Cannabis (Symbolbild)
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Würzburg vorerst nicht Modellregion für legales Cannabis

Die Stadt Würzburg wird vorerst nicht Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis. In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Würzburger Stadtrat den entsprechenden Antrag von Grünen und SPD abgelehnt – mit nur einer Stimme Mehrheit.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Mainfranken am .

Die Stadt Würzburg wird vorerst nicht Modellregion für legales Cannabis. In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Würzburger Stadtrat einen entsprechenden Antrag von Grünen und SPD denkbar knapp mit 25 zu 24 Stimmen abgelehnt. Nach einem Antrag aus der CSU-Fraktion wurde namentlich abgestimmt.

Lebhafte Debatte im Würzburger Stadtrat

Die Verwaltung hatte zuvor empfohlen, den Antrag von Grünen und SPD nicht weiterzuverfolgen. Hülya Düber (CSU), die Leiterin des Jugend-, Familien- und Sozialreferats, betonte, es sei noch völlig unklar, ob die Legalisierung von Cannabis überhaupt komme. Es gebe bisher ja nur ein Eckpunktepapier der Ampelregierung, das völlig offenlasse, wie etwa die finanzielle und personelle Ausgestaltung der Modellregionen aussehen solle. Zudem fehle ein Konzept für den Jugendschutz.

Konstantin Mack (Grüne) verteidigte den Antrag. Es gehe nicht um eine Debatte über die Cannabis-Legalisierung an sich. Es gehe darum, der Bundesregierung zu signalisieren, an dem fünfjährigen Pilotprojekt teilzunehmen, "weil wir der Meinung sind, dass es falsch ist, nach einer Legalisierung – die kommen wird – die Leute weiterhin zu zwingen, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen." Es gehe darum, Alternativen zu schaffen "in Fachgeschäften, wo der Jugendschutz kontrolliert wird und wo man einen möglichst sicheren Konsum ermöglichen kann – mit Prävention, mit Aufklärung."

Befürworter wollen "kontrollierte Drogenabgabe", Gegner fürchten "Cannabis-Tourismus"

Sabine Wolfinger und Josef Hofmann von der Freien Wähler Gemeinschaft (FW/FWG), warnten vor einem möglichen "Drogen-Tourismus in eine Cannabis-Modellregion Würzburg". Ein entsprechender Beschluss würde zudem all die Mittel, die die Stadt jährlich für die Drogenprävention ausgebe, ad absurdum führen.

Kerstin Westphal (SPD) betonte hingegen, dass bereits andere Kommunen sich dazu entschlossen hätten, Modellregion für legales Cannabis zu werden, wie etwa München, Mainz oder Köln. Man könne "nicht den Kopf in den Sand stecken, denn den Cannabis-Konsum gibt es ja bereits in Würzburg." Die Frage sei eher: Wie gehe man damit um? Es gehe ebenso um Gelder für lizensierte Abgabestellen wie auch Präventionsprojekte.

Der Leiter des Kommunalreferats, Wolfgang Kleiner (CSU), betonte, ein Beschluss der Weiterverfolgung wäre ein "Novum" für den Stadtrat, denn bisher gebe es ja überhaupt noch keine gesetzlichen Grundlagen, sondern "nur Annahmen und Konjunktive, mit denen kann man auf Verwaltungsseite nicht arbeiten". Eine solch wichtige Entscheidung liege zudem nicht allein beim Stadtrat, auch Ärzte, Apotheken und die Polizei müssten einbezogen werden.

Heilmittel oder gefährliche Droge?

Prof. Andrew Ullmann (FDP) erklärte in der Debatte: "Cannabis ist Mist! Aber hier wird Cannabis geraucht, man kann es an allen Ecken und Enden riechen." In einer Modellregion könne man die Cannabisabgabe steuern. In einer Universitätsstadt wie Würzburg hätte er lieber einen kontrollierten Drogenkonsum, als einen unkontrollierten. Ullmann betonte, es gehe nicht um eine Abgabe für Jugendliche, sondern eben nur an Erwachsene. Zudem habe er als Mediziner gute Erfahrungen gemacht bei Patienten, die Cannabis bekommen haben, "egal ob im Endstadium von AIDS oder bei Krebserkrankungen – das hat den Menschen sehr geholfen. Und auch bei den einen oder anderen psychischen Störungen."

Die Apothekerin Sonja Buchberger (CSU) warnte hingegen: "Hände weg vor solchen Anträgen und Modellprojekten". Die Abgabe von Cannabis durch Apotheken erfolge "unter strengsten Vorschriften, weil es sich um eine psychotrophische Droge handelt". Buchberger forderte eine namentliche Abstimmung.

Bundesverfassungsgericht: "Kein pauschales Recht auf Rausch"

In einem Eckpunktepapier hatte die Bundesregierung Kommunen die Möglichkeit aufgezeigt, sich für geplante Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe der Droge zu bewerben. Erwachsene sollen in speziell lizensierten Geschäften Cannabis kaufen können. Das Modellprojekt ist bisher für fünf Jahre angedacht. Ein entsprechendes Cannabis-Legalisierungs-Gesetz fehlt aber noch.

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Verbot von Cannabis bestätigt. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass es in der privaten Lebensgestaltung beim Umgang mit Drogen weiter kein pauschales "Recht auf Rausch" gebe. In ihrem Beschluss erklärten sie entsprechende Vorstöße von Amtsrichtern aus Paswalk (Mecklenburg-Vorpommern), Bernau (Brandenburg) und Münster (Nordrhein-Westfalen) gegen das Verbot für unzulässig.

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