BR24 Logo
BR24 Logo
Alles zur Maskenpflicht

Ticker: Corona-Ausgangsbeschränkungen bis 19. April verlängert | BR24

© Ministerpräsident Söder

Ministerpräsident Söder

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Ticker: Corona-Ausgangsbeschränkungen bis 19. April verlängert

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verlängert Bayern die Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen bis 19. April. Die Hilfe für kleine Unternehmen wird derweil aufgestockt. Der Ticker zur Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder zum Nachlesen.

Per Mail sharen

13.30 Uhr: Söder appelliert an Arbeitgeber

Ministerpräsident Söder hat an die Unternehmen und Betriebe in Bayern appelliert, die aktuell geltenden Abstandsregelungen auch im Arbeitsalltag zu ermöglichen. Söder betonte, der ein oder andere Arbeitgeber mache ihm dabei noch Sorge. Die Verantwortlichen sollten "alles an Kreativität nutzen", um die aktuell geltenden Regelungen einhalten zu können. Eine Möglichkeit könnte auch sein, mit "leichten Schutzmasken" zu operieren - jedenfalls dort, wo Angestellte eng zusammensitzen. Einige Betriebe machen da laut Söder längst.

13.25 Uhr: Corona-Fälle in Flüchtlingsunterkünften

Laut Innenminister Herrmann gab es in mehreren bayerischen Anker-Zentren für Corona-Fälle. Die Flüchtlingsunterkünfte würden in einem solchen Fall unter Quarantäne gestellt. Es würden auch kontinuierlich Tests vorgenommen, jeder neu ankommender Flüchtling werde grundsätzlich getestet, betonte Herrmann.

Die Zahl der Neu-Ankommenden sei aber zuletzt merklich zurückgegangen - auch wegen der Grenzkontrollen, erläuterte der Innenminister. Die Belegung der Anker-Einrichtungen habe daher "zurückgeführt" werden können. Dadurch sinke dort auch die Infektionsgefahr.

13.20 Uhr: Vorerst keine Maskenpflicht in Supermärkten

Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in Supermärkten, wie sie in Österreich beschlossen wurde, ist laut Söder derzeit in Bayern nicht geplant. Der Ministerpräsident schloss eine solche Maßnahme aber nicht aus. Die Staatsregierung beschäftige der Gedanke derzeit auch, es hänge aber davon ab, wie viele Masken in Deutschland verfügbar seien.

13.15 Uhr: Aktuell in Bayern 551 Corona-Intensivpatienten

Laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sind in Bayern aktuell 551 Corona-Infizierte auf den Intensivstationen. Insgesamt 2.059 Menschen würden wegen des Corona-Virus stationär in Krankenhäusern behandelt. Aktuell gibt es im Freistaat 14.437 positiv auf Corona getestete Menschen.

Nach wie vor gebe es in ganz Bayern freie Intensivbetten, betonte Huml. Allerdings gebe es regional "durchaus Engpässe", etwa in Rosenheim. Hier müsse man schauen, wie diese Patienten in Bayern verlagert werden können.

13.10 Uhr: Keine Versorgungsengpässe absehbar

Nach Einschätzung der Staatsregierung drohen im Freistaat weiterhin keine Versorgungsengpässe. Wirtschaftsminister Aiwanger versicherte: "Es wird keine Engpässe geben auf absehbare Zeit."

13.05 Uhr: Knapp 9.000 Verstöße am Wochenende

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bei allen Menschen in Bayern bedankt, die sich angesichts der Corona-Krise verantwortungsbewusst an die aktuellen Regelungen halten. Es gebe lediglich "einige wenige" Personen, die rücksichtslos handeln, sagte Herrmann. Die Polizei werde dagegen weiter vorgehen. "Wir werden das genau im Auge behalten."

Am Wochenende hat die bayerische Polizei laut Herrmann im Freistaat insgesamt rund 50.000 Kontrollen durchgeführt. Dabei seien knapp 9.000 Verstöße festgestellt worden, in rund 3.200 Fällen habe es Ahndungen gegeben. Diese Zahlen schienen zwar hoch, allerdings würden sich "die allermeisten unserer Mitbürger" an die geltenden Ausgangsbeschränkungen halten, betonte der Innenminister. Das alles sei "kein Selbstzweck", sondern geschehe ausschließlich im Sinne der Gesundheit der Menschen.

13.00 Uhr: Mehr Geld für kleine Unternehmen in Bayern

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine noch stärkere Unterstützung kleiner Unternehmen angekündigt. Die Sätze würden ab Dienstag noch einmal angehoben: "Dann gibt es bis zu fünf Mitarbeiter 9.000 Euro, zehn Mitarbeiter 15.000 Euro, elf bis 50 Mitarbeiter 30.000 Euro, 50 bis 250 Mitarbeiter 50.000 Euro an Soforthilfe, die nicht zurückbezahlt werden muss." Bisher lagen die Sätze zwischen 5.000 und 30.000 Euro.

12.50 Uhr: Söder: "Müssen Leben retten"

An Politiker aller Parteien appelliert Söder "dringend", gemeinsam mit voller Kraft gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu kämpfen. Es sei nun nicht die Zeit, um über andere Themen zu diskutieren. Oberstes Ziel müsse sein, Tote zu verhindern. "Wir müssen Leben retten und damit ein Stück weit auch die Lebensweise unseres Landes", sagte Söder.

