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Wie hoch ist der Schaden, den die CSU-Maskenaffäre angerichtet hat? Darüber spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume exklusiv im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Er fordert nun radikale Transparenz.

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Markus Blume: "Wer Geschäfte mit der Krise macht, der fliegt"

Wie hoch ist der Schaden, den die CSU-Maskenaffäre angerichtet hat? Darüber spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume exklusiv im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Er fordert nun radikale Transparenz.

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  • Anna Feininger

Markus Blume sendet im Interview mit Kontrovers einen Appell zur Aufklärung: Der CSU-Generalsekretär fordert radikale Transparenz auf der einen und eine Null-Toleranz-Haltung auf der anderen Seite:

"Wer nicht offenlegt, wer nicht bereit ist, selbst für Transparenz zu sorgen, der kann bei uns in der Partei keine Ämter übernehmen, der kann eigentlich auch sein Mandat nicht ausüben. Und auf der anderen Seite: Wer sich bereichert, wer Geschäfte mit der Krise macht, wer sich in dieser Weise fehlverhält, der fliegt." Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Causa Sauter

Bereits in den vergangenen Tagen bezog der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Noch gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Auf Nachfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers äußerte er sich nicht. Er hatte eingeräumt, in seiner Funktion als Anwalt die Verträge zu einem der Maskengeschäfte ausgearbeitet zu haben. Dies sei jedoch gänzlich über seine Kanzlei abgewickelt worden: Bezahlt worden sei er ausschließlich aus dem Kreis der Lieferanten, nicht jedoch aus öffentlicher Hand.

CSU-Ausschuss fordert Sauters Kooperation

Im Lichte derzeitiger Ereignisse, forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume den früheren bayerischen Justizminister Sauter am Nachmittag auf, seine politischen Ämter in der CSU niederzulegen bis die Untersuchungen abgeschlossen seien. Im Interview mit Kontrovers stellt Blume klar, dass die Karten nun bei Alfred Sauter liegen. Er müsse die Widersprüche auflösen und entscheiden, was ihm wichtig sei. "Wer sich selbst in solche Schwierigkeiten bringt, dass er da nicht für Transparenz sorgen kann, sorgt dafür aber schon für großen Schaden: für einen Vertrauensverlust in die Politik aber auch Schaden für die Partei."

Vergessener Verhaltenskodex

Angesichts der Maskenaffäre fragen sich viele: Ist der Verhaltenskodex, den sich die CSU vor Jahren selbst auferlegt hat, in Vergessenheit geraten? Für Markus Blume selbst ist er noch präsent. Nichtsdestotrotz sagt Blume im Interview deutlich:

"Vieles von dem, was jetzt im Raum steht, sind ja Selbstverständlichkeiten. Es sind Fragen von politischem Anstand und moralischem Verhaltenskompass, der einigen hier leider abhandengekommen ist. Der Verhaltenskodex, der kann nur so gut sein, wie man sich dann auch tatsächlich daran hält." Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Die Vorgänge heute seien erschütternd und auch verstörend.

Politisches Amt und Nebentätigkeit – ein Widerspruch?

Ein Punkt des Verhaltenskodex besagt, dass der Nutzen des Gemeinwohls die oberste Orientierung sein solle für alle, die ein öffentliches Amt bekleiden. Kann das überhaupt möglich sein, solange Politiker Nebentätigkeiten ausüben können? Für Markus Blume ist das durchaus möglich - unter den entsprechenden Bedingungen: "Wir wünschen uns doch alle Abgeordnete, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Wo aber auch immer klar ist, dass die Abgeordnetentätigkeiten logischerweise die absolute Priorität haben. Und das muss auch in jedem Fall gewährleistet sein."

Demokratie in Gefahr?

Wie hoch ist der Schaden, den die Maskenaffäre bereits jetzt angerichtet hat? Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht die Folgen der Maskenaffäre im Kontrovers-Interview sogar als demokratiegefährdend. Denn obwohl nur Unionspolitiker involviert sind, sei das Zerstörungspotential enorm:

"Das geht über die Union hinaus. Pars pro toto. Es wird im Kern sämtlichen Politikern zugerechnet, und damit nimmt die gesamte Demokratie Schaden - und das ohnehin in einer dramatischen Krise." Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke
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Der Politologe Albrecht von Lucke hält die Maskenaffäre im Kern für eine CDU/CSU-Affäre. Das Verhalten der CSU-Abgeordneten sei nicht transparent gewesen, sagt er im Kontrovers-Interview. Die Vorgänge seien Gift für die Demokratie.

Ähnliche Sorgen sieht auch der CSU-Generalsekretär: Das, was gerade passiere, bringe die Arbeit von Tausenden von Mandatsträgern, auch in den kommunalen Parlamenten in Misskredit. Dabei habe er von so vielen Kollegen bislang anderes erlebt: "Und ich sage ganz ehrlich: Ich erwarte es auch von jemandem, der mit politischer Leidenschaft dabei ist, dass er hilft. Aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass man dafür dann die andere Hand aufhält. und deswegen ist es so notwendig hier, auch maximale Konsequenz zu üben."

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