Nicht weniger als die "Demokratie retten" soll der geplante Bürokratieabbau in Bayern, wie der CSU-Abgeordnete Walter Nussel in der Landtagsdebatte den Grünen und Sozialdemokraten zuruft. Daher brauche es Umweltschutz mit "Maß und Ziel". Dagegen versichert die Freie-Wähler-Umweltexpertin Marina Jakob, es gehe bei den von CSU und FW geplanten Lockerungen für Skilifte, -pisten und Schneekanonen nur um "minimale Änderungen", die umweltverträglich seien.
Grüne und SPD aber schlagen Alarm: "Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen Sie den Alpenschutz aufweichen", ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Schon am Mittwoch hatte das Bündnis "Rettet die Berge", dem neben Grünen, SPD und ÖDP auch der Deutsche Alpenverein, Bund Naturschutz und Landesbund für Vogel- und Naturschutz angehören, vor der Staatskanzlei protestiert.
Lockerungen auch in Schutzgebieten
Das "Dritte Modernisierungsgesetz Bayern" umfasst eine Reihe Gesetzesänderungen, unter anderem Erleichterungen für Vereine und eine Lockerung der Bauordnung. Grünen und SPD sind speziell die geplanten Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes in Dorn im Auge. So soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung für neue Skipisten erst ab 20 Hektar statt bisher zehn nötig sein, in Schutzgebieten ab zehn statt fünf Hektar. Auch für Schneekanonen und Seilbahnen sollen die Schwellenwerte erhöht werden.
Grüne: Rückschritt für den Naturschutz
Das sei ein Rückschritt für den Naturschutz, kritisiert Grünen-Politikerin Schulze, und das mitten in der Klimakrise. "Auch ich bin für Tourismus", betont sie. "Aber hören Sie doch bitte auf, den Menschen in der Region Sand ins Auge zu streuen." In bestimmten Gebieten könne man wegen steigender Temperaturen jetzt schon nicht mehr Skifahren. Es gelte, in sanften Tourismus zu investieren.
Fraktionsvize Johannes Becher verwahrt sich gegen den Vorwurf der "Verbotskeule": Das Bündnis "Rettet die Berge" fordere vielmehr, "dass die gesetzlichen Regelungen bleiben, wie sie sind". Regelungen, die von der CSU beschlossen worden seien.
CSU: Fortschritt für Verlässlichkeit und Planbarkeit
Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, argumentiert, es brauche Augenmaß statt Aktionismus: "Wir schützen, aber wir ersticken nicht." Es handle sich nicht um einen Rückschritt beim Umweltschutz, sondern um einen Fortschritt für Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wer Kultur bewahren wolle, dürfe den ländlichen Raum "nicht mit Stillstandsromantik überziehen, wie es die Grünen tun".
Laut Nussel muss trotz Artenschutz auch noch Geld verdient werden. Man könne nicht alles ideologisch "verbohrt" betrachten und meinen, jeder Baum könne einzeln geschützt werden. "Wir müssen das Ganze sehen."
AfD: Schützt Berge vor den Grünen
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gibt die Devise aus: "Rettet unsere Berge, aber schützt sie vor den Grünen!" Die AfD betrachte mit Sorge, "wie sich der Blick auf unsere Natur und unsere Umwelt in den letzten Jahren verändert hat". Aus Naturschutz sei aufgeregter klimapolitischer Aktivismus geworden. Sie kritisiert "Windräder auf Mittelgebirgsstrecken" und "Solarfelder auf Almen".
Freie Wähler: "Geht auch unbürokratisch"
Die Freien Wähler leugneten im "Gegensatz zu der rechten Seite" den Klimawandel nicht, sagt die FW-Abgeordnete Jakob. "Die Gletscher schmelzen, aber nicht wegen der Beschneiungsanlagen." Ziel der Staatsregierung sei ein Ganzjahrestourismus mit Seilbahnen, die auch im Sommer fahren.
Für die Staatsregierung verteidigt Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthard (Freie Wähler) die Pläne: "Umweltverträglichkeit geht auch unbürokratisch." Bayern hebe die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung lediglich "auf das allgemeine europäische Niveau" an.
SPD: Die Party ist vorbei
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn dagegen bezweifelt, dass die geplanten Regeln dem EU-Recht entsprechen. Die Europäische Kommission habe erst vor einem Monat Österreich ermahnt, weil es die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.
Im Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht der SPD-Umweltexperte keinen Bürokratieabbau, sondern "Lobbyismus pur" und einen "massiven Angriff auf den Alpenschutz in Bayern". Dabei gelte in niedrigen und mittleren Lagen für den Skitourismus: "Die Party ist vorbei." CSU und FW wollten mit ihrem Gesetz erreichen, "dass die Band weiterspielt, während das Schiff schon längst untergeht".
Beim neuen Gesetz zum Bürokratieabbau sehen Grüne und SPD keinen Grund zum Jubel. Sie befürchten eine Aufweichung von Umweltstandards.
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