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Leise Töne, keine Pannen: Die CSU und ihr virtueller Parteitag | BR24

© picture alliance/Lino Mirgeler/dpa-Pool/dpa

Söder auf dem virtuellen CSU-Parteitag

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Leise Töne, keine Pannen: Die CSU und ihr virtueller Parteitag

Viel Lob für Söder, Applaus auf Knopfdruck, große Eintracht: Die CSU meistert ihren virtuellen Parteitag unfallfrei. Parteichef Söder spricht staatstragend, liefert sich aber einen launigen Schlagabtausch mit Österreichs Kanzler Kurz. Eine Analyse.

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Der Begrüßungsapplaus für CSU-Chef Markus Söder kommt aus der Konserve: Vize-Parteichefin Dorothee Bär schlägt auf einen roten, TV-Show-tauglichen Buzzer - und Söder kann unter Jubel die Parteitagsbühne betreten. Statt in einer großen Halle steht der Parteichef in der Münchner CSU-Zentrale, statt in Hunderte Delegierten-Augen zu blicken, schaut er an diesem Abend in Kameras. Nach den Grünen veranstaltet auch die CSU in der Corona-Krise einen virtuellen Parteitag.

Es ist ein Abend, der nicht nur inhaltlich, sondern auch im Stil ganz im Zeichen der Corona-Pandemie steht. Die CSU spart zwar nicht mit Eigenlob und bunten Imagefilmen. Und doch ist es ein insgesamt leiser, ein sehr ernsthafter Parteitag. Sowohl CSU-Generalsekretär Markus Blume als auch Söder verzichten weitgehend darauf, andere Parteien zu attackieren. Einzig von der AfD grenzt sich der Parteivorsitzende einmal mehr klar ab: Sie müsse weiterhin gestellt und bekämpft werden, fordert er.

Staatstragende Fernsehansprache statt feuriger Parteitagsrede

Blume lobt Söders "Umsicht und Besonnenheit" in der Corona-Krise: "Der Weg von Maß und Mitte, es war der Weg von Markus Söder." Und Söder inszeniert sich auch bei diesem Parteitag einmal mehr als Mann von Maß und Mitte. Statt von einem Rednerpult zu den Delegierten und Gästen zu sprechen, sitzt er an seinem Schreibtisch in der CSU-Zentrale: Im Hintergrund sind ein Kreuz, eine Strauß-Büste, eine CSU- und Bayern-Fahne zu sehen. Auf dem Tisch stehen ein Glas Wasser und eine Star-Treck-Tasse, aus der Söder immer wieder trinkt.

Es ist ein staatstragender Auftritt, der mehr mit der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten gemein hat als mit einer Parteitagsrede. Zum wiederholten Mal erläutert Söder den Kurs Bayerns in der Corona-Krise. Er verteidigt die Beschränkungen und stellt neue Lockerungen in Aussicht: Demnach könnten im Juni die Freibäder wieder öffnen und kulturelle Veranstaltungen erlaubt werden, zum 1. Juli sollen nicht nur alle Schüler wieder Unterricht haben, sondern auch alle Kinder wieder in den Kindergarten oder die Krippe dürfen.

CSU will "Stimme der ökonomischen Vernunft sein"

Auch beim Konjunkturprogramm, für das die CSU wegen der Corona-Krise wirbt, will Söder gewissermaßen einen Weg von Maß und Mitte. "Wir müssen als die CSU die Stimme der ökonomischen Vernunft sein", betont der Parteichef. In ihrem fast einstimmig beschlossenen Leitantrag verlangen die Christsozialen Kauf- und Investitionsanreize, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger sowie Milliarden-Investitionen in Forschung, Technologie und Digitalisierung.

