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Demonstration gegen rechtsextreme Kundgebung in Würzburg

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    Leichen-Inszenierung in Würzburg: Nun doch Ermittlungen

    Bei einer Aktion der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" am Wochenende in Würzburg hatten die Behörden zunächst nicht eingegriffen. Nachdem drei Anzeigen eingegangen waren, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den Anmelder der Kundgebung.

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    • BR24 Redaktion

    Drei Strohpuppen mit blutbeschmierten Leichentüchern, dahinter die Bilder der Kanzlerkandidaten sowie ein Plakat mit der Unterschrift "Schön bunt hier": Diese Inszenierung der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" am vergangenen Samstag in Würzburg hatte eine heftige Debatte ausgelöst.

    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Anmelder

    Nachdem am Montag bei der Staatsanwaltschaft Würzburg mehrere Anzeigen eingegangen waren, hat diese nun ein formales Ermittlungsverfahren auf den Weg gebracht. Wie die Staatsanwaltschaft im Gespräch mit BR24 bestätigt, werde gegen den Anmelder der Kundgebung ermittelt. Die drei Anzeigen, die eingegangen waren, seien gebündelt worden. Nun wird eine mögliche öffentliche Aufforderung zu Straftaten geprüft sowie weitere Vergehen wie Volksverhetzung. Das Ermittlungsverfahren sei das normale Prozedere, nachdem eine Anzeige eingegangen ist. Eine Anweisung "von höherer Stelle" habe es laut Staatsanwaltschaft nicht gegeben.

    Polizei griff wegen "fehlendem Tatbestand" nicht ein

    Die Ermittlungen dauern noch an. Bereits am Montag hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, den Sachverhalt erneut zu prüfen. Am Samstag hatten die Rechtsextremisten die Aktion ungehindert weiterführen können. Noch am Sonntag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft ihr Nichteingreifen mit einem fehlenden Tatbestand begründet. Vor allem in sozialen Medien wie Twitter wurde darüber erregt diskutiert.

    Spiel mit Zweideutigkeiten

    Nicht zum ersten Mal hatte die rechtsextreme Splitter-Partei mit ihrer Aktion versucht, mit Doppeldeutigkeiten dem Rechtsstaat ein Schnippchen zu schlagen. Sie hatte angegeben, die drei blutigen Leichen symbolisierten am Tatort der Messerattacke die drei Ende Juni von einem Somalier getöteten Frauen.

    Viele Beobachter, darunter der bayerische Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD), konstatierten dagegen, der "unvoreingenommene Betrachter" müsse bei der Inszenierung den Eindruck bekommen, es würde sich um die Hinrichtung dreier Politiker als Volksverräter handeln.

    Kontroverse um Wahlplakate

    Zuletzt hatte die Partei "Der III. Weg" bereits mit Wahlplakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" auf sich aufmerksam gemacht. Darunter fand sich deutlich kleiner der Zusatz "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt." Das Landgericht München I hat der Partei das Aufhängen von Wahlplakaten mit diesem Slogan bereits verboten. Die Formulierung jemanden "zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss.

    Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat nach Informationen des MDR entschieden, dass die Plakate in Zwickau abgehängt werden müssen. Das Plakat erfülle den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung, so die Begründung.

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