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EU-Wahl: Larrieden wehrt sich gegen Hass-Plakate der NPD | BR24

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Der kleine Weiler Larrieden bei Feuchtwangen ist von Wahlwerbung der rechtsextremen NPD geradezu überflutet worden. Einige Einwohner wollen das aber nicht hinnehmen und haben zum Gegenschlag ausgeholt.

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EU-Wahl: Larrieden wehrt sich gegen Hass-Plakate der NPD

Immer wieder sorgen aggressive Wahlplakate rechtsextremer Parteien für Ärger. In Larrieden im Landkreis Ansbach, wo die NPD entlang der Hauptstraße besonders viele Plakate aufgehängt hat, haben Bürger jetzt eine Gegen-Plakat-Aktion gestartet.

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Auf einem Plakatmotiv kündigt die NPD an: "Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik!". Über dem Spruch ist ein Bild von drei symbolisch dargestellten Flüchtlingen in einem Schlauchboot zu sehen. Viele Larriedener sind darüber aufgebracht und finden, die NPD mache Stimmung mit menschenverachtenden Wahlversprechen.

NPD-Plakate entfernen wäre Sachbeschädigung

Das hat nun jugendliche Helfer eines Reittheraphiezentrums in der Gemeinde auf den Plan gerufen. Die Leiterin der Einrichtung berichtete dem BR, sie habe beim Ordnungsamt der Stadt Feuchtwangen angefragt, wie sie dagegen vorgehen könne. Sie fürchtet, dass ihre Patienten, unter anderem unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, sich bedroht fühlen könnten.

Weil das Entfernen der NPD-Plakate den Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, haben sich die jungen Helfer der Einrichtung für eine Gegenplakat-Aktion entschieden. Darauf warben sie etwa für Liebe statt Hass: eine freundliche Botschaft, die jetzt direkt unter den NPD-Plakaten zu lesen ist.

Volksverhetzung? Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Plakate rechtsextremer Parteien wie der NPD ("Migration tötet") oder der Partei Der dritte Weg (Gitterstäbe mit dem aus der NS-Propaganda entliehenen Begriff: "Reserviert für Volksverräter") sorgen in diesem Europawahlkampf immer wieder für Ärger und entsprechende Gegenreaktionen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth untersucht NPD-Plakate in Neustadt/Aisch wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Es gehe dabei nicht um ein einzelnes Motiv, sondern um die Kampagne insgesamt. Auch in Bamberg und München haben Politiker entsprechende Strafanzeigen gestellt.

In München hatte "Der dritte Weg" sein Volksverräter-Motiv ausgerechnet am Platz der Opfer des Nationalsozialismus plakatiert. Das NS-Dokumentationszentrum verlangt als Reaktion darauf bis zum Wahlsonntag keinen Eintritt.

"Dass die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit wichtiger denn je ist, wird angesichts einiger Wahlslogans deutlich" Stellungnahme des NS-Dokumentationszentrums auf Twitter

Plakatieren Rechtsextreme mehr als sonst?

Der Eindruck, Rechtsaußen-Parteien plakatierten in diesem Jahr besonders viel, lässt sich nach einer Recherche des BR-Faktenfuchs allerdings nicht belegen. Die beiden angesprochenen Gruppierungen weigerten sich - anders als die im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CSU - Auskunft über ihr Wahlkampfbudget zu geben. Im Fall der NPD, die zuletzt einen Abgeordneten in Straßburg hatte, gibt der Rechenschaftsbericht zumindest Aufschluss über die letzte Wahl 2014. Damals gab die Partei insgesamt 140.000 Euro für ihre Kampagne aus.

Zum Vergleich: Das Budget etwa der Freien Wähler und der Grünen liegt in Bayern 2019 bei 50.000 bzw. 70.000 Euro. Dass rechtsextreme Parteien besonders auffallen, dürfte außer an den provozierenden Plakaten an ihrer starken Präsenz in bestimmten Orten liegen - etwa Allgäu, in Teilen Frankens und im Großraum München.