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Volksbegehren: Wie es jetzt im Landtag weitergeht | BR24

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Fast zwei Millionen Wahlberechtigte hatten das Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterschrieben - jetzt soll es Gesetz werden. Die Staatsregierung will den Entwurf zum Artenschutz übernehmen.

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Volksbegehren: Wie es jetzt im Landtag weitergeht

Überraschend wollen CSU und Freie Wähler den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" annehmen. Nun soll der Landtag am 8. Mai beraten - auch über die geplanten weiterführenden Regelungen.

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CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, dem Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen" im Landtag zuzustimmen. Nun soll alles schnell gehen. Bereits am 8. Mai sollen die Abgeordneten den Gesetzentwurf in erster Lesung besprechen.

Danach würde der Text - wie in der Gesetzgebung üblich - in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Vermutlich wäre das der Umwelt-Ausschuss, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage erklärte. Im Anschluss käme der Entwurf dann zur zweiten Lesung ins Parlament.

Gesetzentwurf muss unverändert bleiben

Interessant dabei: Wenn der Landtag das erfolgreiche Volksbegehren annimmt, darf er den Gesetzentwurf streng genommen überhaupt nicht verändern. Insofern müsste der zuständige Ausschuss den Text lediglich durchwinken.

Auch die Grünen hatten zuletzt erklärt, den Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz am 8. Mai in den Landtag einbringen zu wollen. Ursprünglich waren sie allerdings davon ausgegangen, auf eine ablehnende Haltung der Regierung zu stoßen.

Termin für Abstimmung offen

Damit der Entwurf im nächsten Schritt und nach der zweiten Lesung zum Gesetz werden kann, braucht es eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Wann genau diese Abstimmung stattfinden wird, ist bisher offen.

CSU und Freie Wähler wollen nach eigenen Angaben auch das angekündigte Zusatzgesetz am 8. Mai erstmals im Parlament beraten. Darin sollen strittige Fragen aus dem Volksbegehren präzisiert werden - wie die Frage, wann Landwirte ihre Wiesen walzen dürfen. Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Mittwoch etliche weitere Maßnahmen im Bereich Umweltschutz an.

Damit der Gesetzentwurf mit den zusätzlichen Regelungen auch am 8. Mai besprochen werden kann, muss allerdings das Kabinett noch seine Zustimmung geben. Das soll laut Söder in der kommenden Sitzung des Ministerrats am kommenden Dienstag passieren.