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Archivbild: Uli Henkel
© Lino Mirgeler/dpa

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Petr Jerabek
Irene Esmann
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Archivbild: Uli Henkel

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags hat der umstrittene AfD-Kandidat Uli Henkel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, seine Kandidatur für das Amt des Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen. "Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann", teilte er in einer persönlichen Erklärung mit.

Er agiere damit nicht aus Feigheit vor dem Gegner, "sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags". Dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bezeichnete Henkel als "absolute Ungeheuerlichkeit, die ich niemals für möglich gehalten hätte". Hier werde eine Behörde instrumentalisiert, um ihn zu diskreditieren.

AfD nominiert "Ersatzkandidaten"

Eine Anfrage der Grünen-Fraktion hatte ergeben, dass Henkel und zwei weitere AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Daraufhin kündigten Vertreter aller Fraktionen an, Henkel nicht wählen zu wollen.

AfD-Fraktionschef Markus Plenk kritisierte im BR, Henkel sei von SPD und Grünen sehr stark unter Druck gesetzt worden. Die AfD-Fraktion gehe davon aus, dass die "unsägliche Verfassungsschutzbeobachtung" ungerechtfertigt sei. Wegen des Rückzugs Henkels habe man sich aber entschieden, einen "Ersatzkandidaten" zu nominieren - den Abgeordneten Raimund Swoboda aus dem Wahlkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim.

Ehemaliger Polizeidirektor

Den neuen Kandidaten bezeichnete Plenk als "absoluten Topmann", der hoffentlich die Zustimmung der anderen Fraktionen finden werde. "Wir hoffen, dass wir mit diesem Kandidaten dann auch einen Vizepräsidenten stellen können." Das Landtagspräsidium soll am Nachmittag im Plenum gewählt werden.

Der 68-Jährige Swoboda war leitender Polizeidirektor. Auf seiner Homepage schreibt er: "Die Politik den Schurken zu überlassen, ist ein vergleichbares Übel fürs Volk, ebenso als wenn man Kriminellen das Feld überlassen würde, weshalb ich mich 2014 der AfD anschloss, um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten." Gift für die Republik sei die Regierungspropaganda der Leitmedien und die klebrige Nähe zwischen Politik und Journalismus.

Plenk: Henkel "kein Rechtsradikaler"

Plenk betonte, der Rückzugswunsch sei zwar von Henkel selbst gekommen. Dennoch solle die Entscheidung, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, auch als Signal gesehen werden, dass sich die AfD bewege. Allerdings sei ihm auch wichtig, dass Henkel rehabilitiert werde, "weil er ist mit Sicherheit kein Rechtsradikaler", so der AfD-Fraktionschef.