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Ein Luftfiltergerät steht in einem Fachraum eines Gymnasiums.

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    Luftfilter an Schulen: Landkreistag fordert mehr Zuschuss

    Luftfilter für alle bayerischen Klassenzimmer zum neuen Schuljahr, das will der Freistaat. 50 Prozent der Kosten will die Staatsregierung übernehmen, den Rest müssten Städte und Landkreise tragen. Die stellen nun einige Forderungen.

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    Von
    • Eva Lell
    • Regina Kirschner
    • BR24 Redaktion

    Präsenzunterricht im Herbst - das hat Kultusminister Michael Piazolo als Ziel ausgegeben. Um sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler im Klassenzimmer sitzen können, auch wenn die Corona-Fallzahlen wieder steigen sollten, halten Wissenschaftler Luftfilter in Klassenzimmer für ein gutes Mittel.

    Landkreise: 50 Prozent Zuschuss zu wenig

    Die bayerische Staatsregierung will das auch und bezuschusst die Geräte. Bisher stehen 50 Prozent im Raum. Zuständig für die Anschaffung sind Landkreise und kreisfreie Städte für weiterführende Schulen, die Gemeinden für Grund- und Mittelschulen sowie Kindertagesstätten.

    Der Landkreistag erhebt einige Forderungen an den Freistaat. Das Angebot des Freistaats: Er übernimmt 50 Prozent der Kosten. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter sagte BR24: "Dass 50 Prozent zu wenig ist, ist für alle offensichtlich." Bernreiter ist Landrat im Landkreis Deggendorf. Allein dort müssten 340 Räume an weiterführenden Schulen mit Luftfiltern ausgestattet werden. Rechne man 3.500 bis 4.000 Euro pro Gerät, käme allein der Landkreis Deggendorf auf eine Summe von rund einer Million Euro.

    Landesamt stellt Kriterien für Luftfilter auf

    Das Kabinett hat das Landesamt für Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit (LGL) diese Woche damit beauftragt, Kriterien aufzustellen. Das begrüßt Bernreiter. Die Landkreise, Städte und Gemeinden, die sogenannten Sachaufwandsträger für Schulen, müssten wissen, welche Anlagen gefördert werden, wie laut solche Geräte seien und was gelte, wenn in Unterrichtsräumen Luftfilter stünden. Ihn erreichten viele Fragen, etwa ob die Quarantäne für Schulklassen entfiele, wenn es Luftfilter gebe. Darauf brauche es Antworten. Das LGL hat dem BR nun auf Anfrage mitgeteilt: Die Kriterien stünden in einer Entwurfsfassung bereits fest. Sie würden derzeit von den zuständigen Ressorts geprüft.

    In einem Schreiben des Landkreistages an die Landräte, das BR24 vorliegt, fordert der Verband außerdem, der Freistaat müsse die Wirksamkeit von Luftfiltern nachweisen, immerhin nennt das Umweltbundesamt Luftfilter nur als Ergänzung zum Lüften sinnvoll. Der Landkreistag verweist außerdem auf das Vergaberecht: Wenn europaweit ausgeschrieben werde, werde es zu "Zeitproblemen" kommen.

    Luftfilter bald für alle Klassen: Städtetag und Landkreistag sind skeptisch

    14.000 mobile Luftfilter gibt es in Bayern schon, gut 60.000 fehlen noch. Ist das bis zum Schulanfang überhaupt noch zu schaffen? Die kommunalen Spitzenverbände sind da skeptisch und sehen drei große Herausforderungen.

    1. Welche Luftfilter sind überhaupt geeignet?

    Diese Frage hätte die Staatsregierung schon längst beantworten müssen, kritisiert der Bayerische Städtetag in einem Schreiben an alle Oberbürgermeister, das BR24 vorliegt. "Wäre diese Festlegung bereits erfolgt, wären wir jetzt schon deutlich weiter. Die Beschaffung der Geräte wurde vielerorts wegen der ungeklärten technischen Fragen noch nicht in Angriff genommen“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Städtetags.

