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Landtagspräsidentin Aigner: Parlamentsbeteiligung gut gelungen | BR24

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Bildrechte: BR / Markus Konvalin

Ilse Aigner hat die Bedeutung des Landtags in der Corona-Krise betont. "Wir reden nicht nur, sondern wir entscheiden dann auch", sagte die Landtagspräsidentin auf Bayern 2. Die Corona-Maßnahmen seien anstrengend, es gehe aber nicht anders, so Aigner.

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Landtagspräsidentin Aigner: Parlamentsbeteiligung gut gelungen

Ilse Aigner hat die Bedeutung des Landtags in der Corona-Krise betont. "Wir reden nicht nur, sondern wir entscheiden dann auch", sagte die Landtagspräsidentin auf Bayern 2. Die Corona-Maßnahmen seien anstrengend, es gehe aber nicht anders, so Aigner.

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Von
  • Uwe Pagels
  • Babette Bauer

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), sieht die Rechte des Parlaments im Freistaat auch in der Corona-Krise nicht geschwächt.

"Wir haben einen längeren Weg hinter uns, wie wir das Parlament gut und sinnvoll beteiligen können. Das haben wir jetzt mittels einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und dann mit einer praktisch indirekten Abstimmung über Dringlichkeitsanträge bewerkstelligt. Das heißt: Wir reden nicht nur, sondern wir entscheiden dann auch." Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags

Eine Verordnung trete erst in Kraft, wenn das Parlament mit Mehrheit entschieden habe. Dies sei einzigartig, kein anderes Landesparlament verfahre so. Jede Verordnung werde hinterfragt, und das sei gut so, betonte Aigner.

Ilse Aigner: "Wir hinterfragen jede Verordnung"

Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen sagte die Landtagspräsidentin: "Es ist anstrengend, keine Frage. Aber genau deshalb werden wir auch dafür kämpfen, dass es gut läuft, weil ich glaube nach wie vor, dass die Demokratie der anderen Staatsform überlegen ist." Als Beispiel nannte Ilse Aigner China.

"Was dort für Einschränkungen der Freiheitsrechte sind, das will ich gar nicht genauer definieren. Aber da wird nicht auf die einzelnen Personen geschaut und wir schauen sehr wohl auf die einzelnen Personen und hinterfragen jede Verordnung und deshalb wird ja auch debattiert. Und das ist gut und wichtig und das gehört zu einer Demokratie." Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags

Landtagspräsidentin Aigner: "Es geht nicht anders"

Ein Ende der Corona-Beschränkungen sieht Aigner derzeit nicht, weil der Virus sich nicht nach unseren Wünschen richte. Einzig den Abstand einzuhalten und die Hygienevorschriften könnten den Virus zurückhalten. "Das muss man leider immer wieder sagen: Es geht nicht anders", so Aigner.