Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet heute über das Volksbegehren gegen Flächenfraß, initiiert von den Grünen. Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hofft einen "guten Tag für den Naturschutz in Bayern".
Das Volksbegehren sieht vor, dass künftig nur noch fünf Hektar pro Tag in Bayern zubetoniert werden dürfen. Die nötige Stimmenzahl haben die Initiatoren deutlich übertroffen. Das bayerische Innenministerium aber argumentiert, der Gesetzesentwurf, der aus dem Volksbegehren hervorgegangen ist, sei nicht zulässig. Darin werde nämlich nicht festgelegt, wie genau das Flächenbudget auf die Gemeinden aufgeteilt werden solle.
Hartmann: Keine wirtschaftlichen Nachteile
Ludwig Hartmann sagte dazu in der radioWelt auf Bayern 2, diese Vergabe solle im Landesentwicklungsprogramm (LEP) festgelegt werden. Das sei nicht unüblich: Auch in Klimaschutzgesetzen werde meistens nur ein Ziel vorgegeben, ohne dass genau festgeschrieben werden, wie man dieses Ziel erreichen soll.
Sollte das Gericht entscheiden, dass der Gesetzestext nicht konkret genug ist, dann wolle er noch heute mit Unterstützern darüber beraten, ob man ein neues Volksbegehren mit einem leicht geänderten Text starten kann, so Ludwig Hartmann.
Kritik, mit dem Volksbegehren drohten wirtschaftliche Nachteile, wies Hartmann zurück. Firmen könnten erweitern, ohne Fläche zu verbrauchen, zum Beispiel indem Parkplätze in Parkhäuser umgebaut werden. "Wir müssen denken, bevor der Bagger kommt."