssperren und Schulschließungen zu prüfen. Nur drei Minuten bevor die Fraktionen ihre Dringlichkeitsanträge um 12 Uhr einreichen mussten, habe der Verordnungstext der Staatsregierung den Landtag erreicht, so Arnold. "Diese Art der Parlamentsbeteiligung, die sie uns hier präsentieren, ist nicht einmal ein Feigenblatt – sie entblößt ihre ignorante Haltung dazu."

Zur Erklärung: Die rechtzeitige Vorlage der Verordnung ist das einzige Recht der Opposition mit Blick auf die Corona-Verordnung. Denn das Abstimmungsergebnis im Plenum über die Dringlichkeitsanträge entscheidet nicht darüber, ob die Verordnung in Kraft tritt oder nicht. Ministerpräsident Söder hatte im Laufe der Pandemie jedoch zugesagt, neue Vorordnungstexte nicht gegen den Landtag in Kraft zu setzen. Bisher stützten immer die Regierungsfraktionen CSU und FW die Regierungslinie mit einem eigenen, und somit mehrheitsfähigen Dringlichkeitsantrag.

Corona-Leugner sorgt für Unruhe

Für Unruhe sorgte im Landtag ein Auftritt eines Corona-Leugners, der mit dessen Rauswurf endete. Der pensionierte Polizist ist durch seine Auftritte bei Corona-Demos bekannt und ist einer der führenden Köpfe der Querdenker-Bewegung in Bayern. Im Landtag war er heute auf Einladung des AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller. Dem BR sagte Bergmüller, er kenne den Beamten "seit mehr als zehn Jahren". Nun habe er sich informieren wollen, "wie er die Demonstrationen sieht".

Entgegen den Regeln des Landtags trug der Mann bei seinem Besuch keine Maske. Das Landtagsamt wies ihn "mehrfach" darauf hin, dass er und seine Begleiter sich an die Maskenpflicht zu halten hätten, wie eine Pressesprecherin des Landtags dem BR sagte. Weil die Gruppe die Aufforderung nicht befolgte und auch die Abstandsregel nicht eingehalten habe, verwies ihn Landtagspräsidentin Ilse Aigner schließlich des Hauses.

Lockerungen nur bei Inzidenz unter 100

Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass der Lockdown auch in Bayern bis zum 7. März verlängert wird. Ab Montag soll aber die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden - allerdings nur dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Liegt sie über 100, gilt die Ausgangssperre in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten ab 22 Uhr anstatt wie bisher ab 21 Uhr.

Die Grund- und Förderschulen werden ab 22. Februar wieder offen sein - allerdings meist im Wechselunterricht. Ähnliches gilt für die Abschlussklassen, die nicht sowieso schon im Wechselunterricht sind. Für die übrigen Klassen und Jahrgangsstufen sowie Schularten bleibt es beim Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet ebenfalls Distanzunterricht statt.

Kitas sollen wieder relativ normal öffnen, die Kinder aber in festen Gruppen betreut werden. Auch diese Einrichtungen bleiben bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 geschlossen.

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Die Staatsregierung will die Grundschulen demnächst wieder öffnen und die landesweite Ausgangssperre ab Montag kippen. Heute nun stimmte der Landtag über das Maßnahmenpaket ab - das allerdings nicht geräuschlos. Es gab viel Kritik von der Opposition.