Viele kommunale Unterkunftsplätze für Flüchtlinge sind nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks inzwischen nur zur Hälfte besetzt - zum Beispiel im Regierungsbezirk Schwaben. Rund 70 der dezentralen Einrichtungen sollen sogar ganz leer stehen. Und so schlägt der Sprecher der schwäbischen Landräte, Hubert Hafner, schon länger Alarm: "Die leerstehenden Plätze allein kosten im Monat rund zwei Millionen Euro."
Dezentrale Flüchtlingsunterkünfte werden immer weniger gebraucht
Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs 2015 bat der Freistaat Städte und Landkreise wie hier in Schwaben, auch selbst viele Unterkünfte bereitzustellen. Doch seit anderthalb Jahren reichen vielerorts bereits die staatlichen Plätze für neu ankommende Flüchtlinge aus.
Die Landkreise allerdings werden ihre leerstehenden Unterkünfte nicht so schnell los - auch dank langfristiger Mietverträge. Doch es ist gar nicht so einfach, für den Leerstand eine - zumindest vorübergehende - Zwischenlösung zu finden. Hat doch der Freistaat in der Hochphase des Flüchtlingszuzugs wohn- und baurechtliche Ausnahmegenehmigungen geschaffen, die kaum Alternativen zulassen. "Einrichtungen in den Gewerbegebieten sind geschaffen worden, damit Asylbewerber untergebracht werden können in der großen Flüchtlingsphase. Aber anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können dort nicht wohnen bleiben. Das gibt (…) die Gesetzgebung nicht her", sagt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.
Reserve für wieder steigende Flüchtlingszahlen
Gerade in Gewerbegebieten sind allerdings etliche Flüchtlingsheime gebaut worden - oder man hat vorhandene Hallen und Bürokomplexe entsprechend umgestaltet. In München stehen derzeit vier Leichtbauhallen leer. Der Stadtrat hatte beschlossen, sie als Reserve für wieder steigende Flüchtlingszahlen bereitzuhalten. Doch das Wohnungsamt sucht händeringend nach Unterkünften für andere Bevölkerungsgruppen, wie dessen Leiter Rudolf Stummvoll bestätigt: "Eine Leichtbauhalle vorzuhalten, ist eine Frage der Sicherheit. Das werden wir demnächst noch einmal überprüfen lassen. Unser Problem ist, überhaupt so viele Plätze zu bekommen, wie wir brauchen. Weil wir neben der Unterbringung von Flüchtlingen vor allem das Problem haben, dass in dieser Stadt Menschen zunehmend wohnungslos werden. Aktuell haben wir einen Zuwachs von 50 bis 60 Personen jeden Monat. Und die muss ich unterbringen."
Enge Grenzen für Unterbringung im Gewerbegebiet
Doch auch die Unterbringung von Wohnungslosen ist im Gewerbegebiet nicht möglich. Und andere dezentrale Unterkünfte sind in München - anders als auf dem Land - durch Flüchtlinge nahezu ausgebucht.Da in Bayern bald der Wahlkampf beginnt, kommt vielleicht eine Gesetzesänderung auf den Tisch. Damit leere Flüchtlingsunterkünfte - zumindest vorübergehend - anders genutzt werden können.