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Datenschutz (Symbolbild)

Im Zusammenhang mit einer Wahlkampf-Veranstaltung von Innenminister Herrmann (CSU) in Hof werfen die Landtags-Grünen dem Hofer Landratsamt Datenmissbrauch vor. Die Grünen fordern nun Antworten von der Staatsregierung.

Einladung per Mail verschickt

Der Auslöser sind Einladungen für die Wahlkampfveranstaltung, die per Mail an bestimmte Bürger verschickt wurden. Sie alle sind Besitzer der Ehrenamtskarte. Ihre Daten sind beim Landratsamt Hof hinterlegt. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will.

"Das Hofer Landratsamt hat eindeutig Daten zu einem Zweck verarbeitet und weitergegeben, für den sie nicht erhoben wurden. Besonders pikant: In diesem Fall ist dies zu Werbezwecken für die Wahlveranstaltung einer einzelnen Partei geschehen." Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtags-Grünen

Anfrage an Staatsregierung

Nun soll geprüft werden, ob es in weiteren Gemeinden des Landkreises und in der Stadt Hof zu ähnlichen Fällen gekommen ist. Außerdem wenden sich die Grünen direkt mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung: "Ich möchte von der CSU-Staatsregierung wissen, ob und wann sie von diesem Fall Kenntnis erlangt hat und wie die Staatsregierung diesen Datenmissbrauch zu Wahlkampfzwecken rechtlich und politisch bewertet", so Verena Osgyan.

Kritik der SPD

Die Hofer SPD hatte das Vorgehen bereits vergangene Woche kritisiert. Angeblich seien keine persönlichen Daten herausgegeben worden, so ein Sprecher des Landkreises Hof. Er räumte aber im Gespräch mit der Frankenpost ein, dass die Einladungen auf Anfrage der CSU an Inhaber der Ehrenamtskarte versandt worden seien.

Autoren

Annerose Zuber

Sendung

Regionalnachrichten Franken vom 30.08.2018 - 08:30 Uhr