| BR24

 
 

Bild

Plenarsitzung im bayerischen Landtag
© dpa/pa

Autoren

© dpa/pa

Plenarsitzung im bayerischen Landtag

Der stellvertretende Landtagspräsident Thomas Gehring (Grüne) hat dem AfD-Abgeordneten Ferdinand Mang heute eine Rüge erteilt. In der Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2019/20 sprach Mang von "Wegmarken des Faschismus" und meinte damit Entscheidungen der Landtagsmehrheit, Gremiensitze für die AfD betreffend.

AfD sieht sich parlamentarischer Kontrollrechte beraubt

Der Landtag hatte mehrheitlich entschieden, dass die AfD keine Vertreter in das parlamentarische Kontrollgremium und in das Kuratorium der Akademie für politische Bildung in Tutzing schickt. Wörtlich sagte Mang: "Wer der Opposition den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu Institutionen verweigert und damit der parlamentarischen Kontrollrechte beraubt, setzt die Axt an den Grundfesten der Demokratie. Ich warne Sie, das sind die Wegmarken des Faschismus."

Rüge an Mang erteilt

Der Sitzungsleiter, Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne), forderte Mang auf, sich von diesem Begriff im Zusammenhang mit Entscheidungen des Landtags zu distanzieren und sich zu entschuldigen. Da Mang dieser Aufforderung nicht Folge leistete, sagte Gehring: "Ich sehe jetzt nicht, dass sie sich von diesem Begriff distanziert haben. Dann erteile ich ihnen eine Rüge." Diese Entscheidung erntete Applaus im Plenum.

Mehrere Rügen bzw. Ordnungsrufe während einer Landtagssitzung können zu einem Ausschluss aus der Sitzung führen. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass der betroffene Abgeordnete binnen einer Woche schriftlich Einspruch gegen eine Rüge einlegen kann. Über diesen Einspruch entscheidet der Ältestenrat.

Erst Ende Februar hatte der Landtag eine Rüge gegen den AfD-Abgeordneten Ralph Müller ausgesprochen. Das war die erste Rüge nach einer Rede im Landtag seit 25 Jahren.