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Letztes Plädoyer im Korruptionsprozess: Freispruch gefordert | BR24

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Im Regensburger Korruptionsprozess hat die Verteidigung des Mitangeklagten Norbert Hartl (SPD) einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Hartl Beihilfe zur Korruption vor.

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Letztes Plädoyer im Korruptionsprozess: Freispruch gefordert

Im Regensburger Korruptionsprozess hat die Verteidigung des Mitangeklagten Norbert Hartl (SPD) einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Hartl Beihilfe zur Korruption vor.

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Die Plädoyers im Regensburger Korruptionsprozess sind beendet. Den letzten Schlussvortrag hielt heute Vormittag der Anwalt von Norbert Hartl, dem ehemaligen SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Hartls Anwalt forderte wie bereits seine Kollegen zuvor einen Freispruch.

Staatsanwaltschaft wirft Hartl Beihilfe zur Korruption vor

In der Beweisaufnahme habe sich laut Verteidiger keine strafbare Handlung seines Mandanten ergeben. Auch eine E-Mail Hartls, in der er der Immobilienfirma des Mitangeklagten Volker Tretzel Einfluss auf einen Kriterienentwurf für den Verkauf eines städtischen Baugebiets ermöglicht, sei nicht zu beanstanden. Hartl sei kein Amtsträger gewesen, so sein Anwalt. Er dürfe sich deshalb von jedem beraten lassen, so der Anwalt. Unter anderem wegen dieser Mail, die in Kopie auch an den Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gegangen sein soll, hatte die Staatsanwaltschaft Hartl Beihilfe zur Korruption vorgeworfen.

Verurteilung wegen Bestechlichkeit unwahrscheinlich

Nach dem Ende der Plädoyers wird der Prozess am 25. Juni mit den letzten Worten der Angeklagten fortgesetzt. Das Urteil soll Anfang Juli fallen. Dass die Kammer die Angeklagten – wie von der Staatsanwaltschaft gefordert – wegen Bestechlichkeit und Bestechung verurteilen wird, scheint derzeit unwahrscheinlich. Die Kammer hatte das Verfahren ursprünglich nur wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zugelassen. Die Bestechungsvorwürfe hatte das Gericht im Eröffnungsbeschluss abgelehnt. Hätte sich an dieser Auffassung in der Zwischenzeit etwas geändert, müsste das Gericht einen sogenannten "rechtlichen Hinweis" erteilen. Sollte ein derartiger Hinweis nicht mehr erfolgen, wäre nur ein Urteil wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme möglich. Die Höchststrafe liegt bei diesen Delikten bei drei Jahren.