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Machtkampf in der Fraktion: AfD streicht Zulagen | BR24

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Bayerns intern umstrittene AfD-Fraktionsspitze Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn

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    Machtkampf in der Fraktion: AfD streicht Zulagen

    Die zerstrittene Landtagsfraktion der AfD hat in einer zentralen Frage eine Einigung erreicht: Bis zum Ende der Legislaturperiode werden keine Fraktionszulagen mehr gezahlt. Der Machtkampf in der Fraktion ist damit aber noch nicht beendet.

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    Der Streit schwelte lang und eskalierte zuletzt auf der Klausur der bayerischen AfD-Fraktion. Eine Mehrheit der AfD-Abgeordneten lehnt den amtierenden Fraktionsvorstand nach wie vor ab und fordert, diesem keine Zulagen mehr zu zahlen.

    Die mit großer Mehrheit beschlossene Einigung von gestern werten Beobachter daher als Zugeständnis der Fraktionsspitze um die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn aus Oberbayern an ihre Kritiker. Beide wollten sich auf BR-Anfrage nicht äußern.

    Vergleich mit einem Handwerksbetrieb

    Die Abweichler präsentierten sich am Vormittag auf einer Pressekonferenz im Landtag zufrieden. Der Druck der Parteibasis habe dazu geführt, dass sich der Vorstand bewegt habe, sagte der Rosenheimer Abgeordnete Andreas Winhart. Sein Passauer Kollege Ralf Stadler verglich die Fraktionsspitze mit einem mittelständischen Betrieb:

    "Jeder Handwerker, der seine Leistung nicht richtig bringt, dem gibt man eine Möglichkeit zur Ausbesserung. Wenn das nicht erfolgt, dann sparen Sie ein bisschen mit den Zahlungen." Ralf Stadler, AfD Passau

    Die Kritiker vermuten seit langem, dem Vorstand gehe es nur um den finanziellen Vorteil.

    Machtkampf in der Fraktion geht weiter

    Der Streit der beiden Lager war im September eskaliert, als die Fraktion ihre Klausurtagung vorzeitig beendete. Auch nach der Streichung der Zulagen fordert die Mehrheit der AfD-Abgeordneten weiterhin den vorzeitigen Rücktritt des Vorstands. Regulär neu gewählt würde er in knapp einem Jahr.

    Bisher 3.000 Euro für die Fraktionschefs: weniger als CSU und FW, mehr als die Grünen

    Laut dem Rechnungsbericht der Landtagsfraktionen erhielten im vergangenen Jahr die beiden Vorsitzenden der AfD Zulagen von je gut 3.000 Euro im Monat. Den Dienstwagen hat die AfD-Fraktion ihrem Vorstand schon im Juni gestrichen.

    Zum Vergleich: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekam 12.500 Euro, Florian Streibl von den Freien Wählern 12.500 beziehungsweise 10.500 Euro. Die SPD zahlte ihrem Fraktionschef Horst Arnold knapp 5.000 Euro. Martin Hagen von der FDP erhielt gut 4.200 Euro.

    Die Grünen fürchten, dass durch hohe Zulagen die Gleichheit der Abgeordneten ausgehöhlt werden könnte. Ihre Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann erhalten derzeit je knapp 1.100 Euro.

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