Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, wird nicht als Spitzenkandidat für die Landtagswahl fungieren. Das kündigte der 45-jährige Niederbayer im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers an. Er schließe aus, als Spitzenkandidat anzutreten, sagte der Bundestagskandidat, da er nicht für den Landtag kandidiere. Auf die Frage, wer für die AfD antrete, sagt Protschka: "Das entscheidet der Parteitag."
Gegner sehen in Spitzenkandidat "Persönlichkeitskult"
Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die AfD noch keinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober gekürt. Auf ihrem kommenden Parteitag soll diese Frage entschieden werden. Schon bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren war der Punkt innerhalb der Partei strittig.
Ein Teil der Partei ist gegen die Kür eines Spitzenkandidaten. Ein solcher würde demnach zu einem Persönlichkeitskult führen, was die AfD ablehnt. Befürworter führen ein, ein Spitzenkandidat erhöhe die Sichtbarkeit und Repräsentanz der Partei während des Wahlkampfes. In Frage kommt für dieses Lager als Spitzenkandidat einer der sieben Bezirkslistenführer zur Landtagswahl.
Bei der Wahl 2018 gab es keinen Spitzenkandidaten, der damalige Landesvorsitzende Martin Sichert vertrat als Bundestagsabgeordneter die AfD in medialen Diskussionsrunden.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Protschka eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen Bayerns AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka wurde unterdessen eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Landshut auf BR24-Nachfrage. Die durchgeführten Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Abgeordneten ergeben.
In Niederbayern wurden im vergangenen Jahr die Büro- und Geschäftsräume des AfD-Bundestagsabgeordneten Protschka durchsucht, wegen Verdachts auf Fälschung beweiserheblicher Daten. Die Vorgänge standen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Vermögensberater in der Zeit vor seinem Bundestagsmandat.
Der Deutsche Bundestag hob die Immunität des AfD-Landeschefs zwischenzeitlich auf. In einer ersten Stellungnahme erhebt Protschka nun schwere Vorwürfe gegen die Justiz: "Ich bleibe dabei, dass der gesamte Vorgang eindeutig politisch motiviert war und nur dazu dienen sollte, mich und die AfD öffentlich zu beschädigen. Es würde mich nicht wundern, wenn die CSU in die ganze Sache verstrickt wäre." Er meint: Das nun eingestellte Verfahren stehe im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Landtagswahl.
Video: Landtagswahlen: Wie extrem stellt sich die AfD auf?
Im Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Wie stellt sich die AfD auf? Haben Kandidaten mit besonders extremen Positionen intern den Vorrang?
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