| BR24

 
 

Bild

Manfred Weber
© BR

Autoren

Jan Zimmermann
© BR

Manfred Weber

Der bayerische Europapolitiker Manfred Weber blickt mit großer Sorge nach Großbritannien. Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung mit der EU werde vermutlich scheitern, sagte der CSU-Politiker beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen: "Ich glaube, nach heutiger Prognose wird es am Dienstag schlecht ausgehen." Weber betonte: "Theresa May hat keine Mehrheit im britischen Parlament. Das ist definitiv schlecht."

Politisches Chaos in London

Seit zweieinhalb Jahren, seitdem das Referendum stattgefunden hat, diskutiere man mit den Briten über den Austritt aus der Europäischen Union. Die EU habe schon zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie es weitergehen könne, doch: "Wir erleben, dass London sich politisch im Chaos befindet, keine Orientierung den Menschen geben kann." Wer sich den Brexit anschaue, dem müsse nach Ansicht des CSU-Politikers klar sein:

"Es ist tausend Mal besser, Europa zu erneuern, wo es Erneuerung bedarf, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören." Manfred Weber

Es droht ein Brexit ohne Plan

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für Dienstag geplant. Verliert Regierungschefin Theresa May die Abstimmung, droht ein ungeregelter Brexit ohne Übergangsregelung. Die Folge wäre ein großer Schaden, auch für die bayerische Wirtschaft, so Experten. Manfred Weber appelliert: "Wir als europäische Spitzenpolitiker bitten die britischen Kollegen, jetzt zuzustimmen am kommenden Dienstag."

Unsicherheit für Millionen Menschen

Die Vereinbarung sorge für Stabilität. "Wir haben Millionen von EU-Bürgern, auch Deutsche, die in Großbritannien leben und Briten, die bei uns leben und für die rechtliche Unsicherheit entsteht. Dürfen die dort noch leben? Unter welchem Status? Dürfen die Familien weiter zusammengeführt werden?" Tausende ungeklärte Fragen, die den Alltag der Menschen betreffen, so Weber.

Die Hoffnung mancher Politiker in London, die Brexit-Vereinbarung mit der EU noch einmal nachverhandeln zu können, zerschlägt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volksparteien (EVP).

"Wer die EU verlässt, verliert die Vorteile der Gemeinschaft. Es kann keine Rosinenpickerei geben." Manfred Weber

Populisten prägen Europa

Den CSU-Politiker umtreibt aber nicht nur das Brexit-Chaos, er sorgt sich um die EU im Ganzen. "Europa wird geprägt von Populisten." In Frankreich stehe derzeit die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen in Umfragen auf Nummer eins, vor Präsident Emmanuel Macron.

"Es ist gefährlich, mit dem Projekt Europa zu spielen und man darf den Populisten nicht nachgeben." Manfred Weber

Kritik an Bayern und Deutschland

Um Europa zu stärken, müsse man auch in Bayern und Deutschland mehr über den Tellerrand schauen:

"Hat jemand bei uns die Frage diskutiert, wie es Millionen jungen Menschen in Italien und in Griechenland geht, die keinen Job haben, die keine Perspektive haben?" Manfred Weber

Weber mahnt: "Also nicht immer nur die eigenen Probleme sehen, wir müssen Probleme europäisch lösen."

Er fordert die Bürger auf, im Mai zur Europawahl zu gehen, vor allem die jungen Menschen. Beim Brexit haben viele junge Menschen erst nach dem Referendum für Europa die Stimme erhoben und sind auf die Straße gegangen, erinnert sich Weber. Die junge Generation habe sich an der Abstimmung kaum beteiligt. "Deswegen sage ich für den 26. Mai, für die Europawahl, es geht um viel in diesem Jahr!"

Weber unterstreicht beim Sonntags-Stammtisch sein Ziel, EU-Kommissionpräsident zu werden. Er reist derzeit durch Europa und wirbt unter den Mitgliedern der Europäische Volkspartei, zu der auch CSU und CDU gehören, um Stimmen für seine Spitzenkandidatur.

Sonntags-Stammtisch

Sonntags-Stammtisch