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Landtagsvize Hold will Abschiebestopp für Nicht-Straftäter | BR24

© dpa/picture-alliance

Landtagsvizepräsident Alexander Hold (FW) will Abschiebestopp für Nicht-Straftäter

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    Landtagsvize Hold will Abschiebestopp für Nicht-Straftäter

    Am Dienstag soll der 30. Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Laut Flüchtlingsrat sind erneut einige Personen an Bord, die als sehr gut integriert gelten. Landtagsvize Hold fordert nun, die Abschiebeflüge für Nicht-Straftäter auszusetzen.

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    Um 21 Uhr soll die Maschine von München aus nach Kabul starten. An Bord befindet sich eine Gruppe abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Einer von ihnen ist Mohammad Jafari. Der 20-Jährige hat zuletzt in Passau gelebt und ist bereits am Wochenende verhaftet worden.

    Mit fünf Jahren in die Leibeigenschaft

    Mit fünf Jahren musste Mohammad Afghanistan verlassen. Sein Vater hatte ihn und seinen Bruder beim Glücksspiel an eine andere afghanische Familie verloren, die dann in den Iran zog. Dort mussten die beiden für die neue Familie in der Landwirtschaft arbeiten.

    Mit 14 Jahren gelang Mohammad die Flucht. Mehrere Monate war er unterwegs: Türkei, Griechenland, Deutschland. Seine Mutter ist mittlerweile verstorben, was mit seinem Vater ist, weiß er nicht.

    "Er ist kein Straftäter, sondern durch seine persönliche Vorgeschichte wohl dauerhaft psychisch beeinträchtigt", sagt Tobias Schmidt, Integrationslotse der Stadt Passau. Trotzdem wird Mohammad Jafari nach Afghanistan abgeschoben.

    Begründung für Abschiebung oft nicht nachvollziehbar

    Genauso wie Emran Rawoofi: Der 20-Jährige war noch minderjährig, als er vor drei Jahren nach Bayern kam. Rawoofi hat Deutsch gelernt, die Berufsintegrationsklasse an der Berufsschule in Forchheim besucht und eine Ausbildung zum Fachlageristen angeboten bekommen.

    Das Beispiel Rawoofi zeige die ganze Absurdität der Abschiebepraxis, so Rainer Hofmann vom Netzwerk Asyl in Forchheim. "Ich betreue Herrn Rawoofi seit Frühjahr 2016. Er kam zusammen mit einem Cousin, der bei gleichen Fluchtgründen die Anerkennung bekommen hat und nun in Forchheim lebt", so Hofmann.

    Sowohl Schmidt als auch Hofmann haben sich an Vertreter aus Politik und Kirche gewandt, um die geplante Abschiebung zu verhindern – unter anderem an Alexander Hold (FW), Vizepräsident des Bayerischen Landtags.

    Landtagsvizepräsident Hold will Abschiebestopp für Nicht-Straftäter

    Hold bat daraufhin in einem Brief den zuständigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), diejenigen, die keine Straftäter sind, nicht abzuschieben. Vor allem bei Menschen, die schon seit mehreren Jahren gut integriert in Deutschland lebten, sei das oft problematisch. Darin sei man sich auch innerhalb der Landtagsfraktion einig.

    "Wir Freien Wähler sehen es so, dass es grundsätzlich auch wenig Sinn macht, Menschen, die sich gut integriert haben, die gut Deutsch sprechen, die in Ausbildung, die in Lohn und Brot stehen abzuschieben, wenn wir andererseits händeringend Fachkräfte suchen." Alexander Hold, Vizepräsident im Bayerischen Landtag

    Im Innenministerium wollte man heute weder zum Brief noch zum Abschiebeflug selbst Stellung nehmen. Auf BR-Anfrage hieß es lediglich, dass bei Abschiebungen eine "hohe Priorität auf Straftäter und Gefährder gelegt" werde. Aktuell seien 40 Prozent der bislang Abgeschobenen straffällig gewesen.

    Aussetzung der Abschiebung wegen Ausbildungsplatz

    Ob der Brief von Hold Wirkung beim Innenministerium zeigt, wird sich frühestens morgen herausstellen. Einer der Betroffenen scheint jedenfalls vor der drohenden Abschiebung bewahrt worden zu sein: Nur wenige Stunden vor Abflug hat der Anwalt des jungen Afghanen die Aussetzung der Abschiebung erreichen können. Grund: Er befindet sich mitten in der Ausbildung.

    Seit der ersten Abschiebung im Dezember 2016 sind insgesamt 756 Männer in 29 Flügen von den deutschen Behörden zurück nach Afghanistan geschickt worden. Die Abschiebungen sind umstritten. Der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geht weiter.