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Blinde bei der Landtagswahl
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Patrizia Kramliczek
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Blinde bei der Landtagswahl

Bei Bundestagswahlen können Blinde selbstständig abstimmen: Mithilfe einer Schablone können sie den Wahlzettel entschlüsseln und an der gewünschten Stelle ihr Kreuz setzen. Diese Möglichkeit steht ihnen bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober nicht zur Verfügung. Das war allerdings schon immer so.

Falsche Behauptung: Blinde werden von Wahl ausgeschlossen

Einige Posts auf Twitter befürchten dennoch das Schlimmste: "#Blinde können an der bayerischen #Landtagswahl nicht teilnehmen, weil es keine Wahlschablone" schrieb zum Beispiel die Userin @PatriciaAKoller und adressierte den Tweet auch an BR24. Und @watch_union twitterte, dass blinde Menschen von der Wahl ausgeschlossen würden und berief sich dabei auf Markus Ertl, der selbst blind ist und als Inklusionsbotschafter für "Ungehindert" agiert, das Aktionen organisiert, und ein barrierefreies Facebook fordert.

Doch so stimmt das nicht. Im Gespräch mit BR24 sagt der Lenggrieser Ertl, dass es bei Landtags- und Bezirkstagswahlen keine Wahlschablonen gebe. Das bedeutet aber nicht den Ausschluss von der Wahl, sondern das bedeutet, dass eine Vertrauensperson helfen muss.

Großer Stimmzettel für die Zweitstimme

Der stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz erklärt, warum es keine Wahlschablonen für die Landtagswahl im Oktober gibt. Die Gründe sind das bayerische Wahlsystem, die vielen verschiedenen Wahlzettel für Bayern und insbesondere die Größe des Wahlzettels für die Zweitstimme:

"Ursache ist das spezielle bayerische Wahlsystem mit - für die Landtags- und Bezirkswahl - jeweils zwei, insgesamt also vier Stimmzetteln, die zudem jeweils je Stimmkreis unterschiedlich sind, so dass es bei 91 Stimmkreisen 364 unterschiedliche Stimmzettel gibt. Besonders problematisch ist der sehr große Stimmzettel für die Zweitstimme, der zum Beispiel im Wahlkreis Oberbayern bei der Landtagswahl 2013 das Format von 80 mal 63 Zentimeter und ca. 500 Bewerber mit individueller Ankreuzmöglichkeit hatte." Werner Kreuzholz, stellvertretender Landeswahlleiter

Blindenbund: Wahlschablone noch nicht möglich

Auch der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) erklärt: "Bei der Landtagswahl war es bisher aufgrund der großen, unterschiedlichen und kleinbedruckten Stimmzettel - ca. 400 Kandidaten - noch nicht möglich, eine Wahlschablone zu verwenden", sagt Robert Müller, der das Beratungs-, Informations- und Textservicezentrum des BBSB leitet. Bei der Bundestagswahl sei dies aufgrund des geeigneten Stimmzettels schon seit zwei Jahrzehnten möglich.

Markus Ertl hat sein Anliegen auch als Facebook-Kommentar beim Bayerischen Sozialministerium gepostet. In seiner Antwort verweist auch das Ministerium auf die umfangreichen Wahlzettel.

"Die Fülle an Information auf sehr wenig Platz lässt es offenbar nicht zu, dass eine ordentliche Schablone gedruckt wird. Es besteht die Gefahr, dass Kreuze falsch gesetzt werden, da schon ein minimales Verschieben der Schablone ein anderes Ergebnis bedeuten kann." Bayerisches Sozialministerium

Vertrauensperson hilft bei Wahl

Eine Hilfsperson darf Blinde oder Sehbehinderte im Wahllokal unterstützen. Aber es darf nur eine "technische" Hilfestellung sein. "Der Umfang der Hilfe hat sich auf die Tätigkeiten zu beschränken, die der blinde oder sehbehinderte Wähler selbst nicht ausführen kann, wie das Kennzeichnen und Einwerfen der Stimmzettel", erklärt Kreuzholz.

Die Hilfsperson darf den blinden oder sehbehinderten Wähler in die Wahlkabine begleiten. Allerdings darf sie "den Wähler in seiner Wahlentscheidung nicht beeinflussen und muss geheim halten, was sie bei der Hilfeleistung erfahren hat", so Kreuzholz. Entsprechendes gelte bei der Briefwahl. Auch hier könne eine Vertrauensperson hinzugezogen werden.

Kritik an möglicher, indirekter Beeinflussung

"Nicht beeinflussen" und "geheim halten": Auch wenn Hilfspersonen sich daran halten müssen, fühlt sich ein blinder Wähler unter Umständen nicht ganz frei in seiner Entscheidung. Ertl hält es für möglich, dass ein Blinder eine Partei wählen möchte, die in seinem persönlichen Umfeld nicht erwünscht ist und sich der blinde Wähler deshalb anderen gegenüber nicht zu seiner politischen Einstellung bekennen möchte. Er könne dann nicht einfach wie andere Wähler heimlich doch das wählen, was er möchte, wenn es die Vertrauensperson erfährt.

Für Ertl widerspricht das dem Abstimmungsgeheimnis, das im Landeswahlgesetz steht. Darin heißt es in Absatz 1: "Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass die abstimmende Person die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann." Für Ertl verstößt die jetzige Handhabung gegen gültiges bayerisches Gesetz.

Kreuzholz weist den Vorwurf zurück: "Auch für blinde Wähler wird das Landeswahlgesetz eingehalten." Denn es sei ja in diesem Gesetz genau dieser Fall geregelt und zwar in Absatz 2 des Artikels 13. Hier ist beschrieben, dass die Hilfsperson zulässig ist: "Eine abstimmende Person, die des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Stimmzettel zu kennzeichnen, dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen."

Derzeit in Prüfung: Wahlzettel barrierefrei im Internet

Ertl glaubt nicht, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird. "Vermutlich wird auch bei der Landtagswahl 2023 wiederum nur ein vager Ausblick auf Behebung dieses Missstandes in Aussicht gestellt", meint der Lenggrieser. Das Sozialministerium jedenfalls sagt in seiner Antwort auf den Facebook-Kommentar: "Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. ist allerdings bereits im Kontakt mit dem Innenministerium, um dieses Problem langfristig zu lösen."

Und der stellvertretende Landeswahlleiter sagt, dass derzeit geprüft werde, ob die Stimmzettel oder die Bekanntmachung des Wahlkreisleiters zu zugelassenen Parteien und Kandidaten als barrierefreie Dateien im Internet angeboten werden können. So könnten sich Blinde oder Sehbehinderte frühzeitig informieren. Ob und inwieweit das bereits für die kommende Landtagswahl realisiert werden könne, sei noch offen.

Zusammenfassung

Die Behauptung, dass Blinde von der Landtagwahl 2018 in Bayern ausgeschlossen werden, ist falsch. Richtig ist, dass es keine Wahlschablonen geben wird, die Blinden und Sehbehinderten bei der Bundestagswahl eine selbständige Abstimmung ermöglichen. Grund ist das bayerische Wahlsystem, das im Freistaat eine Vielzahl verschiedener Wahlzettel und einen sehr großen Wahlzettel zur Abgabe der Zweitstimme zur Folge hat. Blinde werden deshalb wie bisher mithilfe einer Vertrauensperson wählen müssen.

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Patrizia Kramliczek