Söder pocht zugleich aber darauf, es mit den Ausgaben nicht zu übertreiben und verlangt eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung. Maximal bis 100 Milliarden Euro schwer dürfe das Konjunkturprogramm sein und eine maximale Verschuldung von 90 Prozent als Obergrenze haben. Denn sonst, so warnt Söder, könnte Deutschland bei einer möglichen zweiten Corona-Welle die "zweite Luft" fehlen.

Ausmalbilder statt Kinderbetreuung

Laut Generalsekretär Blume hat die CSU versucht, "so gut es geht diesen virtuellen Parteitag einem echten Parteitag nachzuempfinden". Angeboten werde im Grunde alles, "was Sie von einem normalen Parteitag erwarteten". Blume verweist auf die "Kinderbetreuungsecke" im Parteitags-Internetportal, das CSU-Ausmalbilder für den Nachwuchs biete. Auch die Sponsoren, die auf CSU-Parteitagen mit eigenen Ständen vertreten sind, haben einen eigenen virtuellen Bereich, in dem sie sich präsentieren können.

Blume hatte schon nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl 2018 die Devise ausgegeben, dass die CSU zur führenden Digitalpartei Deutschlands werden solle. Digital werden – ein immer wieder und seit Jahren bemühter Wunsch der CSU. Auf dem Parteitag im vergangenen Herbst wurde die Möglichkeit eines virtuellen Parteitags in der Satzung verankert. Bedingt durch die Corona-Pandemie ging es wohl noch schneller als Blume selbst geplant hatte.

Tausend Meter Videokabel

Die CSU-Landesleitung wurde für das Digital-Experiment kurzerhand zur Schaltzentrale. 1.100 Meter Videokabel und 200 Meter Stromkabel seien dafür verlegt worden, erfahren die Zuschauer des Livestreams. Und Söder legt gleich zu Beginn der Veranstaltung die Latte hoch für Generalsekretär Blume und seine Mitstreiter: Alles solle technisch perfekt laufen, wünscht sich der Chef der noch jungen Digital-Partei CSU. Und so schauen die Moderatoren Bär und Blume einigermaßen ernst und konzentriert, wie eine Delegierte feststellt.

Die Debatten-Beiträge von Delegierten - unter ihnen Partei-Größen wie der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminster Albert Füracker - werden per Video gezeigt. Andere sind nur per Telefon zugeschaltet, wie zum Beispiel der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel. Auch abgestimmt wird am Computer. Größere Pannen bleiben den ganzen Abend über aus.

Grußwort von Österreichs Kanzler Kurz

Einen Gast von der Schwesterpartei CDU gibt es nicht, dafür ist der ÖVP-Chef und österreichische Kanzler Sebastian Kurz zugeschaltet. Das passt allein schon deshalb zum Hauptthema Corona, weil Österreich in der Krise lange das von Söder erwählte Vorbild war.

Während die CSU die deutsch-französische Idee eines 500-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die EU mitträgt, stellt Kurz in seinem Grußwort klar: "Was wir ablehnen, ist eine Schuldenunion durch die Hintertür."

Urlaub in Bayern oder Österreich?

Kurz und Söder liefern sich dann auch noch einen launigen Schlagabtausch, ob der Urlaub nach der Grenzöffnung Mitte Juni in Österreich oder Bayern schöner sei. Einmal mehr wirbt Söder für Urlaub im eigenen Land und bietet zudem an, Österreicher könnten gern auch in Bayern entspannen. Kurz reagiert diplomatisch: In Bayern würden bestimmt genug Deutsche ihren Urlaub verbringen, und für das schöne Österreich gebe es dann auch noch genug Gäste.

Ansonsten aber gleicht der Internet-Parteitag eher einer langen Fernsehansprache als einem politischen Schlagabtausch. Nach gut zweieinhalb Stunden ist es vorbei. Vielleicht will die CSU die digitale Kondition ihrer Anhänger nicht überstrapazieren.

© BR

BR-Landespolitik-Chef Nikolaus Neumaier zu den Themen des CSU-Parteitags.

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