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Symbolbild: Kontrolle von Eiern durch die Lebensmittelkontrollbehörde

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    Lebensmittelüberwachung: Behörde auf wackeligem Fundament?

    Verfaultes Wildfleisch oder das Bayern-Ei-Desaster – die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen soll solche Skandale verhindern. Doch nun schürt ein Gutachten erneut Zweifel an deren rechtlichem Fundament.

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    Von
    • Eva Achinger

    Eigentlich sollte es eine Art Super-Behörde werden - neue Standorte wurden ausgebaut, dutzende Stellen geschaffen, interdisziplinäre Experten-Teams zusammengestellt. Mit der Gründung der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) 2018 sollte das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Kontrollbehörden nach Lebensmittelskandalen wie dem um die Firma Bayern-Ei wiederhergestellt werden.

    "Es gab von Anfang an Bedenken"

    Ein Gutachten, das dem Bayerischen Rundfunk exklusiv vorliegt, stellt nun die Rechtsgrundlage der KBLV fundamental in Frage. "Es gab von Anfang an Bedenken", sagt Rosi Steinberger, Grünen-Abgeordnete im Landtag, "und ich möchte jetzt genau wissen, ob die Behörde rechtssicher aufgestellt ist oder nicht."

    Schon Anfang vergangenen Jahres hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsgrundlage der KBLV für nichtig erklärt, nachdem sich vierzehn Großbetriebe erfolgreich aus der Zuständigkeit der Kontrollbehörde herausgeklagt hatten. Die Staatsregierung besserte im Frühjahr 2020 mit einer neuen Verordnung nach. Möglicherweise nicht gründlich genug?

    Verstoß gegen Verfassungsprinzipien?

    "Die Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde entspricht nicht höherrangigem Recht und verstößt gegen elementare Verfassungsprinzipien", erklärt der Münchner Anwalt für Lebensmittelrecht, Markus Kraus. Er hat im Auftrag der Grünen-Abgeordneten Rosi Steinberger auf über dreißig Seiten das rechtliche Fundament der KBLV analysiert. Das Ergebnis bereite ihm Bauchschmerzen, so der Jurist, der auch große Lebensmittel-Unternehmen vertritt.

    Beispielsweise sei der Landtag nicht ausreichend in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen worden. Daneben ist laut Gutachten immer noch nicht ausreichend im Gesetz geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Kontrollbehörde für einzelne Betriebe zuständig ist. "Jeder Verwaltungsakt der Behörde ist damit rechtswidrig", sagt Markus Kraus.

    Behörden müssten effektive Kontrolle ausüben

    Für die tägliche Arbeit der Behörde, die für die Überwachung von 600 Großbetrieben bayernweit zuständig ist, habe das Folgen, so der Anwalt. Zum Beispiel dann, wenn die KBLV einen Hygiene-Mangel in einem Unternehmen feststellt und dagegen vorgeht - etwa mit einem Bußgeldbescheid. Sollte das Unternehmen den Bescheid aufgrund mangelnder Zuständigkeit anfechten, wird es laut Markus Kraus höchstwahrscheinlich Recht bekommen. Das Gericht könnte den Bescheid wegen des Verfassungsverstoßes aufheben. Die Lebensmittelbehörde teilt auf BR-Anfrage mit, dass es aktuell keine Klagen gebe, aber in der Vorstufe – bei Anhörungen – würden einzelne Unternehmen die Zuständigkeit der Kontrollbehörde in Frage stellen.

    "Eine Behörde darf nicht auf so dünnem Eis stehen", sagt Rosi Steinberger. Das Gutachten zeige, dass die Staatsregierung dringend nachbessern muss.

    Verbände offenbar nicht angehört

    Laut dem Rechtsgutachten liegt außerdem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, weil die Staatsregierung nicht alle bedeutenden Verbände der Lebensmittelwirtschaft angehört habe. Darunter ist auch der Bayerische Fleischerverband, der durchaus bereit gewesen wäre, mitzuwirken, sagt der Geschäftsführer Lars Bubnick dem BR. "Es ist für uns schon wichtig, Zuständigkeiten abzustimmen, die auch wirklich jeder nachvollziehen kann, und nicht irgendwelche Abgrenzungskriterien zu schaffen, die nur am Tisch entschieden werden."

    Zuständigkeitswirrwarr

    Was der Verbandsvertreter hier anspricht, war ein Streitpunkt bei der Gründung der KBLV. Vor der Reform wurden alle Lebensmittelbetriebe von örtlichen Behörden kontrolliert. Große Betriebe - ab einer bestimmten Produktionsmenge - wurden dann in die Zuständigkeit der neu gegründeten KBLV überführt. Dagegen hatten unter anderem große bayerische Tiermäster geklagt und Recht bekommen. Sie werden seither wieder von den örtlichen Behörden überwacht.

    Laut Ministerium aktuell keine Unklarheiten bei Zuständigkeiten

    Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums erklärt auf Anfrage, dass aktuell keine Unklarheiten in punkto Behörden-Zuständigkeit vorliegen. Rechtssicherheit sei im Frühjahr 2020 mit der Veränderung der der KBLV zugrundliegenden Verordnung geschaffen worden.

    Der Rechtsanwalt Markus Kraus sieht das anders. Die bestehende Überwachungsstruktur müsse dringend optimiert werden und ein Gesetz erarbeitet werden, an dem der Landtag und die Verbände beteiligt sind. Aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssten sich sicher sein können, so die Landtagsabgeordnete Steinberger, dass die Behörden gut arbeiten und effektiv kontrollieren.

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