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SPD-Klausur vor Kommunalwahl: Angst vor dem Abwärtstrend | BR24

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Lokalpolitiker bei SPD-Fraktionsklausur

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SPD-Klausur vor Kommunalwahl: Angst vor dem Abwärtstrend

Am zweiten Tag ihrer Klausur im Bayerischen Landtag beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit den anstehenden Kommunalwahlen. Unter dem Motto "Starke Kommunen in einem solidarischen Land" sind verschiedene Bürgermeister zu Gast.

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Zehn der 25 Oberbürgermeister in kreisfreien Städten wie München, Nürnberg oder Bamberg stellt die SPD. Bürgermeister und Landräte zusammengezählt stehen die Sozialdemokraten bayernweit in insgesamt 240 Kommunen an der Spitze. Weil sie in landesweiten Umfragen aber stabil unter zehn Prozent liegen, fürchten viele bei der Kommunalwahl herbe Verluste für die SPD.

Erschwinglicher Wohnraum

Klaus Adelt, der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, sieht Chancen, die Mandate zu halten, weil viele Lokalpolitiker vor Ort einen guten Stand hätten. Zu einer solidarischen SPD-Politik gehöre aber auch, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

"Wir sind die Partei des Eigentums und der Mieter - aber in genossenschaftlicher Form. Denn wenn man die Mieten derzeit verfolgt, sieht, wie auf dem Rücken der Mieter Profite rausgeschlagen werden, das halten wir für falsch. Und die gemeindlichen Genossenschaften, die können's, die machen's und sollen dementsprechend auch mehr gefördert werden." Klaus Adelt, Kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Diskussion um Gewerbegebiete

Adelt will auch die Planungsverbände wieder stärken, damit Gemeinden nicht aus Konkurrenz an den falschen Orten Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen und Flächensparpotenzial verschenkt wird. Außerdem möchte die Landtags-SPD das Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken. Nur so sei eine aktive, soziale, bürgernahe Grundstückspolitik möglich.

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