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Martin Sichert (re.), bayerischer Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland, begrüßt Uli Henkel (AfD), Mitglied der Landtagsfraktion.
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Johannes Reichart
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Martin Sichert (re.), bayerischer Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland, begrüßt Uli Henkel (AfD), Mitglied der Landtagsfraktion.

Der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel wird laut Innenministerium aus zwei Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum einen wegen seiner Aussagen in einem selbstgedrehten Videoclip aus seiner Youtube-Reihe "Angry Old Man" – "zorniger alter Mann":

In dem achtminütigen Clip mit dem Titel "Aus Wut wird Gewalt" schimpft Uli Henkel über Flüchtlinge aus Afrika und warnt vor ihrer Einwanderung. In dem Video, das 136.000 mal aufgerufen wurde, mittlerweile nicht mehr online ist, dem BR aber vorliegt, sagt Henkel wörtlich: "Schon jetzt randalieren gerade Schwarzafrikaner überproportional häufig und sie verticken wirklich überall Drogen." Diese Aussagen werten die Verfassungsschützer als extremistisch und zum Hass motivierend.

Der zweite Grund für die Beobachtung: Henkel sei ein Unterstützer des Vereins "Volksbegehren e.V", bei dem auch Rechtsextremisten aktiv seien, die schon länger im Visier der Verfassungsschützer sind.

Auf Anfrage des BR räumt Uli Henkel ein, dass er in der betreffenden Passage im achtminütigen Video nicht glücklich formuliert habe, sich dafür entschuldige. Wörtlich schreibt er:

"Die von Ihnen angesprochene Passage ist sicherlich absolut nicht glücklich formuliert und ich würde diese so heute natürlich auch nicht mehr senden." Uli Henkel, AfD

Henkel will trotzdem kandidieren

Trotz der umstrittenen Aussage will der AfD-Politiker aus München für das Vize-Präsidentenamt des Landtags kandidieren:

"Ganz sicherlich werde ich als Vizepräsident explizit jedes einzelne Wort auf die Goldwaage legen, eben gerade deshalb, weil ich ja weiß, dass ich in dieser Funktion nicht Parteimitglied im Wahlkampf, sondern Repräsentant des Landtages und des Freistaates Bayern bin." Uli Henkel, AfD

Grüne und SPD empört - Staatsanwaltschaft prüft

Für Katharina Schulze von den Grünen hat sich Uli Henkel für ein Amt im Landtagspräsidium disqualifiziert:

"Landtagsvizepräsident ist ein sehr wichtiges Amt. Damit vertritt man den gesamten Landtag und dem ist Herr Henkel aufgrund seiner Vergangenheit, seiner Aussagen, seiner Einstellung ganz sicher nicht gewachsen." Katharina Schulze, Bündnis90 / Die Grünen

Das findet auch der SPD-Politiker Florian von Brunn. Er hat bereits zuvor das Video der Staatsanwaltschaft übergeben, zur Prüfung, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt. Auf Anfrage des BR bestätigt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, dass die Aussagen im Video noch geprüft werden.

Für von Brunn von der SPD ist jedenfalls klar: Uli Henkel, der von der AfD-Fraktion für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorgesehen ist, könne nicht ein solches Amt bekleiden. "Wenn jemand so spricht, dann ist er ein Rassist. Mehr muss man dazu nicht sagen, weil die Ausfälle gegen Schwarzafrikaner, die da pauschal - in für mich volksverhetzender Weise - diskriminiert werden, das spricht Bände", so von Brunn.

Der scheidende Landtagsvize-Präsident Reinhold Bocklet von der CSU hat ebenfalls seine Zweifel an der Eignung Henkels als Landtagsvizepräsident: "Ein Parlament, eine Gesellschaft kann erwarten, dass ein Kandidat für so ein Amt über jeden Zweifel erhaben ist."

Krankheiten, die von Flüchtlingen übertragen werden

Auch der AfD-Politiker Andreas Winhart aus Rosenheim hat laut Innenministerium Aussagen getätigt, die als extremistisch zu werten seien. Winhart hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung Flüchtlinge der Übertragung von Krankheiten bezichtigt.

Der dritte künftige AfD-Abgeordnete im Visier der Verfassungsschützer ist Ralf-Dieter Stadler aus Passau. Er soll auf Facebook Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten und zur islamfeindlichen Szene rund um den ehemaligen Münchner Stadtrat Michael Stürzenberger unterhalten.

AfD braucht Stimmen aus anderen Fraktionen

Für eine Wahl Uli Henkels als künftiger Landtags-Vizepräsident am kommenden Montag in der konstituierenden Sitzung des Landtags ist die AfD auf eine Mehrheit im Plenum und somit auf Stimmen der Abgeordneten aus anderen Fraktionen angewiesen.

In Vorbereitung auf die kommenden fünf Jahre haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen vergangene Woche geeinigt, dass prinzipiell jede Fraktion einen Vize-Präsidenten des Landtags stellen darf. Jeder einzelne Kandidat muss per Mehrheit in das Landtagspräsidium gewählt werden. Die CSU beabsichtigt, Ilse Aigner zur künftigen Landtagspräsidentin und Nachfolgerin von Barbara Stamm zu machen.