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Lockdown in Bayern: Diese Corona-Regeln gelten jetzt | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter. Um die Corona-Welle zu brechen, wird das öffentliche Leben in Deutschland heruntergefahren. In den Städten ist es deshalb deutlich ruhiger als sonst. Weihnachtsbuden werden abgebaut, die Schulen sind dicht.

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Lockdown in Bayern: Diese Corona-Regeln gelten jetzt

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen sind die Corona-Schutzmaßnahmen im Freistaat weiter verschärft worden. Die bayerischen Lockdown-Regeln sind dabei noch etwas strenger als die vieler anderer Bundesländer. Was jetzt im Freistaat gilt.

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Von
  • Petr Jerabek

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von einer "Notbremse": Zwar gebe es im Anti-Corona-Kampf Alternativen zum Lockdown, "aber keine ist besser", sagte Söder am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Das öffentliche Leben im Freistaat wird wegen steigender Corona-Zahlen nun noch weiter heruntergefahren. Auch die von mehreren Oppositionspolitikern kritisierte landesweite nächtliche Ausgangssperre hat die Staatsregierung verhängt – eine bayerische Sonderregel.

  • Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.
  • Auf ein Datum, wann wieder größere Lockerungen möglich werden, will sich Söder derzeit nicht festlegen. Am 5. Januar wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten. Vorerst gilt der Lockdown bis 10. Januar. Die Regeln im Überblick:

    Neu: Regelung der Kontaktbeschränkung an Weihnachten

    Während des Lockdowns bleibt es bei der bisherigen Kontaktbeschränkung: Sowohl im öffentlichen Raum als auch in Privatwohnungen und -gärten dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren). Sofern die Zusammenarbeit mehrerer Menschen zwingend erforderlich ist, gilt diese Begrenzung im Beruf und bei bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht.

    Neu geregelt wurde - dem Beschluss von Bund und Ländern entsprechend - die Lockerung für Weihnachten: Vom 24. bis 26. Dezember dürfen sich auch "alle Angehörigen eines Hausstands mit vier über diesen Hausstand hinausgehenden, zum engsten Familienkreis gehörenden Personen" treffen - deren Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Zum "engsten Familienkreis" zählen laut der aktuellen bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung "Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder sowie die jeweiligen Angehörigen ihres Hausstands". Wer statt mit Verwandten lieber mit Freunden Weihnachten verbringen möchte, muss die Regel "Fünf Personen aus zwei Haushalten" einhalten.

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    Wie man Weihnachten (nicht) feiern darf

    Neu: Nächtliche Ausgangssperre

    Bisher gab es eine nächtliche Ausgangssperre nur in bestimmten Kommunen, jetzt gilt sie für ganz Bayern: Von 21 bis 5 Uhr ist der "Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt". In dieser Zeit darf man sich nur aus streng festgelegten Gründen draußen aufhalten: wegen medizinischer Notfälle, der beruflichen Tätigkeit, der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, der Begleitung Sterbender, der Versorgung von Tieren oder "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen".

    Der Besuch eins Gottesdienstes an Weihnachten zählt - anders als bei der bisherigen Ausgangssperre für bestimmte Hotspots - nicht zu diesen Ausnahmegründen. Die Staatsregierung fordert daher von den Kirchen, die Christmetten an Heiligabend so zu legen, dass die Gläubigen um 21 Uhr zu Hause sein können.

    Neu: Regelungen für Silvester-Feuerwerk und -Böller

    Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und Böllern, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist verboten. Die Kreisverwaltungsbehörden sollen zudem bestimmte Plätze in den Innenstädten und sonstige öffentliche Orte festlegen, auf denen pyrotechnische Gegenstände weder mitgeführt noch abgebrannt werden dürfen.

    Teilweise neu: Strengere Regeln für Gottesdienste

    Bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Treffen anderer Glaubensgemeinschaften muss weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern (aus verschiedenen Haushalten) eingehalten werden. Daraus ergibt sich dann je nach Raumgröße die maximal zulässige Personenzahl. Alle Besucher müssen die ganze Zeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen - auch auf ihrem Platz. Gemeindegesang ist untersagt. Gottesdienste, "die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen", sind untersagt.

    Neu ist, dass für Gottesdienste, bei denen hohe Besucherzahlen zu erwarten sind, eine vorherige Anmeldung vorgeschrieben wird. Das dürfte für die meisten Weihnachtsgottesdienste gelten.