    Auch die Stadt München hat sich bislang zurückgehalten. Nun schwenkt sie möglicherweise um, bestätigt Schulreferent Florian Kraus: "Ich gehe davon aus, dass angesichts der bevorstehenden Ausbreitung der Delta-Variante (des Coronavirus) eine Überprüfung der bisherigen Positionen passiert.“ Denn auch das Umweltbundesamt überprüft derzeit seine Aussage zur Wirksamkeit von Luftfiltern. Bisher hatte die Behörde Luftfilter nur als Ergänzung zum Lüften empfohlen. Eine endgültige Entscheidung über die Anschaffung von Luftfiltern will München in der Stadtratssitzung am 28. Juli fällen.

    Zuständig für die Erarbeitung der Kriterien für Luftfilter ist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Auf BR24-Anfrage teilt das Amt schriftlich mit: "Die Kriterien hat das LGL nun in einer ersten Entwurf-Fassung erarbeitet, diese sind nun in die weitere Prüfung und Abstimmung gegangen." Wann die zuständigen Ressorts voraussichtlich damit fertig sind, lässt das LGL offen.

    Doch das ist nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ohnehin nicht die einzige Baustelle. Für viele Kommunen könnte es finanziell eng werden, warnt der Präsident des Landkreistags Christian Bernreiter.

    2. Können sich die Kommunen die Filter überhaupt leisten?

    Fifty-fifty, so will sich der Freistaat die Kosten mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen teilen. Für den Präsidenten des Landkreistags, Christian Bernreiter, steht fest: Der Freistaat muss tiefer in die Tasche greifen. "Dass 50 Prozent zu wenig sind, ist für alle offensichtlich.“ Bernreiter ist Landrat im Landkreis Deggendorf. Alleine dort müssten 340 Räume an weiterführenden Schulen mit Luftfiltern ausgestattet werden. Rechne man 3.500 bis 4.000 Euro pro Gerät, wäre alleine der Landkreis Deggendorf bei einer Summe von über einer Million Euro. Viele Kommunen könnten sich das schlicht nicht leisten, gibt der Städtetag zu denken – auch weil es wegen der Corona-Pandemie Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen gab. Und wenn eine Kommune das Geld aufbringe, habe sie ein aufwendiges Vergabeverfahren vor sich.

    3. Ziehen europaweite Vergabeverfahren alles in die Länge?

    Gibt es ein europaweites Vergabeverfahren, wird es laut Bernreiter zu "Zeitproblemen" kommen. Das Wirtschaftsministerium hält dagegen: wegen der Coronakrise ist eine verkürzte Angebotsfrist (15 Tage) möglich. Und das Ministerium verweist außerdem darauf, dass bei Anschaffungen unter 214.000 Euro sowieso keine europaweiten Ausschreibungen nötig sind.

    Landeshauptstadt sieht Zeitplan optimistisch

    Florian Kraus, Bildungsreferent der Stadt München ist guter Dinge, dass das alles klappt und die Stadt, wenn sie sich Ende Juli dafür entscheidet, in nur sieben Wochen mehrere tausend Räume mit Filtern ausstatten kann: "Was mir momentan schon an Mails von Anbietern zugeht, gehe ich davon aus, dass sich der Markt darauf einstellt, dass in Bayern hier jetzt eine größere Nachfrage ist."

    Fachverband: Noch ausreichend Geräte vorhanden

    Immerhin scheint es genügend mobile Luftfilter am Markt zu geben. Noch zumindest. Das sagte der Geschäftsführer des Fachverbandes Gebäudeklima, Günther Mertz, auf Anfrage von BR24.

    Sollten mehrere Bundesländer nachziehen und Hunderttausende Luftfilter bestellen, könne es aber knapp werden mit hochwertigen Geräten, unter anderem weil wichtige Bauteile wie Ventilatoren dann sehr lange Lieferzeiten hätten.

    Die Zeit drängt, viele Fragen und Details sind noch offen. Nächste Woche wollen sich Staatsregierung, Städte, Gemeinden und Landkreise daher aneinen Tisch setzen und über die umstrittene Beschaffung von Luftfiltern für die Schulen diskutieren.

    [Hinweis: Die Antwort des LGL haben wir am 2.7. um 13 Uhr ergänzt.]

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