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Landtags-Opposition fordert wissenschaftliche Begründungen | BR24

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Ministerpräsident Söder will den Landtag im Nachhinein über die verschärften Maßnahmen beraten lassen - am Freitag in einer Sonder-Sitzung. Bereits heute Abend haben wir Reaktionen eingeholt.

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Landtags-Opposition fordert wissenschaftliche Begründungen

Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Gaststätten und Kulturbetriebe den ganzen November- darauf hat sich die Runde mit der Kanzlerin verständigt. Die Reaktionen aus der bayerischen Politik auf die Beschlüsse fällt sehr unterschiedlich aus.

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Mittwochnachmittag, 17.30 Uhr im Landtag. Der Landtag diskutiert den Antrag der Freien Wähler mit dem Titel: "Keine Nachteile für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter durch ihren vorbildlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie". Die Aufmerksamkeit ist zu dem Zeitpunkt allerdings auf Berlin gerichtet, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel für den November starke Einschränkungen verkündet.

Grüne: Wirtschaft ja, Kultur nein?

Die Reaktion der Landtags-Opposition: verhalten. Toni Schuberl von den Grünen äußert Bedenken, weil solche Maßnahmen "wissenschaftlich begründet" sein müssten. Er fragt, warum die Einschränkungen beim produzierenden Gewerbe weniger stark seien, während es bei Kultur und Gastronomie sehr scharfe Einschnitte gibt. Das könne er nicht nachvollziehen.

Auch die FDP-Abgeordnete Julika Sandt sagte BR24: "Wir erwarten evidenzbasierte Maßnahmen." Sie spricht von Brachialmethoden, fordert gezielte Maßnahmen und kritisiert, es fehle eine Strategie.

SPD mahnt Verhältnismäßigkeit an

Die Gesundheitsexpertin der SPD, Ruth Waldmann sagt, auch Bayern habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. "Wir sehen vollkommen überlastete Gesundheitsämter", sagt Waldmann. Der SPD-Fraktionschef Horst Arnold signalisiert grundsätzliche Zustimmung, merkt aber an, die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, außerdem kurz und zielgerichtet.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn lehnt die Kontaktbeschränkungen und Schließungen, die ab Montag gelten sollen, ab. Das ganze soziale Leben breche ein. "Es ist für unsere ganze Gesellschaft dramatisch", so Hahn, dessen Partei nach anfänglicher Unterstützung die Anti-Corona-Maßnahmen rundweg ablehnt.

CSU: Hart, aber unvermeidbar

Unterstützung für die Maßnahmen gibt es von der bayerischen Regierungskoalition. Tobias Reiß, CSU, spricht von harten, aber unvermeidbaren Maßnahmen. Er verweist auf das 10-Milliarden-Programm, aus dem Betriebe 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten sollen. "Das ist eine sehr ausgewogene Entscheidung.", sagte Reiß am Abend

Die Freien Wähler haben im Sommer immer auf schnellere Lockerungen gedrängt. Bei den neuen Kontaktbeschränkungen inklusive Schließung von Restaurants und Kulturstätten scheinen sie nun hinter dem Kurs von Ministerpräsident Markus Söder, CSU, zu stehen. Der Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl spricht von "absolut notwendigen" Maßnahmen: "Wenn man jetzt handelt, kann man vielleicht das Schlimmste verhindern."

Am Freitag werden die neuen Maßnahmen in einer Sonderplenarsitzung diskutiert. Die Einhelligkeit aller Fraktionen, die es im März noch gab, ist in weiter Ferne.

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Die praktische Umsetzung der neuen Regelungen ist Ländersache. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Ruth Waldmann im Gespräch.

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