Seit dem heutigen Samstag sind Versammlungen mit Festklebe-Aktionen auf mehr als 300 Straßen und Autobahnen im Münchner Stadtgebiet verboten. Dazu hat die Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Auslöser war die Versammlung am Münchner Stachus, wo sich am vergangenen Montag Aktivistinnen und Aktivisten auf der Fahrbahn festgeklebt hatten.
Vertreter der "Letzten Generation" teilten dem BR mit, dass sie mit ihren Aktionen in München weitermachen wollten: "Von der Allgemeinverfügung wird sich die Letzte Generation ebenso wenig wie von Präventivhaft und Geldstrafen einschüchtern lassen. Wir werden unsere Aktionen auch in den kommenden Tagen und Wochen in München fortführen."
Kreisverwaltungsreferat: Bereits Aufruf zu Aktion kann Straftat sein
Bei Verstößen gegen die Münchner Allgemeinverfügung riskieren Aktivisten Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro. Das Kreisverwaltungsreferat in München spricht von schnellerem Einschreiten der Polizei, so KVR-Sprecher Sebastian Groth zu BR24: "Der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung stellt eine Straftat dar."
Söder: "Kleben und kleben lassen" - mit Einschränkungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im BR, die zuständigen Behörden hätten auf die letzten Aktionen reagiert und die Situation bereinigt. "Wir sind ein freiheitliches Land", und so gelte eigentlich der Grundsatz in Bayern, leben und leben lassen: "Ich würde sogar sagen, kleben und kleben lassen."
Aber immer dann, wenn Rechtsgüter verletzt seien und Gefahr für Leib und Leben drohe, "muss man auch entsprechend konsequent reagieren, und das tun wir in Bayern", sagte Söder.
Immer wieder hatten Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" in den vergangenen Wochen mit Klebe-Aktionen für Aufsehen in München gesorgt.
Keine "Verzögerungen bei Einsatzfahrten" riskieren
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Aktionen in Zusammenhang mit dem Festkleben auf Fahrbahnen begründet die Stadt damit, die "Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte". Denn auch wenn Mitglieder der "Letzten Generation" in der Vergangenheit angegeben hätten, für Notfälle eine Gasse freizumachen, könnten Rettungsfahrzeuge in Staus steckenbleiben.
Nürnberg will keine Allgemeinverfügung erlassen
Die Vorgehensweise in München sei vergleichbar mit der Situation der Spaziergänge der sogenannten Querdenker im vergangenen Winter, sagt der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Mit solchen Allgemeinverfügungen wolle die Verwaltung diese Art von Versammlungen in Bahnen lenken. König sagte dem BR, ein Nebeneffekt sei aber, dass dann "statt Straftaten - wie beispielsweise gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - oft 'nur' noch Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen die formulierten Auflagen" übrigblieben, so König. Das kritisiere auch immer wieder die Polizei.
Entsprechend sei in Nürnberg derzeit keine Allgemeinverfügung vorgesehen, "da keine derartigen Aktionen wie in München geplant oder angekündigt sind". Nur "auf Verdacht" eine Regelung zu erlassen, ist laut dem Nürnberger Oberbürgermeister kaum haltbar.
Beweggründe der "Letzten Generation"
Die "Letzte Generation" sieht die Welt wegen der Klimakrise am Rande des Abgrunds - und wirft zugleich der Bundesregierung vor, alle Warnungen zu ignorieren. "Wir sind nicht länger bereit, dieses Verbrechen an der Menschheit widerstandlos hinzunehmen", schreibt die Gruppe auf ihrer Internetseite. "Wir sind der Überlebenswille dieser Gesellschaft."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!