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Landtagswahl in Bayern: Kommt eine Anti-CSU-Viererkoalition? | BR24

© pa / dpa / Revierfoto

Wahlplakate in Bayern

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    Landtagswahl in Bayern: Kommt eine Anti-CSU-Viererkoalition?

    Paukenschlag für die CSU: Die Partei, die früher 50 plus X als Wahlziel ausgab, nähert sich der 30-Prozent-Marke. Wer aber genauer hinschaut, kann aus der aktuellen Umfrage ablesen: Bayern hat sich weniger verändert, als die Zahlen glauben machen.

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    Zählt man Teile der AfD-Wählerschaft zum bürgerlich-konservativen Lager, wählt weiterhin über die Hälfte der Bayern eine Partei aus diesem Lager. Allerdings verteilt sich der Wählerzuspruch im Unterschied zu früher auf mehr Parteien. Das bürgerliche Lager in Bayern zersplittert - eine Entwicklung die wir im linken Lager schon seit Mitte der 2000er Jahre beobachten können.

    Alternative zu CSU gesucht

    Die Menschen suchen sich eine Alternative zur CSU, die aber in den letzten Wochen im Freistaat zunehmend nicht mehr "Alternative für Deutschland" heißt. Auch bei der AfD zeigt die Kurve nach unten. Sie verliert zum zweiten Mal hintereinander einen Punkt. Stattdessen profitieren mit Blick auf die vergangenen Wochen Freie Wähler, FDP und Grüne. Letztere haben beispielsweise beim Themenaspekt "Bewahrung der Schöpfung" auch Schnittmengen mit den Konservativen. Trotz des stark veränderten Wählerzuspruchs für die Parteien steht Bayern also voraussichtlich nicht vor einer Revolution.

    Viererkoalition ohne CSU: möglich, aber unwahrscheinlich

    Eine Revolution wäre zweifelsohne ein Regierungsbündnis gegen die CSU aus Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP. Theoretisch wäre das ja nach den aktuellen BayernTrend-Zahlen möglich. Doch schon 2013 ist der Versuch, ein solches Bündnis zu schmieden, gescheitert. Damals hätte diese Koalition mit Christian Ude ein SPD-Politiker angeführt.

    Stand jetzt würde an der Spitze einer Viererkoalition der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann stehen. Deshalb scheint eine Viererkoalition mit Blick auf die bürgerlich-konservativ geprägten Freien Wähler noch unwahrscheinlicher als 2013. Die Freien Wähler waren schon damals nicht geschlossen für eine Viererkoalition. Und auch aktuell hat sich Hubert Aiwanger im Wahlkampf deutlich von den Grünen distanziert. Würde er sich an den Kabinettstisch eines grünen Ministerpräsidenten setzen, wäre das ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust.

    Auch bei der FDP sind im Hinblick auf ein solches Bündnis Zweifel anzumelden. In Bayern verweigerten sich 2008 die Liberalen einer Viererkoalition. Und zur Erinnerung: Jamaika im Bund scheiterte, weil die FDP Positionen der Grünen für überbetont hielt. In einer von der Ökopartei geführten Staatsregierung dürften grüne Inhalte noch mehr Gewicht bekommen, als es in einer Jamaika-Koalition unter einer CDU-Bundeskanzlerin der Fall gewesen wäre.

    Kommt es so wie im BayernTrend, dann ist deshalb unterm Strich derzeit als einzig mögliches Zweierbündnis "Schwarz-Grün" oder eine Koalition der CSU mit zwei Regierungspartnern am wahrscheinlichsten.

    CSU-Strategiewechsel gegenüber der AfD zeigt Wirkung

    Schaut man sich alle Parteianhänger an, fällt auf: Die Zufriedenheit mit der Staatsregierung nimmt bei den Anhängern fast aller Parteien wieder zu - mehr oder weniger stark. Lediglich bei den AfD-Anhängern verliert die Regierung im Ansehen deutlich (-14).

    Dieser wachsende Zuspruch für die Staatsregierung über verschiedenste Parteianhänger verteilt, liefert einen Hinweis, dass der Kurswechsel der CSU-Führung im Freistaat gegenüber der AfD Wirkung zeigt. Ministerpräsident Söder geht seit den Ereignissen in Chemnitz stärker als zuvor auf Distanz zur AfD. Dass die CSU weiter Verluste einfährt, obwohl die Staatsregierung bei Anhängern von Freien Wählern (+17), SPD (+9), FDP (+1) und Grünen (+2) einen wachsenden Zuspruch im Vergleich zum September verzeichnet, liefert also einen Hinweis, dass die Situation der Christsozialen im Freistaat nicht nur hausgemacht ist.

    Bundespolitischer Negativtrend

    Bei der Frage, welche konkret vorgegebenen Themen aus Sicht der Bayern wahlentscheidend sind, dominieren zwar landespolitische Sachthemen vor Aspekten, die die Bundesregierung betreffen. Doch blickt man auf das Personal in der großen Koalition wird klar: Rückenwind kommt - anders als vor fünf Jahren - nicht aus Berlin. Vergleicht man nämlich die Zufriedenheit mit den beiden Parteivorsitzenden von CSU und CDU, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit ihren Zufriedenheitswerten in Bayern vor der Landtagswahl 2013, so sind die Verluste dramatisch:-31 Punkte für Angela Merkel, sogar -37 Punkte für Horst Seehofer. Zum Vergleich: Ministerpräsident Markus Söder verliert im selben Zeitraum lediglich 4 Punkte. Die kommende Landtagswahl scheint also stark von bundespolitischen Trends beeinflusst zu sein.

    Und so wird es am 14. Oktober 2018 wohl keine Revolution im Freistaat geben. Trotzdem dürfte es ein Wahlabend werden, wie ihn Bayern noch nicht erlebt hat.