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Landtags-Grüne: Für Europa und die Bienen | BR24

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In Regensburg haben die Landtags-Grünen heute ihre Fraktionsklausur mit der Verabschiedung einer Resolution für ein "starkes Europa" beendet. Außerdem trommelten sie noch einmal für das Bienen-Volksbegehren und mehr Klimaschutz.

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Landtags-Grüne: Für Europa und die Bienen

In Regensburg haben die Landtags-Grünen heute ihre Fraktionsklausur mit der Verabschiedung einer Resolution für ein "starkes Europa" beendet. Außerdem trommelten sie noch einmal für das Bienen-Volksbegehren und mehr Klimaschutz.

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Die Grünen wollen als entschlossen pro-europäische Partei in den Europawahlkampf ziehen. Den jahrzehntelangen Frieden verdanke man vor allem der EU, so Fraktionschefin Katharina Schulze, deshalb brauche es mehr und nicht weniger Europa.

"Weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir die großen Herausforderungen der Zeit immer nur gemeinsam lösen können. Sei es die Klimakrise, die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus, sei es die Gestaltung der Digitalisierung. Wer denkt, er könne mit Bavaria First auch nur irgendetwas erreichen, der irrt gewaltig." Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Die CSU stelle sich etwa mit der Einführung der Bayerischen Grenzpolizei gegen die Freizügigkeit, die auch der bayerischen Wirtschaft nutze, so Schulze.

Klimaschutz soll konkretes Verfassungsziel werden

Die Grünen werben auch für Unterschriften für das Bienen-Volksbegehren und wollen den Klimaschutz auch in der bayerischen Verfassung verankern. Allerdings müsse die Staatsregierung zusätzlich konkrete Zusagen machen, etwa in einem Entschließungsantrag parallel zur Verfassungsänderung, so Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

"Es geht ums Gesamtpaket, Klimaschutz ist mehr als ein bloßes Wort in der Verfassung. Und da brauchen wir was im Wärmebereich, im Verkehrsbereich und im klassischen Energiebereich, im Stromsektor. Da muss was passieren." Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender

Oberstes Ziel, so Hartmann, sei dabei die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Keine Debatte im Landtag

Wie Hartmann ärgert sich auch Fraktions-Chefin Schulze über die Regierung Söder – weil die spät eingebrachte Verfassungsänderung zum Klimaschutz aus Verfahrensgründen nächste Woche nicht einmal im Landtag diskutiert werden kann.

“Markus Söder hat ja verkündet, er möchte einen neuen Stil der Zusammenarbeit und des Miteinanders. Und das wäre ja jetzt so ein Beispiel gewesen, wo man den neuen Stil mal in der Praxis hätte einüben können.“ Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Denn schließlich brauche die Staatsregierung Grüne und SPD für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung im Landtag, so Schulze.

Zufriedenheit mit den Themen

Die Regensburger Klausur diente aber auch dem besseren Kennenlernen der 27 Neuen in der 38köpfigen Landtagsfraktion. Die zeigten sich, wie Christian Hierneis und Kerstin Celina, mit der Aufstellung weitgehend zufrieden.

“Also inhaltlich sehr gut sind wir im Umweltbereich, bei Demokratie, Europa, Gleichberechtigung der Frau. aber es gibt noch einige Bereiche – wie Gesundheit, Soziales, wo wir noch zulegen können und unser Profil noch schärfen.“ Christian Hierneis, MdL München
“Wir brauchen Wohnung, wir brauchen soziale Sicherung, eine Kindergrundsicherung und wir müssen darauf achten, dass die die wenig haben, das Geld bekommen, das sie brauchen um die gleichen Zukunftschancen zu haben, um ihr Leben selbst gestalten zu können. Im Augenblick haben wir das nicht. Im Moment erfolgt eine Umverteilung von unten nach oben, aber da wo es die Menschen am nötigsten haben, da kommt es nicht an.“ Kerstin Celina, Grünen MdL Würzburg

Auch für die Digitalisierung fühlen sich die Landtagsgrünen mit ihren besonders jungen Abgeordneten gut aufgestellt.

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Die bayerische Staatsregierung will ja den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Doch die Grünen sorgen sich, ob das nur Worthülsen seien - und fordern Taten! Außerdem stößt die Partei in Bayern mit ein Volksbegehren gegen das Artensterben an.

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Autor
  • Arne Wilsdorff
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