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Bisher gibt es in Bayern kein Register, das die Verbindungen von Politikern und Lobbyisten offenlegt. Die Opposition fordert eine solche Datenbank aber schon lange und inzwischen gibt es auch in der Staatsregierung Bewegung.

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Lobby-Register: Freie Wähler erhöhen Druck auf CSU

Bisher gibt es in Bayern kein Register, das die Verbindungen von Politikern und Lobbyisten offenlegt. Die Opposition fordert eine solche Datenbank aber schon lange und inzwischen gibt es auch in der Staatsregierung Bewegung.

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Welche Interessenvertreter nehmen Einfluss auf Gesetze? In wessen Auftrag arbeiten Lobbyisten? Um solche wichtigen Fragen besser beantworten zu können, gibt es sogenannte Lobby-Register - etwa im Europäischen Parlament. Auch für die Bundestagsabgeordneten dürfte es schon bald eine solche Datenbank geben. In Bayern gibt es dagegen bislang kein Lobby-Register. Aber auch hier tut sich etwas.

Denn die Freien Wähler (FW) erhöhen innerhalb der Staatsregierung den Druck auf die CSU. "Die zügige Einführung eines Lobby-Registers auf Landesebene ist eine Gelegenheit aus Bayern heraus moderne Standards für transparente Politik in Deutschland zu setzen", sagt Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion, auf BR-Anfrage. Noch in diesem Jahr will seine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einbringen. Das von den Freien Wählern geplante Lobby-Register soll verpflichtend sein, Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsehen und sowohl für Abgeordnete als auch für Regierungsmitglieder gelten.

Lobby-Register: Freie Wähler hoffen auf Söder

Mehring setzt mit Blick auf den Koalitionspartner vor allem auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sei zuversichtlich, dass Söder "diese Chance erkennen und im Bedarfsfall auch mithelfen wird, mögliche Zweifler in den Reihen unseres Koalitionspartners zu überzeugen". Schließlich sei Söder "bestrebt, seine CSU zu modernisieren". Der Ministerpräsident gehe zudem gerne von Bayern aus bundesweit voran. Mehring betont auch, weder der Landtag noch die Staatsregierung hätten "gegenüber den Menschen in Bayern etwas zu verbergen".

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2018 ist die Einführung eines Lobby-Registers nicht vorgesehen. Tatsächlich könnte Bayern in diesem Punkt bundesweiter Pionier werden: "Ein umfassendes Lobby-Register mit verpflichtendem Charakter gibt es bisher in keinem Bundesland", sagt Timo Lange von der Organisation "LobbyControl" auf BR-Anfrage.

CSU: Öffentliches "Verzeichnis" denkbar

So eilig wie der kleine Koalitionspartner haben es die CSU-Abgeordneten im Landtag nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Tobias Reiß, sagt: "Ohne Frage ist Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse ein wichtiges Thema". Seine Fraktion wolle aber zunächst die Entscheidung des Bundestags über ein Lobby-Register auf Bundesebene abwarten. Reiß verweist auch darauf, dass der Landtag alle Gesetzentwürfe in öffentlichen Sitzungen behandelt und auch die Ausschüsse offen tagen - anders als im Bundestag. Daneben gebe es öffentliche Anhörungen mit Experten, die alle Fraktionen benennen können.

Für den CSU-Politiker spricht nichts gegen ein öffentliches "Verzeichnis", aus dem hervorgehe, "wer im Landtag ein- und ausgeht und an solchen Diskussionen beteiligt ist". Man sei "selbstverständlich bereit, sehr konstruktiv über weitere praktikable Lösungen nachzudenken". Vielleicht gelinge ja ein "fraktionsübergreifender Konsens, freies Mandat und Transparenz gut unter einen Hut zu bringen".

Lobby-Register auch für Kontakte mit Ministerien?

Was genau in einem bayerischen Lobby-Register notiert werden könnte, ist bislang also offen. Weil Lobbyisten auch über Regierungen versuchen, politischen Einfluss zu nehmen, fordern Organisationen wie "Transparency" oder "LobbyControl", dass eine entsprechende Datenbank auch die Ministerien komplett umfasst. Also nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern etwa auch leitende Beamte.

Die Grünen im Landtag sind schon lange für ein bayerisches Lobby-Register, in das auch Interessenvertreter ihre Auftraggeber und ihr Budget eintragen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann erkennen, mit wem sich die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder treffen, bevor ein Gesetz geschrieben wird, das ist das zentrale Argument von Fraktionschefin Katharina Schulze. "Es ermöglicht auch eine bessere Kontrolle, weil man hinterher gewisse Dinge nachvollziehen kann", betont Schulze auf BR-Anfrage. Zudem brauche es Sanktionsmöglichkeiten, "wenn sich die Akteure nicht daran halten".

Landtag: Zuletzt 43 Verbände mit Sonderausweis

Stand Ende Juni hatten 43 Verbände und Organisationen mittels Sonderausweis Zugang zum Bayerischen Landtag. Darunter waren Berufsverbände, Kammern, Gewerkschaften oder der Bayerische Jugendring, aber auch fünf Unternehmen. Bereits im Sommer hatte sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) offen für ein Lobby-Register gezeigt. "Das Thema steht weiter auf der Agenda und wird noch verhandelt", teilt ihr Sprecher aktuell auf BR-Anfrage mit. "Die Position der Präsidentin dazu hat sich nicht verändert."

SPD fordert "legislative Fußspur"

"Wir wollen wissen, wer die Staatsregierung bei der Vorlage ihrer Gesetze berät", betont auch der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Deshalb fordere seine Fraktion eine "legislative Fußspur" - in jedem Gesetzentwurf soll demnach künftig vermerkt sein, wer beratend tätig war. "Wir wissen dann als Landtag und Öffentlichkeit, mit diesen Personen umzugehen und sie entsprechend einzuordnen", sagt Arnold.

Nicht registrieren müssten sich in einem Lobby-Register laut dem SPD-Fraktionschef die freie Presse, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, weil diesen "im Verfassungsrecht besondere Schutzräume" zustünden.

FDP grundsätzlich dafür, aber mit Einschränkungen

Die AfD-Fraktion im Landtag reagierte nicht auf eine BR-Anfrage zur möglichen Einführung eines Lobby-Registers im Freistaat. Derweil ist auch die FDP-Fraktion grundsätzlich für die Einführung eines solchen Registers. "Dabei sollen alle Formen der Interessenvertretung gleichermaßen erfasst werden, also beispielsweise auch NGOs oder Gewerkschaften", fordert FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Allerdings dürften die Regeln auf Seiten der Abgeordneten nicht zu einem Übermaß an Bürokratie und Kontrolle führen. "Gläserne Parlamentarier, die sämtliche Termine oder Kontakte offenlegen müssen, wären in der Ausübung ihres Mandats nicht mehr frei", sagt Hagen.

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