    Neu: Keine Demos an Silvester und Neujahr

    Am 31. Dezember sowie am 1. Januar sind Demonstrationen und Kundgebungen bayernweit verboten. Für alle anderen Tage bleiben die Regeln gleich: Auch bei Demonstrationen unter freiem Himmel muss zwischen den Teilnehmern nach wie vor der Mindestabstand eingehalten und jeder Körperkontakt vermieden werden. Die Infektionsgefahr muss auf ein "vertretbares Maß beschränkt bleiben" - daher sollten die Versammlungen an einem festen Ort stattfinden und sollten nicht mehr als 200 Teilnehmer haben. Für alle gilt eine grundsätzliche Maskenpflicht. Den Mund-Nasen-Schutz abnehmen dürfen Redner nur während ihres Redebeitrags und die Versammlungsleiter für Durchsagen. Sollte die Infektionsgefahr als zu groß eingestuft werden, kann die Versammlung verboten werden.

    An Demos in geschlossenen Räumen dürfen höchstens 100 Menschen teilnehmen. Auch hier gilt eine Maskenpflicht, zudem muss der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten.

    Teilweise neu: Besuchsregeln für Kliniken und Pflegeheime

    In Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen darf jeder Bewohner weiterhin höchstens von einer Person am Tag besucht werden. Jeder Besucher muss einen negativen Corona-Test vorweisen können. Dabei darf ein Antigen-Schnelltest höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein, ein PCR-Test maximal drei Tage davor. Darüber hinaus muss jeder Besucher eine FFP2-Maske tragen. Für die Weihnachtstage sieht die Verordnung jetzt etwas längere Fristen vor: Vom 25. bis 27. Dezember darf der Schnell-Test höchstens 72 Stunden alt sein, der PCR-Test maximal vier Tage zuvor vorgenommen worden sein.

    Für das Personal in diesen Einrichtungen besteht die Pflicht, sich mindestens zweimal pro Woche auf Corona testen lassen. Neu ist, dass diese Test-Pflicht "im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten" auch für ambulante Pflegedienste gilt.

    Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

    Neu: Viele Geschäfte geschlossen

    Ladengeschäfte "mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste" dürfen bis mindestens 10. Januar nicht öffnen. Ausgenommen von diesem Verbot sind: Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Auch der Verkauf von Weihnachtsbäumen bleibt erlaubt.

    Hinzugekommen ist auch, das jetzt Märkte verboten sind - mit Ausnahme des Verkaufs von Lebensmitteln. Kunden und Verkäufer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

    Für die geöffneten Geschäfte gelten die bisherigen Auflagen weiter: Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern darf höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter in den Laden. Für die Fläche, die diese 800 Quadratmeter übersteigt, gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Weiterhin gilt Maskenpflicht in den Geschäften, vor den Läden und auf den dazugehörigen Parkplätzen.

    Neu: Auch Friseursalons jetzt zu

    Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios sind schon länger geschlossen, jetzt gilt das Betriebsverbot auch für Friseure. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapie, Logopädie sowie Fußpflege bleiben gestattet.

    Teilweise neu: Speisen nur außer Haus - Kein Verzehr vor Ort

    Bars, Kneipen und Restaurants bleiben geschlossen. Sie dürfen lediglich Speisen und Getränke liefern oder zum Verzehr zu Hause verkaufen. Neu: Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort verboten. Darüber hinaus darf im öffentlichen Raum bayernweit grundsätzlich kein Alkohol konsumiert werden. Kantinen, die nicht öffentlich zugänglich sind, können weiter geöffnet bleiben.

    Neu: Schulen geschlossen

    Um auch an Schulen Kontakte zu reduzieren, sind jetzt vor Weihnachten auch die Schulen geschlossen. Sonstige Schulveranstaltungen dürfen ebenfalls nicht stattfinden. Die Schüler lernen bis Ende der Wochen zu Hause (Distanzlernen). Schüler der Klassen eins bis sechs, für die ihre Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, können in die Notbetreuung.

    Neu: Kitas und Spielgruppen geschlossen

    Wie die Schulen haben auch Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen den Regelbetrieb eingestellt. Auch Ferientagesbetreuung und Spielgruppen finden bis 10. Januar nicht statt. Es gibt aber das Angebot einer Notbetreuung.

    Neu: Musik- und Fahrschulen zu

    Musikschulen dürfen jetzt nur noch digital unterrichten. Auch Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare an Fahrschulen sowie die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen nicht mehr in Präsenzform stattfinden. Für Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung sowie "sonstige außerschulische Bildungsangebote" galt schon vorher, dass sie nur noch virtuelle Vorträge oder Kurse veranstalten dürfen.

    Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks bleiben bei Einhaltung des Mindestabstands erlaubt.