12.45 Uhr: Besonders betroffene Landkreise

Besonders viele Corona-Infektionen gibt es laut Ministerpräsident Söder in den Landkreisen Tirschenreuth, Miesbach, Rosenheim und Erding. Für diese Regionen sind daher etliche Maßnahmen geplant - mehr Ärzte, deutlich mehr Tests vor Ort sowie mehr Material wie Schutzmasken. In den vier Landkreisen gilt laut Söder nun eine "Masken- und Schutzpflicht" in den Altenheimen. Mithilfe von Polizisten sollen in den Gegenden auch die Infektionswege von Corona-Infizierten besser ermittelt werden.

Zudem soll es perspektivisch bis zu 3.000 Mitarbeiter für die bayerischen Gesundheitsämter geben. Aktuell läuft hier eine Aufstockung von 400 auf 800 Mitarbeiter. Um das zusätzliche Personal zu erhalten, sind laut Söder unter anderem Anwärter im Beamtenverhältnis vorgesehen - mit Ausnahme angehender Polizisten.

12.40 Uhr: Zahl der Corona-Infizierten weiter gestiegen

Mittlerweile sind laut Söder in Bayern 14.437 Corona-Infizierte registriert - 1.174 mehr als am Vortag. 133 Menschen seien bisher gestorben, von ihnen seien 90 Prozent über 60 Jahre alt oder mit Vorerkrankungen. Es gebe zwar nach wie vor eine "exponentielle Entwicklung", aber ein leichter positiver Trend sei erkennbar, sagte der Ministerpräsident. Die Kurve flache etwas ab. Aktuell gibt es laut Söder in Bayern offiziell 1.230 genesene Menschen.

12.38 Uhr: Keine weitere Verschärfung

Eine weitere Verschärfung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens ist laut Söder derzeit nicht geplant, lediglich die Verlängerung. Die Lage sei nach wie vor ernst, betonte der Ministerpräsident. Eine Debatte über eine Lockerung der Maßnahmen komme zur Unzeit. Ohne die Einschränkungen würde es allein in Bayern schon jetzt "rund 5000 Fälle mehr" geben, sagte Söder. Es gebe keine Alternativ-Strategie.

12.35 Uhr: Ausgangsbeschränkungen werden verlängert

Ministerpräsident Söder hat eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen in Bayern angekündigt. Bisher waren sie bis 3. April befristet, laut Söder wird das Kabinett eine Verlängerung bis 19. April beschließen. Auch die Beschränkungen für Gastronomie und Einzelhandel sollen bis 19. April gelten. Diese Entscheidung war bereits im Vorfeld erwartet worden.

12.10 Uhr: Bayern beginnt mit Bau von Hilfskrankenhäusern

Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass Bayern mit dem Aufbau von 26 Hilfskrankenhäusern für Corona-Patienten beginnen will. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report München", denen zufolge in allen 26 Rettungsdienstbereichen im Freistaat jeweils eine solche Klinik entstehen wird - mit unterschiedlich hohen Bettenzahlen. Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und auch die Bundeswehr sollen beim Aufbau mithelfen.

12.05 Uhr: Debatte über Lockerung der Einschränkungen

Erwartet wird, dass sich Söder erneut auch zur bundesweit entflammten Debatte über eine Lockerung der Abwehrmaßnahmen äußern könnte. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte vergangene Woche von einer möglichen Lockerung Mitte April gesprochen und wurde dafür scharf kritisiert - nicht nur von der Opposition, sondern auch von eigenen Parteifreunden. FDP-Bundeschef Christian Lindner forderte derweil sogar einen schnellen "Exit".

Dagegen stellte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) klar: "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen." Söder wiederum sagte dem "Spiegel": "Wann und in welcher Form wir wieder zur Normalität zurückkehren, hängt davon ab, wie sich die Zahlen der Infektionen und Todesfälle entwickeln. Aus heutiger Sicht kann es keine vorschnelle Entwarnung geben." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), brachte sogar eine Verschärfung der Maßnahmen ins Spiel. In den ARD-"Tagesthemen" sagte sie, man müsse sich das Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal anschauen und "in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen".

11.55 Uhr: Werden Ausgangsbeschränkungen verlängert?

Mit Spannung erwartet wird insbesondere, ob sich Söder zur Verlängerung der umfangreichen Ausgangsbeschränkungen äußern wird. Bisher sind sie bis 3. April befristet, während das strikte Veranstaltungsverbot noch bis 19. April gilt. Eine Verlängerung gilt daher als wahrscheinlich.

Alles Wissenswerte zur Corona-Krise finden sie hier.

Regierungskreisen zufolge wird es bei der Pressekonferenz auch um die Polizeieinsätze am vergangenen Wochenende gehen. Denn allen Appellen zum Trotz hatten sich insbesondere am Samstag längst nicht alle Menschen im Freistaat an die Ausgangsbeschränkungen gehalten, die seit 21. März wegen der Ausbreitung der Corona-Pandemie gelten. Die Polizei meldete Hunderte Verstöße und Anzeigen.

11.42 Uhr: Pressekonferenz der Staatsregierung

Bei einer Pressekonferenz will die bayerische Staatsregierung ab 12.30 Uhr "über die neuesten Entwicklungen zur Coronavirus-Infektion in Bayern" informieren. Daran nehmen neben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmenn (beide CSU) teil. Unter anderem sollen neue Zahlen bekannt gegeben werden, wie viele Infizierte und Todesfälle es in Bayern gibt.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!