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Landtagswahl in Bayern: Darauf setzt die FDP | BR24

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Die Rundschau hat sich die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, die laut des jüngsten BayernTrends im nächtsten Landtag sitzen. Die FDP richtet in ihrem Wahlprogramm den Fokus auf Bildung, die bayerische Wirtschaft und digitale Initiativen.

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Landtagswahl in Bayern: Darauf setzt die FDP

Die absolute Mehrheit der CSU scheint verloren. Nach fünf Jahren Pause hat die FDP nun wieder die Chance, ins Parlament einzuziehen. Die freien Demokraten wollen frischen Wind in die angestaubte Landespolitik bringen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

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Dunkelblauer, eng geschnittener Anzug, hellblaues Hemd, die kurzen schwarzen Haare ordentlich zum Scheitel gegelt: Mit Martin Hagen an der Spitze möchte die FDP wieder in den Landtag einziehen.

Der 36-Jährige gilt als eloquent, smart und selbstbewusst. Für viele ist er das frische Bayern, der personifizierte Wahlspruch der Partei – ein Image, das dem Spitzenkandidaten gefällt: "Ich stehe ganz persönlich für das frische Bayern, das die FDP will, für eine neue Generation Bayern. Wir haben viele Berufspolitiker, die jetzt antreten aus den Parlamenten schon. Die FDP kommt neu ins Parlament, wir kommen aus bürgerlichen Berufen und deswegen bin ich auch einer, der da frischen Wind rein bringt in diesen Politikbetrieb."

FDP setzt auf Digitalisierung, Bildung und eine liberale Gesellschaft

Der zweifache Vater aus Rosenheim kann auf eine FDP-Karriere aus dem Bilderbuch verweisen: Politik-Studium, Unternehmensberater, Kommunikationsberater. Jetzt Spitzenkandidat der Freien Demokraten. Gerade ist er unterwegs zu einem Wahlkampftermin in München – einer Podiumsdiskussion, veranstaltet von der Bayerischen Mittelstandsvereinigung. Für Hagen ein Wohlfühltermin. Bildung, Digitalisierung und Bürokratieabbau stehen beim Bayerischen Mittelstand ganz oben auf der Agenda – genauso wie bei der FDP.

"Wir setzen auf das Thema weltbeste Bildung, auf die Chancen der Digitalisierung. Bayern muss digitaler, innovativer werden, auch unsere Wirtschaftslandschaft wollen wir nach vorne bringen. Und wir setzen auf eine offene, liberale Gesellschaft, wo wir uns mit der CSU in Konflikt befinden, die ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild hat." Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat

Zum Beispiel beim Thema Familie. Weil es viel zu wenig Kinderkrippen gibt, werden junge Eltern oft zu einer langen Auszeit gezwungen und das beim derzeitigen Fachkräftemangel, kritisiert Martin Hagen.

"Und wir sind vor allem aber auch auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, denn wenn die Kinder dann sechs werden und eingeschult werden, heißt es oft für viele Eltern, dass sie ihren Job aufgeben oder in Teilzeit wechseln wollen und wir wollen auch ein flexibleres Arbeitsrecht. Denn wenn meine Frau um 16 Uhr Feierabend macht, um das Kind von der Tagesmutter abzuholen und sich abends noch einmal hinsetzen will, um zu arbeiten, verstößt sie gegen das Arbeitsrecht und das kann nicht sein. Das wollen wir ändern."

Bürokratieabbau beim Bauen

Flexibler und weniger bürokratisch müsse es auch beim Thema Bauen zugehen – einem der besonders heiß diskutierten Wahlkampfthemen. Mit der bereits gescheiterten Mietpreisbremse werde man das Problem nicht in den Griff bekommen, so der Spitzenkandidat der FDP:

"Wir müssen das Angebot an Wohnraum erhöhen. Wir wollen, dass mehr gebaut wird. Und der Staat steht da gerade auf der Bremse – als Preistreiber weil er immer höhere Auflagen und Standards fordert, aber auch weil er durch die Grunderwerbssteuer es Familien erschwert ihre eigenen vier Wände zu errichten. Es muss attraktiver werden, Wohnraum zu schaffen." Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat

Bündnis aus CSU und FDP in der Wählergunst oben

Als Partei des wirtschaftlichen Sachverstands bezeichnet der Spitzenkandidat die FDP bei der Podiumsdiskussion der Mittelstandsvereinigung in München. Die hat über 100 Firmen in Bayern gefragt, welche Konstellation sie sich nach der Landtagswahl wünschen. Am beliebtesten ist ein Bündnis aus CSU und FDP, erklärt Achim von Michel von der Bayerischen Mittelstandsvereinigung: "Wir sehen einen klaren Stimmungswandel. Knapp ein Drittel wünschen sich eine Koalition aus CSU und FDP. Nur 15 Prozent wünschen sich, dass die CSU alleine weiterregiert."

Beides scheint nach aktuellen Umfragen jedoch unwahrscheinlich. Möglich hingegen wäre ein Dreierbündnis aus CSU, Freien Wählern und der FDP. Dass das nicht gerade der größte Wunsch von Martin Hagen wäre, ist klar. Ausschließen möchte er momentan aber lieber einmal nichts – bzw. fast nichts: "Es ist wichtig, dass der Wählerauftrag am Schluss auch in eine Regierung mündet. Deswegen sollten alle demokratischen Parteien miteinander Koalitionen schließen können. Die FDP schließt ein Bündnis aus mit der AfD und der Linken aus."

Nun hofft Martin Hagen auf eine gute Verhandlungsbasis. Acht Prozent gibt er selbstbewusst als Wahlziel der FDP aus.