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Letzter Arbeitstag für Zwieseler Bürgermeister? | BR24

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Im Februar hat der Stadtrat von Zwiesel Bürgermeister Steininger wegen einiger Vorfälle in den Ruhestand versetzt und ihn für "dienstunfähig" erklärt. Einen Monat hatte dieser Zeit, dagegen zu klagen. Die Frist läuft nun ab.

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Letzter Arbeitstag für Zwieseler Bürgermeister?

Im Februar hat der Stadtrat von Zwiesel Bürgermeister Franz Xaver Steininger wegen einiger Vorfälle in den Ruhestand versetzt und ihn für "dienstunfähig" erklärt. Einen Monat hatte dieser Zeit, dagegen zu klagen. Die Frist läuft nun ab.

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Von
  • Renate Roßberger

Für den Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos), den der Stadtrat im Februar für dienstunfähig erklärt hat und deshalb in den Ruhestand versetzen will, ist am heutigen Dienstag womöglich endgültig der letzte Arbeitstag. Zwar hat Steininger noch den ganzen Dienstag bis Mitternacht Zeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen oder Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg einzureichen, falls er mit der Stadtratsentscheidung nicht einverstanden ist. Dann aber endet die letzte Frist.

Bisher kein Widerspruch bei der Stadt eingegangen

Bisher gebe es weder einen Widerspruch noch eine Klage, sagte die zweite Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer (CSU) am Ostermontag dem Bayerischen Rundfunk. Natürlich könne Steininger die letzte Frist für einen Widerspruch nutzen, das sei "sein gutes Recht". Elisabeth Pfeffer und der dritte Bürgermeister Jens Schlüter (Grüne) wollen noch den Dienstag abwarten, aber am Mittwoch mit ihm sprechen, sollte er dann nochmal ins Rathaus kommen, ohne Widerspruch eingelegt zu haben. "Ich glaube aber nicht, dass er die Sache eskalieren lässt", sagte Pfeffer, "denn er kennt die Rechtslage ja selbst".

Auch sie selbst wolle die Lage möglichst nicht eskalieren lassen. Sie habe ihm angeboten, in einem persönlichen Termin die Schlüssel für Rathaus und Dienstwagen, den Dienst-Laptop und das Diensthandy abzugeben. Wenn der Bürgermeister doch noch Widerspruch einreicht, werde der Stadtrat umgehend eine Sitzung einberufen und über den Widerspruch entscheiden, sagt Pfeffer.

Bürgermeister Steininger zeigt sich unbeeindruckt

Die Situation sei momentan sehr merkwürdig, sagte der dritte Bürgermeister Jens Schlüter. "Franz Xaver Steininger reagiert nicht und tut die ganze Zeit so, als ob nichts vorgefallen sei und er noch zehn Jahre Bürgermeister wäre", so Schlüter, "obwohl mehrere Verfahren gegen ihn laufen und wir alle auf eine Entscheidung von ihm warten". Noch am Gründonnerstag hatte Steininger eine mehrstündige Haushaltssitzung abgehalten und auf eine baldige nächste Sitzung verwiesen. "Mit keinem Wort hat er das laufende Verfahren gegen ihn erwähnt", so Jens Schlüter. Auch auf Presseanfragen hat Steininger bis jetzt nicht mitgeteilt, wie er sich entscheiden will.

Vorwurf von diversen Dienstverstößen

Der Stadtrat hatte Franz Xaver Steininger am 25. Februar für dienstunfähig erklärt und ihn ab 1. April in den Ruhestand versetzt. Wegen des Datums der Postzustellung des Bescheids wird die Ruhestandsversetzung erst am 6. April wirksam. Hintergrund für die Entscheidung ist der Vorwurf, der Bürgermeister habe mehrere Dienstverstöße begangen. Unter anderem soll er Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt haben. Außerdem steht der Vorwurf kommunalrechtlicher Verstöße gegenüber der Rechtsaufsicht, also des Landratsamts, im Raum. Seine Dienstfähigkeit war dann im Sommer 2020 auf Wunsch des Stadtrats vom Amtsarzt geprüft worden. Einen weiteren Facharzttermin, den der Amtsarzt angeordnet hatte, nahm Steininger dann aber trotz mehrfacher Anmahnung nicht mehr wahr, so der Stadtrat. Damit hat Steininger laut Stadtrat "seine Mitwirkungspflicht verletzt" und wurde schließlich für dienstunfähig erklärt.

Auch Landesanwaltschaft prüft vorläufige Dienstenthebung

Die Stadtratsentscheidung ist nicht das einzige Damoklesschwert, das über dem 55-Jährigen hängt. Auch die Landesanwaltschaft Bayern prüft unabhängig vom Stadtrat eine vorläufige Dienstenthebung. Dort hat der parteifreie Politiker aber schon um Fristverlängerung und Akteneinsicht gebeten, was ihm gewährt wurde.

Parallel dazu muss sich Steininger am 22. Juni vor Gericht verantworten. Dabei geht es um 45 Fälle von Bankrott im Privatbereich und vier Fälle möglicher Vorteilsannahme. Franz Xaver Steininger ist seit rund zehn Jahren Bürgermeister in der Stadt Zwiesel.

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