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Lübcke-Gedenken: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat | BR24

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Die Sitzung im bayerischen Landtag hat heute mit einer Gedenkminute für den ermordeten Walter Lübcke begonnen. Dabei provozierte ein AfD-Abgeordneter einen Eklat, weil er sitzen blieb. Aus Versehen, sagt Ralph Müller.

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Lübcke-Gedenken: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat

Beim Gedenken an den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller im Landtag sitzen geblieben. Alle anderen Fraktionen äußerten sich entsetzt. Müller sprach von einer "Unachtsamkeit", später entschuldigte er sich.

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Eklat im Bayerischen Landtag: Beim Gedenken an den von einem Rechtsextremisten ermordeten früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben. Alle anderen Fraktionen äußerten sich im Anschluss entsetzt über Müllers Verhalten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die AfD eine "Schande für dieses Parlament". Dem Bayerischen Rundfunk sagte Blume: "Wer sich dem Totengedenken für den ermordeten Regierungspräsidenten verweigert, der lässt nicht nur jeglichen menschlichen Anstand vermissen - sondern der macht auch aus seiner radikalen Gesinnung überhaupt keinen Hehl." Die Radikalisierung der AfD schreite Woche für Woche voran.

Mehring: Müllers Verhalten "menschlich widerlich"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, nannte das Verhalten Müllers im Plenum "menschlich widerlich". Es sei eine "Entgleisung, wie sie im Bayerischen Landtag unvorstellbar ist". Mehring forderte Müller auf, sich ausdrücklich "davon zu distanzieren und sich zu entschuldigen". Ansonsten sei für die Freien Wähler die reguläre parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD "unwiederbringbar beendet".

Müller: In Dokument vertieft

Müller wehrte sich gegen die Kritik. Der AfD-Abgeordnete erklärte im Landtag, er sei in dem Moment in ein Dokument vertieft gewesen. "Wenn ich es rechtzeitig gemerkt hätte, hätte ich mich selbstverständlich erhoben", sagte Müller. Er sprach von 15 Sekunden, die er zu spät aufgestanden sei.

"Dass ich ein paar Sekunden hier sitzen geblieben bin, hat nichts damit zu tun, dass ich dem Herrn Lübcke nicht die Ehre erweise, die ihm gebührt." Sein Verhalten sei eine Unachtsamkeit gewesen. Er bedauere das im demokratischen Sinne, könne aber keine Schuld sehen. Er weise die nun von den Abgeordneten geführte "Moralin-getränkte Hexenjagd" zurück.

Beileidswünsche von Ebner-Steiner

Im Namen der AfD reagierte deren Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Sie stellte klar, dass Mord immer zu verurteilen sei und der Rechtsstaat hier "mit aller Härte" vorgehen müsse. Sie sprach den Angehörigen des ermordeten Walter Lübcke ausdrücklich ihr Beileid aus.

Aufnahmen: Müller saß die ganze Zeit

Videoaufnahmen zeigen, dass Müller während des gesamten Gedenkens an den ermordeten CDU-Politiker Lübcke saß - und zwar über zwei Minuten lang. Der AfD-Abgeordnete stand, wie die Aufzeichnungen zeigen, erst beim darauffolgenden Gedenken für ein verstorbenes früheres Landtagsmitglied auf.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze erklärte, Müller sei bei der Gedenkminute zweieinhalb Minuten lang sitzen geblieben. Das sei "schändlich, ehrlos" und lasse mit Blick auf seinen Charakter "ganz tief blicken".

Kritik an AfD-Abgeordnetem auch von SPD und FDP

Die SPD-Abgeordnete Margit Wild erklärte, sie sei entsetzt, aber nicht überrascht. "Das ist jetzt ein weiteres Fallenlassen ihrer Maske", sagte Wild mit Blick auf die AfD-Fraktion. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Sie geben sich gerne als Demokraten bei Diskussionen, sind es aber nicht."

FDP-Fraktionschef Martin Hagen schrieb auf Twitter: "Expliziter kann man seine Gesinnung wohl kaum zur Schau tragen. Mir ist schlecht."

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, versucht, die Wogen zu glätten. Im Plenum erklärte Maier, "dass Mord Mord ist - und immer, egal in welcher Situation und in welcher Zeit er geschieht, verurteilt gehört".

Müller: "Entschuldige mich ausdrücklich"

Rund zwei Stunden später ergriff Müller im Plenum erneut das Wort, nachdem Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ihn zu einer Entschuldigung aufgefordert hatte. "Ich entschuldige mich ausdrücklich für dieses Verhalten", erklärte der AfD-Abgeordnete. "Und ich entschuldige mich auch dafür, wenn dabei der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich dem Ermordeten oder seiner Familie in irgendeiner Weise nicht die nötige Hochachtung gebührend gewährleisten wollte."

Er habe seine - für einen späteren Tagesordnungspunkt geplante - Rede komplett verwerfen und neu zusammensetzen müssen. Das sei einer der Gründe für diese Unachtsamkeit.

Müller hatte bereits im Februar für Schlagzeilen gesorgt, als er die erste Rüge im Bayerischen Landtag seit 25 Jahren kassierte. Landtagspräsidentin Aigner hatte Müller seinerzeit für eine Äußerung über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt. Beim Eklat während einer Rede von Charlotte Knobloch im Januar gehörte Müller zu den AfD-Abgeordneten, die den Saal verließen.

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Stephan E. hat gestanden den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Er will ohne Komplizen gehandelt haben. Die Politikwissenschaftlerin Schellenberg, LMU München, bezweifelt das. Die gewaltbereite rechte Szene sei gut vernetzt.

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Während eines Gedenkakts für den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke provozierte der AfD-Abgeordnete Müller einen Eklat. Inzwischen hat er sich entschuldigt. Die anderen Parteien dürfte er damit nicht besänftigt haben, so BR-Reporter von Löwis.