    Kontakte reduzieren, Mindestabstand wahren

    Jeder in Bayern sollte seine Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten auf ein "absolut nötiges Minimum" reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant halten. Grundsätzlich sollte zu anderen Menschen, wo immer es möglich ist, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Wo das nicht geht, sollte eine Maske getragen werden. Geschlossene Räume sind regelmäßig ausgiebig zu lüften.

    Maskenpflicht an bestimmten Orten

    In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Fahrstühlen, auf Fluren und Gängen von öffentlich zugänglichen Gebäuden und der Arbeitsstätte muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz. Die Kommunen können zudem für bestimmte öffentliche Plätze eine Maskenpflicht anordnen. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.

    Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

    Die eigene Wohnung darf grundsätzlich nur aus "triftigen Gründen" verlassen werden. Die Liste der Gründe, die als triftig eingestuft werden, ist aber lang. Dazu gehören unter anderem Arbeit und Schule, der Weg zu Arzt, Tierarzt, Therapie oder Blutspenden, das Einkaufen, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten und Kranken. Der Besuch eines anderen Haushalts ist ebenfalls erlaubt - sofern die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

    Erlaubt ist auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - aber nur allein, mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts - auch hier gilt eine Beschränkung auf maximal fünf Personen (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren). Auch Gassi gehen mit dem Hund, Behördengänge und die Teilnahme an Gottesdiensten sind triftige Gründe. Darüber hinaus gilt nachts die oben genannte strengen Ausgangssperre.

    Hotspot-Strategie (präzisiert)

    Klettert die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis auf einen Wert, der deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, muss die Kreisverwaltungsbehörde schärfere Maßnahmen treffen.

    Sollte in einer Kommune die Inzidenz sieben Tage lang unter 50 liegen (bei sinkender Tendenz), sind dort Lockerungen möglich.

    Veranstaltungen, Messen und Tagungen verboten

    Alle Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten sind verboten. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann Ausnahmen genehmigen, "soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist". Auch Messen, Kongresse und Tagungen dürfen nicht stattfinden.

    Kein Tourismus erlaubt

    In Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen dürfen keine Touristen übernachten. Einchecken können ausschließlich Geschäftsreisende. Touristische Busreisen, der Betrieb von Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie touristischer Bahnverkehr und Flusskreuzfahrten sind verboten.

    Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten geschlossen

    Alle Freizeitparks, Spielhallen, Wettannahmestellen, Bäder, Wellnesszentren, Saunen und Bordelle müssen auch weiterhin geschlossen bleiben. Stadt- und Gästeführungen sind verboten.

    Auf Spielplätze unter freiem Himmel dürfen Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen. Diese sollen dann "wo immer möglich" darauf achten, dass zwischen den Kindern ausreichend Abstand eingehalten wird.

    Auch Kultureinrichtungen dürfen bis mindestens 10. Januar ihre Türen nach wie vor nicht öffnen: Von Kinos, Theatern und Opern über Museen und Gedenkstätten bis hin zu Schlössern und Zoos. Die bayerischen Staatstheater haben bereits angekündigt, den Spielbetrieb bis Ende Januar auszusetzen.

    Auch Bibliotheken und Archive sind geschlossen.

    Keine Präsenzveranstaltungen an Hochschulen

    Schon seit 1. Dezember müssen Vorlesungen und Seminare an Universitäten und Hochschulen wieder ausschließlich digital angeboten werden, Präsenzveranstaltungen sind verboten.

    Ausnahmen sind nur "für praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern", zulässig. Allerdings muss dabei grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Beteiligten sichergestellt werden, zudem besteht Maskenpflicht.

    Mannschaftssport verboten - Fitnessstudios und Sporthallen zu

    Wer Sport treiben möchte, darf dies im Freien allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Erlaubt ist dabei nur Individualsport - Mannschaftssportarten sind verboten. Auch die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

    Profisportveranstaltungen, wie zum Beispiel Spiele der Fußball-Bundesliga, bleiben erlaubt. Es sind aber keine Zuschauer zugelassen.

    "Kleiner Grenzverkehr" verboten

    Der sogenannte kleine Grenzverkehr ist in Bayern im Grunde untersagt. Denn auch nach kurzen Abstechern ins Nachbarland zum Einkaufen oder Tanken gilt eine zehntägige Pflichtquarantäne - genauso wie nach längeren Reisen oder Tagesausflügen zum Skifahren oder Wandern. Für Pendler oder Familienbesuche bleiben Grenzübertritte allerdings weiterhin möglich, auch ohne negatives Testergebnis und ohne Quarantäne.

    Die Regeln und Maßnahmen sind in der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember festgeschrieben. Den kompletten Wortlaut finden Sie hier.

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